Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Sie erleben heute, dass die AfD Ihnen zwar vorschreiben will, wen Sie lieben dürfen und wen nicht, aber bei Hass sind sie sehr großzügig. Und die AfD lebt die Sache mit dem Hass und den Beleidigungen ja auch vor.
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", "sentences": [ { "text": "Und damit belegt die AfD mit riesigem Vorsprung die Spitzenreiterposition.", "timeStart": "36.840", "timeEnd": "41.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das können sie!)
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", "sentences": [ { "text": "Aber obwohl rund jeder achte Ordnungsruf der AfD-Fraktion theoretisch strafrechtlich als Beleidigung oder üble Nachrede zu werten ist,", "timeStart": "41.960", "timeEnd": "48.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn ausgewertet?)
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", "sentences": [ { "text": "wissen die Kolleginnen und Kollegen, dass sie als Abgeordnete glimpflich davonkommen.", "timeStart": "48.720", "timeEnd": "53.600" }, { "text": "Das ist natürlich unanständig, aber es ist auch gefährlich; denn aus Worten werden Taten.", "timeStart": "53.600", "timeEnd": "58.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "53.600", "timeEnd": "69.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist eine Strategie der extremen Rechten weltweit, Menschen, die anders denken, zu verglimpfen, ihnen teilweise lächerlich machende oder gar entmenschlichende Namen zu verpassen.
", "sentences": [ { "text": "Es ist eine Strategie der extremen Rechten weltweit, Menschen, die anders denken, zu verglimpfen, ihnen teilweise lächerlich machende oder gar entmenschlichende Namen zu verpassen.", "timeStart": "58.480", "timeEnd": "69.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: „Verglimpfen“ oder verunglimpfen? Was heißt denn „verglimpfen“? – Weiterer Zuruf von der AfD: „Verglimpfen“?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: „Verglimpfen“ oder verunglimpfen? Was heißt denn „verglimpfen“? – Weiterer Zuruf von der AfD: „Verglimpfen“?)", "timeStart": "58.480", "timeEnd": "71.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Herr Brandner, ich bin Fußballschiedsrichterin. Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine Meinung. Also kommen Sie runter!
", "sentences": [ { "text": "– Herr Brandner, ich bin Fußballschiedsrichterin.", "timeStart": "69.000", "timeEnd": "71.400" }, { "text": "Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine Meinung.", "timeStart": "71.400", "timeEnd": "73.600" }, { "text": "Also kommen Sie runter!", "timeStart": "73.600", "timeEnd": "78.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zeigen Sie uns mal die Gelbe Karte! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Vielleicht halten Sie mal den Mund!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zeigen Sie uns mal die Gelbe Karte! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Vielleicht halten Sie mal den Mund!)", "timeStart": "73.600", "timeEnd": "88.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn ich jemandem entmenschlichende oder beleidigende Namen gebe, dann scheue ich auch vor Gewalt gegen diese Person viel weniger zurück. Die Strategie ist immer die gleiche: Hier im Parlament, wo Sie Ihr Mandat schützt, wiegeln Sie die Menschen gegen Mitmenschen und auch gegen alle demokratischen Kräfte auf,
", "sentences": [ { "text": "Wenn ich jemandem entmenschlichende oder beleidigende Namen gebe, dann scheue ich auch vor Gewalt gegen diese Person viel weniger zurück.", "timeStart": "78.120", "timeEnd": "88.600" }, { "text": "Die Strategie ist immer die gleiche: Hier im Parlament, wo Sie Ihr Mandat schützt, wiegeln Sie die Menschen gegen Mitmenschen und auch gegen alle demokratischen Kräfte auf,", "timeStart": "88.600", "timeEnd": "96.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Wo und wann? – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Wie oft haben wir Ihre Immunität schon aufgehoben? Ruhe jetzt!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Wo und wann? – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Wie oft haben wir Ihre Immunität schon aufgehoben? Ruhe jetzt!)", "timeStart": "88.600", "timeEnd": "101.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und nach Trump’scher Manier geben Sie herabsetzende und diffamierende Spitznamen. Und wenn dann die AfD hier im Parlament sagt, sie sei die einzige demokratische Partei,
", "sentences": [ { "text": "und nach Trump’scher Manier geben Sie herabsetzende und diffamierende Spitznamen.", "timeStart": "96.480", "timeEnd": "101.440" }, { "text": "Und wenn dann die AfD hier im Parlament sagt, sie sei die einzige demokratische Partei,", "timeStart": "101.440", "timeEnd": "106.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: …, dann hat sie recht!)
