Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.440" }, { "text": "Liebe Demokratinnen und Demokraten!", "timeStart": "2.440", "timeEnd": "10.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Hallöchen!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Hallöchen!)", "timeStart": "2.440", "timeEnd": "25.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "September 2022 Durchsuchung von Büroräumen, November 2022 eine Hausdurchsuchung, Juni 2024 Durchsuchung von Büroräumen und September 2025 wieder Durchsuchung von Büros. Durchsucht wurde die Bundesgeschäftsstelle der AfD, und es gab Durchsuchungen bei Bernd Höcke, bei Petr Bystron und natürlich bei Maximilian Krah und seinem kriminellen Kompagnon. Offenbar setzt die politische Agenda auch dort an, wo die eigene Lebenserfahrung gerade am frischesten ist. Da ist es ja gar nicht verwunderlich, dass die AfD gerade heute über Hausdurchsuchungen sprechen möchte. Nur eine Frage bleibt: Wo ist denn der Durchsuchungsexperte Maximilian Krah heute?
", "sentences": [ { "text": "September 2022 Durchsuchung von Büroräumen, November 2022 eine Hausdurchsuchung, Juni 2024 Durchsuchung von Büroräumen und September 2025 wieder Durchsuchung von Büros.", "timeStart": "10.640", "timeEnd": "25.680" }, { "text": "Durchsucht wurde die Bundesgeschäftsstelle der AfD, und es gab Durchsuchungen bei Bernd Höcke, bei Petr Bystron und natürlich bei Maximilian Krah und seinem kriminellen Kompagnon.", "timeStart": "25.680", "timeEnd": "33.960" }, { "text": "Offenbar setzt die politische Agenda auch dort an, wo die eigene Lebenserfahrung gerade am frischesten ist.", "timeStart": "33.960", "timeEnd": "39.320" }, { "text": "Da ist es ja gar nicht verwunderlich, dass die AfD gerade heute über Hausdurchsuchungen sprechen möchte.", "timeStart": "39.320", "timeEnd": "45.120" }, { "text": "Nur eine Frage bleibt: Wo ist denn der Durchsuchungsexperte Maximilian Krah heute?", "timeStart": "45.120", "timeEnd": "49.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie wissen schon, dass es da um was anderes geht? Äpfel und Birnen!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie wissen schon, dass es da um was anderes geht? Äpfel und Birnen!)", "timeStart": "45.120", "timeEnd": "56.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gibt daneben noch eine weitere Expertin unter den Rechten. Und die kennt sich mit Strafanzeigen nach § 188 StGB bestens aus: Hunderte Anzeigen regnete es klammheimlich.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt daneben noch eine weitere Expertin unter den Rechten.", "timeStart": "49.360", "timeEnd": "56.680" }, { "text": "Und die kennt sich mit Strafanzeigen nach § 188 StGB bestens aus: Hunderte Anzeigen regnete es klammheimlich.", "timeStart": "56.680", "timeEnd": "63.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])", "timeStart": "56.680", "timeEnd": "69.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Alice Weidel liebt es, Menschen anzuzeigen oder von ihren Leuten anzeigen zu lassen.
", "sentences": [ { "text": "Alice Weidel liebt es, Menschen anzuzeigen oder von ihren Leuten anzeigen zu lassen.", "timeStart": "63.840", "timeEnd": "69.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)
", "sentences": [ { "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)", "timeStart": "63.840", "timeEnd": "74.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und genau dieses Verhalten der eigenen Parteichefin skandalisiert jetzt der hier vorliegende Gesetzentwurf. So heuchlerisch ist er eben, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.
", "sentences": [ { "text": "Und genau dieses Verhalten der eigenen Parteichefin skandalisiert jetzt der hier vorliegende Gesetzentwurf.", "timeStart": "69.080", "timeEnd": "74.880" }, { "text": "So heuchlerisch ist er eben, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.", "timeStart": "74.880", "timeEnd": "82.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])", "timeStart": "74.880", "timeEnd": "90.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Gesetzentwurf selbst nur so viel: Praktische Erfahrung mit der Materie führt anscheinend nicht zu guten Gesetzentwürfen. Da gehen Zivil- und Strafrecht in der Gesetzesbegründung wild durcheinander. Die Begriffe „Strafanträge“ und „Strafanzeigen“ werden anscheinend synonym verwendet.
