Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss gar nicht lang drum herumreden: Was die AfD heute hier vorlegt, ist kein ernstzunehmender Gesetzentwurf. Es ist ein inszeniertes Echo aus ihrer Social-Media-Blase. Es ist das übliche Muster. Zuerst wird ein Einzelfall, der durch die Medien geht, bewusst aus dem Zusammenhang gerissen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.160" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.160", "timeEnd": "15.840" }, { "text": "Man muss gar nicht lang drum herumreden: Was die AfD heute hier vorlegt, ist kein ernstzunehmender Gesetzentwurf.", "timeStart": "15.840", "timeEnd": "24.920" }, { "text": "Es ist ein inszeniertes Echo aus ihrer Social-Media-Blase.", "timeStart": "24.920", "timeEnd": "30.560" }, { "text": "Es ist das übliche Muster.", "timeStart": "30.560", "timeEnd": "32.480" }, { "text": "Zuerst wird ein Einzelfall, der durch die Medien geht, bewusst aus dem Zusammenhang gerissen.", "timeStart": "32.480", "timeEnd": "38.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Welcher denn? Welcher Einzelfall wurde aus dem Zusammenhang gerissen?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Welcher denn? Welcher Einzelfall wurde aus dem Zusammenhang gerissen?)", "timeStart": "32.480", "timeEnd": "43.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann wird er in den sozialen Medien emotional aufgeladen und überzeichnet. Und schließlich radikalisieren Sie das Thema über Ihre Sprache. Es ist dann die Rede von massenhaften Hausdurchsuchungen, von einer Verfolgung, wie man sie in einem Schurkenstaat erwarten müsste,
", "sentences": [ { "text": "Dann wird er in den sozialen Medien emotional aufgeladen und überzeichnet.", "timeStart": "38.000", "timeEnd": "43.080" }, { "text": "Und schließlich radikalisieren Sie das Thema über Ihre Sprache.", "timeStart": "43.080", "timeEnd": "47.920" }, { "text": "Es ist dann die Rede von massenhaften Hausdurchsuchungen, von einer Verfolgung, wie man sie in einem Schurkenstaat erwarten müsste,", "timeStart": "47.920", "timeEnd": "56.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)", "timeStart": "47.920", "timeEnd": "61.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und von einem Machtsicherungskartell der Regierenden.
", "sentences": [ { "text": "und von einem Machtsicherungskartell der Regierenden.", "timeStart": "56.320", "timeEnd": "61.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maja Wallstein [SPD]: So etwas erzählen die hier!)
", "sentences": [ { "text": "(Maja Wallstein [SPD]: So etwas erzählen die hier!)", "timeStart": "56.320", "timeEnd": "64.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist in jeder Debatte das gleiche Gift. Es sind in jeder Debatte ähnlich verzerrte Bilder.
", "sentences": [ { "text": "Es ist in jeder Debatte das gleiche Gift.", "timeStart": "61.240", "timeEnd": "64.120" }, { "text": "Es sind in jeder Debatte ähnlich verzerrte Bilder.", "timeStart": "64.120", "timeEnd": "67.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Weil es stimmt!)
", "sentences": [ { "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Weil es stimmt!)", "timeStart": "64.120", "timeEnd": "75.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihr Ziel ist, dass niemand mehr irgendwem vertraut:
", "sentences": [ { "text": "Ihr Ziel ist, dass niemand mehr irgendwem vertraut:", "timeStart": "67.960", "timeEnd": "75.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maja Wallstein [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maja Wallstein [SPD])", "timeStart": "67.960", "timeEnd": "81.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "nicht unserer parlamentarischen Demokratie, nicht den Medien, nicht den Gerichten, nicht der Polizei. Nur mit Zersetzung glauben Sie Erfolg haben zu können.
", "sentences": [ { "text": "nicht unserer parlamentarischen Demokratie, nicht den Medien, nicht den Gerichten, nicht der Polizei.", "timeStart": "75.200", "timeEnd": "81.760" }, { "text": "Nur mit Zersetzung glauben Sie Erfolg haben zu können.", "timeStart": "81.760", "timeEnd": "85.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Ihre Politik, die das verursacht!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Ihre Politik, die das verursacht!)", "timeStart": "81.760", "timeEnd": "91.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist Propaganda und keine Politik.