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", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist zumindest nah dran!)", "timeStart": "106.000", "timeEnd": "112.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und man könne ja gar nichts mehr sagen, dann wissen natürlich alle, einschließlich der AfD, dass das Quatsch ist.
", "sentences": [ { "text": "und man könne ja gar nichts mehr sagen, dann wissen natürlich alle, einschließlich der AfD, dass das Quatsch ist.", "timeStart": "107.400", "timeEnd": "112.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Geisterfahrerpartei! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir ertragen ja auch Ihren Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Geisterfahrerpartei! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir ertragen ja auch Ihren Quatsch!)", "timeStart": "107.400", "timeEnd": "114.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber Sie sagen es immer und immer wieder. Sie erfinden Beispiele dafür, und aus Worten werden Taten.
", "sentences": [ { "text": "Aber Sie sagen es immer und immer wieder.", "timeStart": "112.840", "timeEnd": "114.880" }, { "text": "Sie erfinden Beispiele dafür, und aus Worten werden Taten.", "timeStart": "114.880", "timeEnd": "118.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Rasha Nasr [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Draußen verfängt das und macht die Menschen wütend.", "timeStart": "118.680", "timeEnd": "120.840" }, { "text": "Und im schlimmsten Fall verfängt es bei jenen, die glauben, sie lebten in einer Diktatur und es sei ein gerechter Kampf, eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs ist, anzugreifen,", "timeStart": "120.840", "timeEnd": "130.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Was? Wer?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Was? Wer?)", "timeStart": "120.840", "timeEnd": "133.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Menschen, die Plakate ehrenamtlich aufhängen, zu verprügeln
", "sentences": [ { "text": "Menschen, die Plakate ehrenamtlich aufhängen, zu verprügeln", "timeStart": "130.000", "timeEnd": "133.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das machen doch die von der linken Seite! Das machen wir doch gar nicht! Das machen Ihre Antifa-Truppen!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das machen doch die von der linken Seite! Das machen wir doch gar nicht! Das machen Ihre Antifa-Truppen!)", "timeStart": "130.000", "timeEnd": "136.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "oder den Kasseler Regierungspräsidenten zu erschießen. Aus Worten werden Taten.
", "sentences": [ { "text": "oder den Kasseler Regierungspräsidenten zu erschießen.", "timeStart": "133.400", "timeEnd": "136.120" }, { "text": "Aus Worten werden Taten.", "timeStart": "136.120", "timeEnd": "138.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "136.120", "timeEnd": "145.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hier im Haus sinkt das Niveau des Anstandes durch die AfD, und draußen sinkt die Hemmschwelle.
", "sentences": [ { "text": "Hier im Haus sinkt das Niveau des Anstandes durch die AfD, und draußen sinkt die Hemmschwelle.", "timeStart": "138.280", "timeEnd": "145.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rainer Galla [AfD]: Genau! Brandanschläge!)
", "sentences": [ { "text": "(Rainer Galla [AfD]: Genau! Brandanschläge!)", "timeStart": "138.280", "timeEnd": "149.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Übrigens: Als Erstes sinkt die Hemmschwelle bei AfD-Funktionären, wie mir scheint. Ich gebe mal vier Beispiele.
", "sentences": [ { "text": "Übrigens: Als Erstes sinkt die Hemmschwelle bei AfD-Funktionären, wie mir scheint.", "timeStart": "145.080", "timeEnd": "149.680" }, { "text": "Ich gebe mal vier Beispiele.", "timeStart": "149.680", "timeEnd": "150.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!)", "timeStart": "149.680", "timeEnd": "163.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im April 2019 hat der Funktionär der Jungen Alternative, Felix Cassel, in Köln-Kalk seinen Pkw nach einer Demonstration auf die gegen Rechtsextremismus protestierenden Demonstranten gesteuert – eine Amokfahrt durch die AfD.
", "sentences": [ { "text": "Im April 2019 hat der Funktionär der Jungen Alternative, Felix Cassel, in Köln-Kalk seinen Pkw nach einer Demonstration auf die gegen Rechtsextremismus protestierenden Demonstranten gesteuert – eine Amokfahrt durch die AfD.", "timeStart": "150.840", "timeEnd": "163.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Aha! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Mit drei Stundenkilometern! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Gewalttäter! Gewalttäter und Terroristen!)