", "sentences": [ { "text": "Zum Gesetzentwurf selbst nur so viel: Praktische Erfahrung mit der Materie führt anscheinend nicht zu guten Gesetzentwürfen.", "timeStart": "82.360", "timeEnd": "90.000" }, { "text": "Da gehen Zivil- und Strafrecht in der Gesetzesbegründung wild durcheinander.", "timeStart": "90.000", "timeEnd": "93.600" }, { "text": "Die Begriffe „Strafanträge“ und „Strafanzeigen“ werden anscheinend synonym verwendet.", "timeStart": "93.600", "timeEnd": "97.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Adam Balten [AfD]: Wie geht es Herrn Gelbhaar?)
", "sentences": [ { "text": "(Adam Balten [AfD]: Wie geht es Herrn Gelbhaar?)", "timeStart": "93.600", "timeEnd": "105.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die AfD schwingt sich zu einem Ersatzrichter auf, der ohne Kenntnis jeglicher Sachlage und Aktenlage die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen beurteilen kann. Alles nur, um das Recht auf Basis ihrer gefühlten Wahrheit zu ändern.
", "sentences": [ { "text": "Die AfD schwingt sich zu einem Ersatzrichter auf, der ohne Kenntnis jeglicher Sachlage und Aktenlage die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen beurteilen kann.", "timeStart": "97.280", "timeEnd": "105.480" }, { "text": "Alles nur, um das Recht auf Basis ihrer gefühlten Wahrheit zu ändern.", "timeStart": "105.480", "timeEnd": "110.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wie bei Gelbhaar! Standgericht habt ihr auch gerne!)
", "sentences": [ { "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wie bei Gelbhaar! Standgericht habt ihr auch gerne!)", "timeStart": "105.480", "timeEnd": "112.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber zurück ins echte Leben. Es gibt so viel tatsächlichen Reformbedarf im Straf- und Strafprozessrecht, zum Beispiel die Einführung der Dokumentation der Hauptverhandlung. Die Koalition hat zur Reform der Strafprozessordnung in gewohnter Manier jetzt erst mal eine Kommission eingesetzt. Erste Ergebnisse? Irgendwann Ende nächsten Jahres. Und die Umsetzung? Vielleicht noch vor 2029, wenn alles glattläuft und die Koalition so lange hält. Eine Kommission kann aber keinen politischen Willen ersetzen. Der wäre aber nötig. Es gibt ja sogar einen fertigen Gesetzentwurf zur Dokumentation der Hauptverhandlung.
", "sentences": [ { "text": "Aber zurück ins echte Leben.", "timeStart": "110.480", "timeEnd": "112.160" }, { "text": "Es gibt so viel tatsächlichen Reformbedarf im Straf- und Strafprozessrecht, zum Beispiel die Einführung der Dokumentation der Hauptverhandlung.", "timeStart": "112.160", "timeEnd": "119.640" }, { "text": "Die Koalition hat zur Reform der Strafprozessordnung in gewohnter Manier jetzt erst mal eine Kommission eingesetzt.", "timeStart": "119.640", "timeEnd": "125.400" }, { "text": "Erste Ergebnisse?", "timeStart": "125.400", "timeEnd": "126.680" }, { "text": "Irgendwann Ende nächsten Jahres.", "timeStart": "126.680", "timeEnd": "128.520" }, { "text": "Und die Umsetzung?", "timeStart": "128.520", "timeEnd": "129.600" }, { "text": "Vielleicht noch vor 2029, wenn alles glattläuft und die Koalition so lange hält.", "timeStart": "129.600", "timeEnd": "135.400" }, { "text": "Eine Kommission kann aber keinen politischen Willen ersetzen.", "timeStart": "135.400", "timeEnd": "138.760" }, { "text": "Der wäre aber nötig.", "timeStart": "138.760", "timeEnd": "140.120" }, { "text": "Es gibt ja sogar einen fertigen Gesetzentwurf zur Dokumentation der Hauptverhandlung.", "timeStart": "140.120", "timeEnd": "144.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen guten!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen guten!)", "timeStart": "140.120", "timeEnd": "145.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Den könnte man jetzt endlich beschließen.