", "sentences": [ { "text": "Das ist Propaganda und keine Politik.", "timeStart": "85.720", "timeEnd": "91.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "85.720", "timeEnd": "103.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, das funktioniert bei Tiktok, auf Telegram, bei bestimmten Youtube-Kanälen, dort, wo Klicks wichtiger sind als Kontext; aber hier im Deutschen Bundestag funktioniert das nicht.
", "sentences": [ { "text": "Ja, das funktioniert bei Tiktok, auf Telegram, bei bestimmten Youtube-Kanälen, dort, wo Klicks wichtiger sind als Kontext; aber hier im Deutschen Bundestag funktioniert das nicht.", "timeStart": "91.840", "timeEnd": "103.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])", "timeStart": "91.840", "timeEnd": "111.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hier müssen Sie sich der Realität stellen, und hier müssen Sie ertragen, dass wir Ihre Propaganda auch als solche bezeichnen.
", "sentences": [ { "text": "Hier müssen Sie sich der Realität stellen, und hier müssen Sie ertragen, dass wir Ihre Propaganda auch als solche bezeichnen.", "timeStart": "103.160", "timeEnd": "111.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])", "timeStart": "103.160", "timeEnd": "120.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was Sie mit diesem Gesetzentwurf eigentlich formulieren, ist ein Misstrauensvotum gegen unsere Justiz,
", "sentences": [ { "text": "Was Sie mit diesem Gesetzentwurf eigentlich formulieren, ist ein Misstrauensvotum gegen unsere Justiz,", "timeStart": "111.360", "timeEnd": "120.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Genau!)", "timeStart": "111.360", "timeEnd": "126.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "gegen die Polizei, gegen die Staatsanwaltschaften, unsere Gerichte.
", "sentences": [ { "text": "gegen die Polizei, gegen die Staatsanwaltschaften, unsere Gerichte.", "timeStart": "120.560", "timeEnd": "126.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sind die unfehlbar, oder wie? – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sind die unfehlbar, oder wie? – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "120.560", "timeEnd": "138.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollen vollkommen systemfremd und willkürlich eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme bei einem bestimmten Straftatbestand gesetzlich untersagen.
", "sentences": [ { "text": "Sie wollen vollkommen systemfremd und willkürlich eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme bei einem bestimmten Straftatbestand gesetzlich untersagen.", "timeStart": "126.360", "timeEnd": "138.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber das ist ja akut!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber das ist ja akut!)", "timeStart": "126.360", "timeEnd": "151.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff gegen die Polizei und die Staatsanwaltschaften, die nach bestem Wissen und Gewissen ermitteln, und gegen die Gerichte, die entscheiden.
", "sentences": [ { "text": "Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff gegen die Polizei und die Staatsanwaltschaften, die nach bestem Wissen und Gewissen ermitteln, und gegen die Gerichte, die entscheiden.", "timeStart": "138.080", "timeEnd": "151.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hausdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; richtig.
", "sentences": [ { "text": "Hausdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; richtig.", "timeStart": "151.540", "timeEnd": "159.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Na, immerhin!)
", "sentences": [ { "text": "(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Na, immerhin!)", "timeStart": "151.540", "timeEnd": "170.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb sind sie auch nur zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, etwa wenn ein konkreter Durchsuchungszweck gegeben ist, wie zum Beispiel die Erwartung, dass Beweismittel in der Wohnung gefunden werden können. Die Maßnahme muss natürlich verhältnismäßig sein, und sie muss durch einen Richter angeordnet werden.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb sind sie auch nur zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, etwa wenn ein konkreter Durchsuchungszweck gegeben ist, wie zum Beispiel die Erwartung, dass Beweismittel in der Wohnung gefunden werden können.", "timeStart": "159.320", "timeEnd": "170.800" }, { "text": "Die Maßnahme muss natürlich verhältnismäßig sein, und sie muss durch einen Richter angeordnet werden.", "timeStart": "170.800", "timeEnd": "177.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen die Hausdurchsuchung nicht verhältnismäßig war. Aber wissen Sie was? Dafür gibt es unseren Rechtsstaat, dafür gibt es den Instanzenzug.