", "sentences": [ { "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Aha! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Mit drei Stundenkilometern! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Gewalttäter! Gewalttäter und Terroristen!)", "timeStart": "150.840", "timeEnd": "171.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Oktober 2020 hat wieder ein damaliges AfD-Mitglied – diesmal seinen SUV – in Gegendemonstranten in Schleswig-Holstein gefahren.
", "sentences": [ { "text": "Im Oktober 2020 hat wieder ein damaliges AfD-Mitglied – diesmal seinen SUV – in Gegendemonstranten in Schleswig-Holstein gefahren.", "timeStart": "163.640", "timeEnd": "171.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie sich mal das Thema des Tagesordnungspunktes an! Es geht um Hausdurchsuchungen bei Meinungsdelikten! – Rasha Nasr [SPD], an die AfD gewandt: Das sind Ihre Leute! Genau das sind Ihre Leute!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie sich mal das Thema des Tagesordnungspunktes an! Es geht um Hausdurchsuchungen bei Meinungsdelikten! – Rasha Nasr [SPD], an die AfD gewandt: Das sind Ihre Leute! Genau das sind Ihre Leute!)", "timeStart": "163.640", "timeEnd": "181.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu drei Jahren Haft verurteilt – wieder eine Amokfahrt durch AfD-Leute.
", "sentences": [ { "text": "Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu drei Jahren Haft verurteilt – wieder eine Amokfahrt durch AfD-Leute.", "timeStart": "171.920", "timeEnd": "181.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der AfD-Ratsherr Roman Mrugalla
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", "sentences": [ { "text": "hatte bei einer Verkehrskontrolle in Dortmund – Herr Galla, hören Sie genau zu!", "timeStart": "183.320", "timeEnd": "187.240" }, { "text": "– einen Polizisten fast überfahren, und deshalb wurde ein Strafbefehl gegen ihn erlassen.", "timeStart": "187.240", "timeEnd": "192.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie mal über Edathy! Was war denn mit dem? Kinderpornograf in der SPD!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie mal über Edathy! Was war denn mit dem? Kinderpornograf in der SPD!)", "timeStart": "187.240", "timeEnd": "195.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich frage mich ganz ehrlich: Was? Schon wieder eine Amokfahrt der AfD?
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", "sentences": [ { "text": "(Rainer Galla [AfD]: Einzelfall! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre korrupten Landräte und Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen! Was ist denn da? Die Hakenkreuzschmierereien in Baden-Württemberg! SPD!)", "timeStart": "195.560", "timeEnd": "203.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In der Stadtverordnetenversammlung meiner Heimatstadt Cottbus sitzt der AfD-Mann Andy Schöngarth. Andy Schöngarth hat einer Schülerin geschrieben – ich zitiere –:
", "sentences": [ { "text": "In der Stadtverordnetenversammlung meiner Heimatstadt Cottbus sitzt der AfD-Mann Andy Schöngarth.", "timeStart": "197.840", "timeEnd": "203.360" }, { "text": "Andy Schöngarth hat einer Schülerin geschrieben – ich zitiere –:", "timeStart": "203.360", "timeEnd": "206.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Maja Wallstein", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Hoffentlich wird dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass du das möchtest. Dann wirst du vielleicht normal im Hirn.“
", "sentences": [ { "text": "„Hoffentlich wird dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass du das möchtest.", "timeStart": "206.800", "timeEnd": "211.080" }, { "text": "Dann wirst du vielleicht normal im Hirn.“", "timeStart": "211.080", "timeEnd": "213.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rasha Nasr [SPD], an die AfD gewandt: Das sind Ihre Leute! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ekelhaft!)
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", "sentences": [ { "text": "Holla, die Waldfee!", "timeStart": "224.040", "timeEnd": "225.000" }, { "text": "Der wäre weg vom Fenster, raus aus der Fraktion, raus aus der Partei.", "timeStart": "225.000", "timeEnd": "228.600" }, { "text": "Aber die AfD hat Andy Schöngarth zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gemacht", "timeStart": "228.600", "timeEnd": "233.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Bezeichnend!)
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", "sentences": [ { "text": "und ihn eingesetzt als Vorsitzenden im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Rechte von Minderheiten.", "timeStart": "233.200", "timeEnd": "238.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulrich von Zons [AfD]: Reden Sie mal zum Thema! – Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Janina Böttger [Die Linke])
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(Zuruf von der AfD: Wo leben Sie?)