", "sentences": [ { "text": "Den könnte man jetzt endlich beschließen.", "timeStart": "144.240", "timeEnd": "145.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "144.240", "timeEnd": "155.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und: Wir haben bald ein riesiges Problem auf den Richterstühlen, wenn eine ganze Generation an Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den Ruhestand geht.
", "sentences": [ { "text": "Und: Wir haben bald ein riesiges Problem auf den Richterstühlen, wenn eine ganze Generation an Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den Ruhestand geht.", "timeStart": "145.920", "timeEnd": "155.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Zeit wird’s bei vielen!)
", "sentences": [ { "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Zeit wird’s bei vielen!)", "timeStart": "145.920", "timeEnd": "160.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Statt deren Zeit jetzt zu verschwenden, hilft nur eins: weniger Arbeitsbelastung mit Bagatellen. Das Strafgesetzbuch gehört entrümpelt.
", "sentences": [ { "text": "Statt deren Zeit jetzt zu verschwenden, hilft nur eins: weniger Arbeitsbelastung mit Bagatellen.", "timeStart": "155.920", "timeEnd": "160.480" }, { "text": "Das Strafgesetzbuch gehört entrümpelt.", "timeStart": "160.480", "timeEnd": "162.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Genau! Hausdurchsuchung!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Genau! Hausdurchsuchung!)", "timeStart": "160.480", "timeEnd": "165.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Realität sieht aber völlig anders aus. Der Regierung scheint der Unterschied zwischen Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht nicht ganz geläufig zu sein. Im nun von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Antiterrorgesetz werden Strafbarkeiten auf alltagstypische Vorbereitungshandlungen vorverlagert,
", "sentences": [ { "text": "Die Realität sieht aber völlig anders aus.", "timeStart": "162.960", "timeEnd": "165.760" }, { "text": "Der Regierung scheint der Unterschied zwischen Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht nicht ganz geläufig zu sein.", "timeStart": "165.760", "timeEnd": "170.640" }, { "text": "Im nun von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Antiterrorgesetz werden Strafbarkeiten auf alltagstypische Vorbereitungshandlungen vorverlagert,", "timeStart": "170.640", "timeEnd": "178.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das Thema ist aber ein anderes, Frau Kollegin!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das Thema ist aber ein anderes, Frau Kollegin!)", "timeStart": "170.640", "timeEnd": "186.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "etliche neue Versuchsstrafbarkeiten geschaffen, und völlig wirkungslose versuchte Unterstützungshandlungen werden kriminalisiert. Wenn die Koalition meint, dass sie dadurch Handlungsfähigkeit signalisiert, liegt sie aber falsch. Denn sie verwechselt Aktivität mit Wirkung. Mehr Strafbarkeit heißt noch lange nicht weniger Kriminalität.
", "sentences": [ { "text": "etliche neue Versuchsstrafbarkeiten geschaffen, und völlig wirkungslose versuchte Unterstützungshandlungen werden kriminalisiert.", "timeStart": "178.560", "timeEnd": "186.120" }, { "text": "Wenn die Koalition meint, dass sie dadurch Handlungsfähigkeit signalisiert, liegt sie aber falsch.", "timeStart": "186.120", "timeEnd": "190.800" }, { "text": "Denn sie verwechselt Aktivität mit Wirkung.", "timeStart": "190.800", "timeEnd": "193.600" }, { "text": "Mehr Strafbarkeit heißt noch lange nicht weniger Kriminalität.", "timeStart": "193.600", "timeEnd": "196.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Galla [AfD]: Können Sie mal zum Thema reden, bitte?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Galla [AfD]: Können Sie mal zum Thema reden, bitte?)", "timeStart": "193.600", "timeEnd": "201.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber auf mehr Law and Order kann sich die Koalition ja irgendwie immer verständigen. Wenn es aber darum geht, Strafbarkeiten abzuschaffen, scheint es eine chronische Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern zu geben.