", "sentences": [ { "text": "Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen die Hausdurchsuchung nicht verhältnismäßig war.", "timeStart": "177.220", "timeEnd": "183.440" }, { "text": "Aber wissen Sie was?", "timeStart": "183.440", "timeEnd": "184.920" }, { "text": "Dafür gibt es unseren Rechtsstaat, dafür gibt es den Instanzenzug.", "timeStart": "184.920", "timeEnd": "190.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])", "timeStart": "184.920", "timeEnd": "198.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Landgericht Stuttgart, Landgericht Hamburg: Es gibt die Fälle, in denen die höheren Instanzen auch Hausdurchsuchungen als rechtswidrig eingeordnet haben. Das ist unser Rechtsstaat, den Sie mit solchen Gesetzentwürfen schwächen wollen.
", "sentences": [ { "text": "Landgericht Stuttgart, Landgericht Hamburg: Es gibt die Fälle, in denen die höheren Instanzen auch Hausdurchsuchungen als rechtswidrig eingeordnet haben.", "timeStart": "190.600", "timeEnd": "198.800" }, { "text": "Das ist unser Rechtsstaat, den Sie mit solchen Gesetzentwürfen schwächen wollen.", "timeStart": "198.800", "timeEnd": "204.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "198.800", "timeEnd": "209.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber sie endet dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Und sie endet dort, wo Menschen verleumdet, beleidigt oder bedroht werden, gerade auch durch die, die sich dann lautstark über die angebliche Einschränkung ihrer Meinung beschweren. Ihr Gesetzentwurf ist der Versuch, die Grenzen des Sagbaren weiter zu verschieben – nicht im Namen der Freiheit, sondern im Namen der Spaltung.
", "sentences": [ { "text": "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.", "timeStart": "204.200", "timeEnd": "209.600" }, { "text": "Aber sie endet dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird.", "timeStart": "209.600", "timeEnd": "213.840" }, { "text": "Und sie endet dort, wo Menschen verleumdet, beleidigt oder bedroht werden, gerade auch durch die, die sich dann lautstark über die angebliche Einschränkung ihrer Meinung beschweren.", "timeStart": "213.840", "timeEnd": "227.360" }, { "text": "Ihr Gesetzentwurf ist der Versuch, die Grenzen des Sagbaren weiter zu verschieben – nicht im Namen der Freiheit, sondern im Namen der Spaltung.", "timeStart": "227.360", "timeEnd": "239.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Stimmt doch gar nicht! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Langweilig!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Stimmt doch gar nicht! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Langweilig!)", "timeStart": "227.360", "timeEnd": "243.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nun mein letzter Punkt. Natürlich greifen Sie bei diesem Thema immer Anzeigen wegen Ehrverletzung durch Spitzenpolitiker heraus. Wobei – wir haben es ja schon häufiger gehört –: Die Hunderten Strafanzeigen wegen Beleidigung im Netz von Frau Weidel besprechen wir hier nie. Seltsam!
", "sentences": [ { "text": "Nun mein letzter Punkt.", "timeStart": "239.760", "timeEnd": "243.760" }, { "text": "Natürlich greifen Sie bei diesem Thema immer Anzeigen wegen Ehrverletzung durch Spitzenpolitiker heraus.", "timeStart": "243.760", "timeEnd": "252.160" }, { "text": "Wobei – wir haben es ja schon häufiger gehört –: Die Hunderten Strafanzeigen wegen Beleidigung im Netz von Frau Weidel besprechen wir hier nie.", "timeStart": "252.160", "timeEnd": "261.640" }, { "text": "Seltsam!", "timeStart": "261.640", "timeEnd": "262.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie doch mit dem Märchen auf! Meine Güte!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie doch mit dem Märchen auf! Meine Güte!)", "timeStart": "261.640", "timeEnd": "272.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wie meine Kolleginnen und Kollegen es an dieser Stelle schon zigmal versucht haben Ihnen klarzumachen: Es geht hier gar nicht in erster Linie um uns hier in Berlin. Es geht um den Schutz unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unserer Gemeinderäte,
", "sentences": [ { "text": "Aber wie meine Kolleginnen und Kollegen es an dieser Stelle schon zigmal versucht haben Ihnen klarzumachen: Es geht hier gar nicht in erster Linie um uns hier in Berlin.", "timeStart": "262.640", "timeEnd": "272.160" }, { "text": "Es geht um den Schutz unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unserer Gemeinderäte,", "timeStart": "272.160", "timeEnd": "277.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dann schreiben Sie das doch ins Gesetz rein!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dann schreiben Sie das doch ins Gesetz rein!)", "timeStart": "272.160", "timeEnd": "283.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die zu Recht erwarten, dass dieser Staat sie vor Lügen, Bedrohungen und Hetze schützt.