Bei Beleidigungen sind Sie ja keineswegs zimperlich.
In der letzten Wahlperiode wurden 81 Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete ausgesprochen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, von wem denn? – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
Und damit belegt die AfD mit riesigem Vorsprung die Spitzenreiterposition.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das können sie!)
Aber obwohl rund jeder achte Ordnungsruf der AfD-Fraktion theoretisch strafrechtlich als Beleidigung oder üble Nachrede zu werten ist,
(Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn ausgewertet?)
wissen die Kolleginnen und Kollegen, dass sie als Abgeordnete glimpflich davonkommen. Das ist natürlich unanständig, aber es ist auch gefährlich; denn aus Worten werden Taten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist eine Strategie der extremen Rechten weltweit, Menschen, die anders denken, zu verglimpfen, ihnen teilweise lächerlich machende oder gar entmenschlichende Namen zu verpassen.
(Stephan Brandner [AfD]: „Verglimpfen“ oder verunglimpfen? Was heißt denn „verglimpfen“? – Weiterer Zuruf von der AfD: „Verglimpfen“?)
– Herr Brandner, ich bin Fußballschiedsrichterin. Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine Meinung. Also kommen Sie runter!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zeigen Sie uns mal die Gelbe Karte! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Vielleicht halten Sie mal den Mund!)
Wenn ich jemandem entmenschlichende oder beleidigende Namen gebe, dann scheue ich auch vor Gewalt gegen diese Person viel weniger zurück. Die Strategie ist immer die gleiche: Hier im Parlament, wo Sie Ihr Mandat schützt, wiegeln Sie die Menschen gegen Mitmenschen und auch gegen alle demokratischen Kräfte auf,
(Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Wo und wann? – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Wie oft haben wir Ihre Immunität schon aufgehoben? Ruhe jetzt!)
und nach Trump’scher Manier geben Sie herabsetzende und diffamierende Spitznamen. Und wenn dann die AfD hier im Parlament sagt, sie sei die einzige demokratische Partei,
(Stephan Brandner [AfD]: …, dann hat sie recht!)
wir lebten ja in einer Diktatur
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist zumindest nah dran!)
und man könne ja gar nichts mehr sagen, dann wissen natürlich alle, einschließlich der AfD, dass das Quatsch ist.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Geisterfahrerpartei! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir ertragen ja auch Ihren Quatsch!)
Aber Sie sagen es immer und immer wieder. Sie erfinden Beispiele dafür, und aus Worten werden Taten.
(Beifall der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Draußen verfängt das und macht die Menschen wütend. Und im schlimmsten Fall verfängt es bei jenen, die glauben, sie lebten in einer Diktatur und es sei ein gerechter Kampf, eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs ist, anzugreifen,
(Stephan Brandner [AfD]: Was? Wer?)
Menschen, die Plakate ehrenamtlich aufhängen, zu verprügeln
(Stephan Brandner [AfD]: Das machen doch die von der linken Seite! Das machen wir doch gar nicht! Das machen Ihre Antifa-Truppen!)
oder den Kasseler Regierungspräsidenten zu erschießen. Aus Worten werden Taten.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hier im Haus sinkt das Niveau des Anstandes durch die AfD, und draußen sinkt die Hemmschwelle.
(Rainer Galla [AfD]: Genau! Brandanschläge!)
Übrigens: Als Erstes sinkt die Hemmschwelle bei AfD-Funktionären, wie mir scheint. Ich gebe mal vier Beispiele.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!)
Im April 2019 hat der Funktionär der Jungen Alternative, Felix Cassel, in Köln-Kalk seinen Pkw nach einer Demonstration auf die gegen Rechtsextremismus protestierenden Demonstranten gesteuert – eine Amokfahrt durch die AfD.
(Rasha Nasr [SPD]: Aha! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Mit drei Stundenkilometern! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Gewalttäter! Gewalttäter und Terroristen!)
Im Oktober 2020 hat wieder ein damaliges AfD-Mitglied – diesmal seinen SUV – in Gegendemonstranten in Schleswig-Holstein gefahren.
(Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie sich mal das Thema des Tagesordnungspunktes an! Es geht um Hausdurchsuchungen bei Meinungsdelikten! – Rasha Nasr [SPD], an die AfD gewandt: Das sind Ihre Leute! Genau das sind Ihre Leute!)
Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu drei Jahren Haft verurteilt – wieder eine Amokfahrt durch AfD-Leute.