", "sentences": [ { "text": "Aber auf mehr Law and Order kann sich die Koalition ja irgendwie immer verständigen.", "timeStart": "196.520", "timeEnd": "201.680" }, { "text": "Wenn es aber darum geht, Strafbarkeiten abzuschaffen, scheint es eine chronische Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern zu geben.", "timeStart": "201.680", "timeEnd": "209.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wir reden hier über Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten! Das ist schon klar, oder?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wir reden hier über Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten! Das ist schon klar, oder?)", "timeStart": "201.680", "timeEnd": "215.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die wird wohl auch dazu führen, dass wir auf diese angekündigte Entrümpelung des Strafgesetzbuches noch lange warten können.
", "sentences": [ { "text": "Die wird wohl auch dazu führen, dass wir auf diese angekündigte Entrümpelung des Strafgesetzbuches noch lange warten können.", "timeStart": "209.040", "timeEnd": "215.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Über das Strafgesetzbuch reden wir auch nicht! StPO!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Über das Strafgesetzbuch reden wir auch nicht! StPO!)", "timeStart": "209.040", "timeEnd": "227.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Falls es aber nicht am Willen, sondern nur an der Inspiration fehlt, hier ein paar Ideen, was getan werden kann – ganz ohne Kommission –: Reformieren Sie endlich den Mordparagrafen; dazu gab es schon mal eine Kommission.
", "sentences": [ { "text": "Falls es aber nicht am Willen, sondern nur an der Inspiration fehlt, hier ein paar Ideen, was getan werden kann – ganz ohne Kommission –: Reformieren Sie endlich den Mordparagrafen; dazu gab es schon mal eine Kommission.", "timeStart": "215.960", "timeEnd": "227.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Der Mordparagraf hat mit dem Thema schon mal gar nichts zu tun!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Der Mordparagraf hat mit dem Thema schon mal gar nichts zu tun!)", "timeStart": "215.960", "timeEnd": "231.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lena Gumnior", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch der Wechselbetrug hat seine besten Zeiten hinter sich, und die entsprechenden Vorschriften können einfach gestrichen werden. Entkriminalisieren Sie Schwangerschaftsabbrüche. Und wenn Sie dabei sind: Beenden Sie endlich die 1935 eingeführte Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.
", "sentences": [ { "text": "Auch der Wechselbetrug hat seine besten Zeiten hinter sich, und die entsprechenden Vorschriften können einfach gestrichen werden.", "timeStart": "227.320", "timeEnd": "231.360" }, { "text": "Entkriminalisieren Sie Schwangerschaftsabbrüche.", "timeStart": "231.360", "timeEnd": "233.640" }, { "text": "Und wenn Sie dabei sind: Beenden Sie endlich die 1935 eingeführte Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.", "timeStart": "233.640", "timeEnd": "240.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich von Zons [AfD]: Zur Sache!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich von Zons [AfD]: Zur Sache!)", "timeStart": "233.640", "timeEnd": "253.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Mahmut Özdemir das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Mahmut Özdemir das Wort.", "timeStart": "240.080", "timeEnd": "253.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wann schließen Sie eigentlich Ihr Referendariat ab, Herr Özdemir?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wann schließen Sie eigentlich Ihr Referendariat ab, Herr Özdemir?)", "timeStart": "240.080", "timeEnd": "256.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "– Ganz kurz, bevor es weitergeht. Herr Brandner, bevor das jetzt hier so eine allgemeine Atmo wird: Wir müssen den Rednern nicht vorhalten, welche Abschlüsse sie haben oder nicht haben.