", "sentences": [ { "text": "die zu Recht erwarten, dass dieser Staat sie vor Lügen, Bedrohungen und Hetze schützt.", "timeStart": "277.240", "timeEnd": "283.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Union wird sich nicht daran beteiligen, rechtsstaatliche Schutzmechanismen zu schleifen
", "sentences": [ { "text": "Die Union wird sich nicht daran beteiligen, rechtsstaatliche Schutzmechanismen zu schleifen", "timeStart": "283.800", "timeEnd": "290.500" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Union und Rechtsstaat sind ein Widerspruch in sich, oder?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Union und Rechtsstaat sind ein Widerspruch in sich, oder?)", "timeStart": "283.800", "timeEnd": "295.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und unseren Ermittlungsbehörden und unserer Justiz die Arbeit zu erschweren. Das machen wir natürlich nicht mit und lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
", "sentences": [ { "text": "und unseren Ermittlungsbehörden und unserer Justiz die Arbeit zu erschweren.", "timeStart": "290.500", "timeEnd": "295.440" }, { "text": "Das machen wir natürlich nicht mit und lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.", "timeStart": "295.440", "timeEnd": "308.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Überraschung! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das war erst die erste Lesung!)
", "sentences": [ { "text": "(Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Überraschung! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das war erst die erste Lesung!)", "timeStart": "295.440", "timeEnd": "312.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "David Preisendanz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "308.840", "timeEnd": "312.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "308.840", "timeEnd": "312.000" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss gar nicht lang drum herumreden: Was die AfD heute hier vorlegt, ist kein ernstzunehmender Gesetzentwurf. Es ist ein inszeniertes Echo aus ihrer Social-Media-Blase. Es ist das übliche Muster. Zuerst wird ein Einzelfall, der durch die Medien geht, bewusst aus dem Zusammenhang gerissen.
(Stephan Brandner [AfD]: Welcher denn? Welcher Einzelfall wurde aus dem Zusammenhang gerissen?)
Dann wird er in den sozialen Medien emotional aufgeladen und überzeichnet. Und schließlich radikalisieren Sie das Thema über Ihre Sprache. Es ist dann die Rede von massenhaften Hausdurchsuchungen, von einer Verfolgung, wie man sie in einem Schurkenstaat erwarten müsste,
(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)
und von einem Machtsicherungskartell der Regierenden.
(Maja Wallstein [SPD]: So etwas erzählen die hier!)
Es ist in jeder Debatte das gleiche Gift. Es sind in jeder Debatte ähnlich verzerrte Bilder.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Weil es stimmt!)
Ihr Ziel ist, dass niemand mehr irgendwem vertraut:
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maja Wallstein [SPD])
nicht unserer parlamentarischen Demokratie, nicht den Medien, nicht den Gerichten, nicht der Polizei. Nur mit Zersetzung glauben Sie Erfolg haben zu können.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Ihre Politik, die das verursacht!)
Das ist Propaganda und keine Politik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ja, das funktioniert bei Tiktok, auf Telegram, bei bestimmten Youtube-Kanälen, dort, wo Klicks wichtiger sind als Kontext; aber hier im Deutschen Bundestag funktioniert das nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Hier müssen Sie sich der Realität stellen, und hier müssen Sie ertragen, dass wir Ihre Propaganda auch als solche bezeichnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Was Sie mit diesem Gesetzentwurf eigentlich formulieren, ist ein Misstrauensvotum gegen unsere Justiz,
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Genau!)
gegen die Polizei, gegen die Staatsanwaltschaften, unsere Gerichte.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sind die unfehlbar, oder wie? – Weitere Zurufe von der AfD)
Sie wollen vollkommen systemfremd und willkürlich eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme bei einem bestimmten Straftatbestand gesetzlich untersagen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber das ist ja akut!)
Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff gegen die Polizei und die Staatsanwaltschaften, die nach bestem Wissen und Gewissen ermitteln, und gegen die Gerichte, die entscheiden.
Hausdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; richtig.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Na, immerhin!)
Deshalb sind sie auch nur zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, etwa wenn ein konkreter Durchsuchungszweck gegeben ist, wie zum Beispiel die Erwartung, dass Beweismittel in der Wohnung gefunden werden können. Die Maßnahme muss natürlich verhältnismäßig sein, und sie muss durch einen Richter angeordnet werden.
Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen die Hausdurchsuchung nicht verhältnismäßig war. Aber wissen Sie was? Dafür gibt es unseren Rechtsstaat, dafür gibt es den Instanzenzug.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Landgericht Stuttgart, Landgericht Hamburg: Es gibt die Fälle, in denen die höheren Instanzen auch Hausdurchsuchungen als rechtswidrig eingeordnet haben. Das ist unser Rechtsstaat, den Sie mit solchen Gesetzentwürfen schwächen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber sie endet dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Und sie endet dort, wo Menschen verleumdet, beleidigt oder bedroht werden, gerade auch durch die, die sich dann lautstark über die angebliche Einschränkung ihrer Meinung beschweren. Ihr Gesetzentwurf ist der Versuch, die Grenzen des Sagbaren weiter zu verschieben – nicht im Namen der Freiheit, sondern im Namen der Spaltung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Stimmt doch gar nicht! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Langweilig!)
Nun mein letzter Punkt. Natürlich greifen Sie bei diesem Thema immer Anzeigen wegen Ehrverletzung durch Spitzenpolitiker heraus. Wobei – wir haben es ja schon häufiger gehört –: Die Hunderten Strafanzeigen wegen Beleidigung im Netz von Frau Weidel besprechen wir hier nie. Seltsam!
(Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie doch mit dem Märchen auf! Meine Güte!)
Aber wie meine Kolleginnen und Kollegen es an dieser Stelle schon zigmal versucht haben Ihnen klarzumachen: Es geht hier gar nicht in erster Linie um uns hier in Berlin. Es geht um den Schutz unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unserer Gemeinderäte,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dann schreiben Sie das doch ins Gesetz rein!)
die zu Recht erwarten, dass dieser Staat sie vor Lügen, Bedrohungen und Hetze schützt.
Die Union wird sich nicht daran beteiligen, rechtsstaatliche Schutzmechanismen zu schleifen
(Stephan Brandner [AfD]: Union und Rechtsstaat sind ein Widerspruch in sich, oder?)