Der AfD-Ratsherr Roman Mrugalla
(Stephan Brandner [AfD]: Wen Sie alles kennen!)
hatte bei einer Verkehrskontrolle in Dortmund – Herr Galla, hören Sie genau zu! – einen Polizisten fast überfahren, und deshalb wurde ein Strafbefehl gegen ihn erlassen.
(Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie mal über Edathy! Was war denn mit dem? Kinderpornograf in der SPD!)
Ich frage mich ganz ehrlich: Was? Schon wieder eine Amokfahrt der AfD?
(Rainer Galla [AfD]: Einzelfall! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre korrupten Landräte und Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen! Was ist denn da? Die Hakenkreuzschmierereien in Baden-Württemberg! SPD!)
In der Stadtverordnetenversammlung meiner Heimatstadt Cottbus sitzt der AfD-Mann Andy Schöngarth. Andy Schöngarth hat einer Schülerin geschrieben – ich zitiere –:
„Hoffentlich wird dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass du das möchtest. Dann wirst du vielleicht normal im Hirn.“
(Rasha Nasr [SPD], an die AfD gewandt: Das sind Ihre Leute! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ekelhaft!)
Ein Abgeordneter der AfD wünscht einer Schülerin eine Vergewaltigung.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne die alle gar nicht!)
Stellen Sie sich mal vor, das ist Ihre Tochter! Ich stelle mir gerade vor, das wäre jemand aus meiner Fraktion gewesen.
(Stephan Brandner [AfD]: Da gibt’s ja genug! Sagen Sie mal was zu Edathy!)
Holla, die Waldfee! Der wäre weg vom Fenster, raus aus der Fraktion, raus aus der Partei. Aber die AfD hat Andy Schöngarth zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gemacht
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Bezeichnend!)
und ihn eingesetzt als Vorsitzenden im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Rechte von Minderheiten.
(Ulrich von Zons [AfD]: Reden Sie mal zum Thema! – Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Janina Böttger [Die Linke])
– Jetzt komme ich zum Thema.
(Stephan Brandner [AfD]: Wird auch Zeit!)
Die Schülerin hat den Chatverlauf öffentlich gemacht und ihn als Rassisten bezeichnet. Und was macht er? Andy Schöngarth zeigt sie an wegen Bedrohung und Beleidigung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das ist aber dünnhäutig!)
Das ist das Gesicht der AfD, die hier gerade sagt: Politikerinnen und Politiker müssen sich beleidigen lassen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Lachen des Abg. Rainer Galla [AfD])
So eine heuchlerische Partei! Sie propagieren das eine und machen genau das andere.
(Stephan Brandner [AfD]: Ist ja fast wie unter Friedrich Merz!)
Sie sagen, Sie seien eine Partei des Ostens, aber hier haben Sie nicht nur gegen den Mindestlohn, sondern heute Morgen auch gegen das Tariftreuegesetz gepöbelt, das ostdeutsche Löhne wirklich erhöhen würde. Sie sind gegen Elektroautos; aber kaum kommt Elon Musk, dann ist er Ihr Held.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Was hat das jetzt mit Hausdurchsuchungen zu tun? – Tobias Ebenberger [AfD]: Was Sie nicht verstehen: Wir sind für Wahlfreiheit!)
Frau Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD-Fraktion zu?
Um Himmels willen, doch nicht von der AfD!
(Stephan Brandner [AfD]: Doch nicht als Schiedsrichterin! Dann pfeifen Sie jetzt mal Ihre Rede ab!)
Sie schimpfen auf vielfältige Lebensweisen, aber Alice Weidel steht an Ihrer Spitze. Sie nennen sich Patrioten, und dann lassen Sie sich offenbar von ausländischen Regimen bezahlen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Oh! Wenn Geld fließt, ist es egal, woher es kommt! – Stephan Brandner [AfD]: Es geht um die Strafprozessordnung!)
Sie sagen, Sie stehen für Recht und Ordnung, aber in Ihrer Partei haben Sie die meisten Straftäter immer noch in Funktion.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und für unsere Demokratie.
(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt beenden Sie mal Ihren AfD-Hass, und reden Sie mal zum Thema!)
Wir – wir alle! – müssen unsere Demokratie unbedingt schützen, und darum sollten wir uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen,
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Luigi Pantisano [Die Linke]: Genau! AfD-Verbot!)
so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.
Ich frage mich und ich frage Sie: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
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