", "sentences": [ { "text": "– Ganz kurz, bevor es weitergeht.", "timeStart": "253.200", "timeEnd": "256.240" }, { "text": "Herr Brandner, bevor das jetzt hier so eine allgemeine Atmo wird: Wir müssen den Rednern nicht vorhalten, welche Abschlüsse sie haben oder nicht haben.", "timeStart": "256.240", "timeEnd": "264.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon interessant, finde ich!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon interessant, finde ich!)", "timeStart": "256.240", "timeEnd": "266.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "– Es mag interessant sein. Sie können ja gerne in Briefkontakt treten, aber nicht hier im Parlament.
", "sentences": [ { "text": "– Es mag interessant sein.", "timeStart": "264.920", "timeEnd": "266.680" }, { "text": "Sie können ja gerne in Briefkontakt treten, aber nicht hier im Parlament.", "timeStart": "266.680", "timeEnd": "269.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ich schicke eine Flaschenpost!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ich schicke eine Flaschenpost!)", "timeStart": "266.680", "timeEnd": "269.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Bitte.", "timeStart": "269.360", "timeEnd": "269.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!
(Stephan Brandner [AfD]: Hallöchen!)
September 2022 Durchsuchung von Büroräumen, November 2022 eine Hausdurchsuchung, Juni 2024 Durchsuchung von Büroräumen und September 2025 wieder Durchsuchung von Büros. Durchsucht wurde die Bundesgeschäftsstelle der AfD, und es gab Durchsuchungen bei Bernd Höcke, bei Petr Bystron und natürlich bei Maximilian Krah und seinem kriminellen Kompagnon. Offenbar setzt die politische Agenda auch dort an, wo die eigene Lebenserfahrung gerade am frischesten ist. Da ist es ja gar nicht verwunderlich, dass die AfD gerade heute über Hausdurchsuchungen sprechen möchte. Nur eine Frage bleibt: Wo ist denn der Durchsuchungsexperte Maximilian Krah heute?
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie wissen schon, dass es da um was anderes geht? Äpfel und Birnen!)
Es gibt daneben noch eine weitere Expertin unter den Rechten. Und die kennt sich mit Strafanzeigen nach § 188 StGB bestens aus: Hunderte Anzeigen regnete es klammheimlich.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Alice Weidel liebt es, Menschen anzuzeigen oder von ihren Leuten anzeigen zu lassen.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)
Und genau dieses Verhalten der eigenen Parteichefin skandalisiert jetzt der hier vorliegende Gesetzentwurf. So heuchlerisch ist er eben, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Zum Gesetzentwurf selbst nur so viel: Praktische Erfahrung mit der Materie führt anscheinend nicht zu guten Gesetzentwürfen. Da gehen Zivil- und Strafrecht in der Gesetzesbegründung wild durcheinander. Die Begriffe „Strafanträge“ und „Strafanzeigen“ werden anscheinend synonym verwendet.
(Adam Balten [AfD]: Wie geht es Herrn Gelbhaar?)
Die AfD schwingt sich zu einem Ersatzrichter auf, der ohne Kenntnis jeglicher Sachlage und Aktenlage die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen beurteilen kann. Alles nur, um das Recht auf Basis ihrer gefühlten Wahrheit zu ändern.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wie bei Gelbhaar! Standgericht habt ihr auch gerne!)
Aber zurück ins echte Leben. Es gibt so viel tatsächlichen Reformbedarf im Straf- und Strafprozessrecht, zum Beispiel die Einführung der Dokumentation der Hauptverhandlung. Die Koalition hat zur Reform der Strafprozessordnung in gewohnter Manier jetzt erst mal eine Kommission eingesetzt. Erste Ergebnisse? Irgendwann Ende nächsten Jahres. Und die Umsetzung? Vielleicht noch vor 2029, wenn alles glattläuft und die Koalition so lange hält. Eine Kommission kann aber keinen politischen Willen ersetzen. Der wäre aber nötig. Es gibt ja sogar einen fertigen Gesetzentwurf zur Dokumentation der Hauptverhandlung.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen guten!)
Den könnte man jetzt endlich beschließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und: Wir haben bald ein riesiges Problem auf den Richterstühlen, wenn eine ganze Generation an Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den Ruhestand geht.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Zeit wird’s bei vielen!)