und unseren Ermittlungsbehörden und unserer Justiz die Arbeit zu erschweren. Das machen wir natürlich nicht mit und lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
(Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Überraschung! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das war erst die erste Lesung!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1115000/21032.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213202600", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:26" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210032034" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210032", "attributes": { "number": 32 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210032" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10051", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 11", "title": "StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10051" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733570", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "David Preisendanz", "labelAlternative": [ "David Sebastian Preisendanz" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "David Preisendanz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/David_Preisendanz" }, "abgeordnetenwatchID": "182896" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733570" } }, { "type": "person", "id": "Q108731286", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Maja Wallstein", "labelAlternative": [ "Maja Scarlett Wallstein" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108731286&v=83f42b83", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Maja Wallstein", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Maja_Wallstein" }, "abgeordnetenwatchID": "175464" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108731286" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Tobias Peterka", "labelAlternative": [ "Tobias Matthias Peterka" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Tobias Matthias Peterka", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Tobias_Matthias_Peterka" }, "abgeordnetenwatchID": "122063" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40881740" } }, { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Helge Limburg", "labelAlternative": [ "Helge Stefan Limburg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q75077&v=d9f89850", "thumbnailCreator": "Foto-AG Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Helge Limburg", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Helge_Limburg" }, "abgeordnetenwatchID": "136080" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q75077" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032034&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q15616276", "attributes": { "context": "NER", "type": "company", "label": "Telegram", "labelAlternative": [ "Telegram Messenger", "Telegram Portable", "t.me" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q15616276&v=6ea681d0", "thumbnailCreator": "Telegram FZ LLC", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Telegram", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Telegram" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q15616276" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q48938223", "attributes": { "context": "NER", "type": "company", "label": "TikTok", "labelAlternative": [ "Tik Tok" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q48938223&v=90514bb8", "thumbnailCreator": "ByteDance", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "TikTok", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/TikTok" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q48938223" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032034&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14951", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2085", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282148", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-10-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2041", "titel": "Tobias Matthias Peterka, MdB, AfD", "autor_titel": "Tobias Matthias Peterka" }, { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326650", "titel": "Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102085.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14951" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032034&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032034&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733570", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108731286", "attributes": { "timeStart": "47.92", "timeEnd": "61.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9832 } } }, { "type": "person", "id": "Q108731286", "attributes": { "timeStart": "56.32", "timeEnd": "64.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9832 } } }, { "type": "person", "id": "Q108731286", "attributes": { "timeStart": "67.96", "timeEnd": "81.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9832 } } }, { "type": "person", "id": "Q108731286", "attributes": { "timeStart": "91.84", "timeEnd": "111.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9832 } } }, { "type": "person", "id": "Q108731286", "attributes": { "timeStart": "103.16", "timeEnd": "120.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9832 } } }, { "type": "person", "id": "Q108731286", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "243.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9808 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "32.48", "timeEnd": "43.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "81.76", "timeEnd": "91.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "126.36", "timeEnd": "151.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "184.92", "timeEnd": "198.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "261.64", "timeEnd": "272.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "272.16", "timeEnd": "283.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "283.8", "timeEnd": "295.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "timeStart": "64.12", "timeEnd": "75.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9491 } } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "timeStart": "120.56", "timeEnd": "138.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9491 } } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "timeStart": "151.54", "timeEnd": "170.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9491 } } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "243.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9434 } } }, { "type": "person", "id": "Q40881740", "attributes": { "timeStart": "295.44", "timeEnd": "312", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9491 } } }, { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "timeStart": "85.72", "timeEnd": "103.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9873 } } }, { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "timeStart": "198.8", "timeEnd": "209.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9873 } } }, { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "timeStart": "308.84", "timeEnd": "312", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9873 } } }, { "type": "document", "id": "14951", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "67.96", "timeEnd": "81.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "85.72", "timeEnd": "103.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "198.8", "timeEnd": "209.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "308.84", "timeEnd": "312", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "67.96", "timeEnd": "81.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "85.72", "timeEnd": "103.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "91.84", "timeEnd": "111.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "103.16", "timeEnd": "120.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "198.8", "timeEnd": "209.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "243.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.53 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "272.16", "timeEnd": "283.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "308.84", "timeEnd": "312", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q15616276", "attributes": { "timeStart": "91.84", "timeEnd": "103.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3675 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "47.92", "timeEnd": "61.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "56.32", "timeEnd": "64.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "67.96", "timeEnd": "81.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "91.84", "timeEnd": "111.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "103.16", "timeEnd": "120.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "198.8", "timeEnd": "209.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "243.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.698 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "272.16", "timeEnd": "283.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "308.84", "timeEnd": "312", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "15.84", "timeEnd": "24.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "32.48", "timeEnd": "43.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "64.12", "timeEnd": "75.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "81.76", "timeEnd": "91.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "120.56", "timeEnd": "138.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "120.56", "timeEnd": "138.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "126.36", "timeEnd": "151.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "151.54", "timeEnd": "170.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "184.92", "timeEnd": "198.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "243.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "227.36", "timeEnd": "243.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "261.64", "timeEnd": "272.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "272.16", "timeEnd": "283.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "283.8", "timeEnd": "295.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "295.44", "timeEnd": "312", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "295.44", "timeEnd": "312", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q48938223", "attributes": { "timeStart": "91.84", "timeEnd": "103.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4398 } } } ] } } }