Statt deren Zeit jetzt zu verschwenden, hilft nur eins: weniger Arbeitsbelastung mit Bagatellen. Das Strafgesetzbuch gehört entrümpelt.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Genau! Hausdurchsuchung!)
Die Realität sieht aber völlig anders aus. Der Regierung scheint der Unterschied zwischen Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht nicht ganz geläufig zu sein. Im nun von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Antiterrorgesetz werden Strafbarkeiten auf alltagstypische Vorbereitungshandlungen vorverlagert,
(Stephan Brandner [AfD]: Das Thema ist aber ein anderes, Frau Kollegin!)
etliche neue Versuchsstrafbarkeiten geschaffen, und völlig wirkungslose versuchte Unterstützungshandlungen werden kriminalisiert. Wenn die Koalition meint, dass sie dadurch Handlungsfähigkeit signalisiert, liegt sie aber falsch. Denn sie verwechselt Aktivität mit Wirkung. Mehr Strafbarkeit heißt noch lange nicht weniger Kriminalität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Galla [AfD]: Können Sie mal zum Thema reden, bitte?)
Aber auf mehr Law and Order kann sich die Koalition ja irgendwie immer verständigen. Wenn es aber darum geht, Strafbarkeiten abzuschaffen, scheint es eine chronische Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern zu geben.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir reden hier über Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten! Das ist schon klar, oder?)
Die wird wohl auch dazu führen, dass wir auf diese angekündigte Entrümpelung des Strafgesetzbuches noch lange warten können.
(Stephan Brandner [AfD]: Über das Strafgesetzbuch reden wir auch nicht! StPO!)
Falls es aber nicht am Willen, sondern nur an der Inspiration fehlt, hier ein paar Ideen, was getan werden kann – ganz ohne Kommission –: Reformieren Sie endlich den Mordparagrafen; dazu gab es schon mal eine Kommission.
(Stephan Brandner [AfD]: Der Mordparagraf hat mit dem Thema schon mal gar nichts zu tun!)
Auch der Wechselbetrug hat seine besten Zeiten hinter sich, und die entsprechenden Vorschriften können einfach gestrichen werden. Entkriminalisieren Sie Schwangerschaftsabbrüche. Und wenn Sie dabei sind: Beenden Sie endlich die 1935 eingeführte Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich von Zons [AfD]: Zur Sache!)
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Mahmut Özdemir das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wann schließen Sie eigentlich Ihr Referendariat ab, Herr Özdemir?)
– Ganz kurz, bevor es weitergeht. Herr Brandner, bevor das jetzt hier so eine allgemeine Atmo wird: Wir müssen den Rednern nicht vorhalten, welche Abschlüsse sie haben oder nicht haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon interessant, finde ich!)
– Es mag interessant sein. Sie können ja gerne in Briefkontakt treten, aber nicht hier im Parlament.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ich schicke eine Flaschenpost!)
Bitte.
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1115000/21032.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213201700", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:25" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210032022" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210032", "attributes": { "number": 32 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210032" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10051", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 11", "title": "StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10051" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q107308257", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lena Gumnior", "labelAlternative": [ "Lena Maria Gumnior" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lena Gumnior", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lena_Gumnior" }, "abgeordnetenwatchID": "175683" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q107308257" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q15648956", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Mahmut Özdemir", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15648956&v=010d89e5", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Mahmut Özdemir", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmut_%C3%96zdemir" }, "abgeordnetenwatchID": "78834" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15648956" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q24260075", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Petr Bystron", "labelAlternative": [ "Petr Bystroň" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q24260075&v=454cdc11", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Petr Bystron", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Petr_Bystron" }, "abgeordnetenwatchID": "29478" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q24260075" } }, { "type": "person", "id": "Q27975838", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alice Weidel", "labelAlternative": [ "Alice Elisabeth Weidel", "Lille" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q27975838&v=91046f49", "thumbnailCreator": "Elekes Andor", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alice Weidel", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel" }, "abgeordnetenwatchID": "108379" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q27975838" } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Tobias Peterka", "labelAlternative": [ "Tobias Matthias Peterka" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Tobias Matthias Peterka", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Tobias_Matthias_Peterka" }, "abgeordnetenwatchID": "122063" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40881740" } }, { "type": "person", "id": "Q40998023", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Axel Müller", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998023&v=87f0b8a9", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Axel Müller (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_M%C3%BCller_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "145896" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998023" } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Maximilian Krah", "labelAlternative": [ "Maximilian Eugen Krah", "Max Krah" ], "degree": "Dr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q64073803&v=98ac2981", "thumbnailCreator": "Marcus Popillius", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Maximilian Krah", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Krah" }, "abgeordnetenwatchID": "165152" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q64073803" } }, { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Helge Limburg", "labelAlternative": [ "Helge Stefan Limburg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q75077&v=d9f89850", "thumbnailCreator": "Foto-AG Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Helge Limburg", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Helge_Limburg" }, "abgeordnetenwatchID": "136080" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q75077" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032022&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032022&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14951", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2085", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282148", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-10-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2041", "titel": "Tobias Matthias Peterka, MdB, AfD", "autor_titel": "Tobias Matthias Peterka" }, { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326650", "titel": "Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102085.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14951" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032022&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032022&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q107308257", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15648956", "attributes": { "timeStart": "240.08", "timeEnd": "253.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "2.44", "timeEnd": "25.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "56.68", "timeEnd": "69.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "74.88", "timeEnd": "90", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "170.64", "timeEnd": "186.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "201.68", "timeEnd": "215.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "209.04", "timeEnd": "227.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "215.96", "timeEnd": "231.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "240.08", "timeEnd": "256.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "256.24", "timeEnd": "266.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "266.68", "timeEnd": "269.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q24260075", "attributes": { "timeStart": "25.68", "timeEnd": "33.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9909 } } }, { "type": "person", "id": "Q27975838", "attributes": { "timeStart": "63.84", "timeEnd": "69.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9952 } } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "timeStart": "45.12", "timeEnd": "56.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9491 } } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "timeStart": "105.48", "timeEnd": "112.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9434 } } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "timeStart": "145.92", "timeEnd": "160.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9491 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998023", "attributes": { "timeStart": "45.12", "timeEnd": "56.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7417 } } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "timeStart": "25.68", "timeEnd": "33.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9887 } } }, { "type": "person", "id": "Q64073803", "attributes": { "timeStart": "45.12", "timeEnd": "49.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9915 } } }, { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "timeStart": "63.84", "timeEnd": "74.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "document", "id": "14951", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "45.12", "timeEnd": "56.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "63.84", "timeEnd": "74.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "74.88", "timeEnd": "90", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "140.12", "timeEnd": "145.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "144.24", "timeEnd": "155.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "193.6", "timeEnd": "201.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1179 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "233.64", "timeEnd": "253.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1179 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "266.68", "timeEnd": "269.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "45.12", "timeEnd": "56.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "240.08", "timeEnd": "256.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "266.68", "timeEnd": "269.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "74.88", "timeEnd": "90", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "266.68", "timeEnd": "269.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "45.12", "timeEnd": "56.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6787 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "74.88", "timeEnd": "90", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "240.08", "timeEnd": "253.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5311 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "240.08", "timeEnd": "256.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "266.68", "timeEnd": "269.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "2.44", "timeEnd": "25.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "25.68", "timeEnd": "33.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6766 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "39.32", "timeEnd": "45.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "45.12", "timeEnd": "56.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "56.68", "timeEnd": "69.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "74.88", "timeEnd": "90", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "93.6", "timeEnd": "105.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "97.28", "timeEnd": "105.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "105.48", "timeEnd": "112.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6773 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "145.92", "timeEnd": "160.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "160.48", "timeEnd": "165.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.64", "timeEnd": "186.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "193.6", "timeEnd": "201.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "201.68", "timeEnd": "215.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "209.04", "timeEnd": "227.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "215.96", "timeEnd": "231.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "233.64", "timeEnd": "253.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "240.08", "timeEnd": "256.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "256.24", "timeEnd": "266.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "266.68", "timeEnd": "269.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } } ] } } }