Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast 36 Jahren fiel die Mauer. Sie fiel aber nicht einfach so von selbst, sie wurde eingerissen von Menschen, die nach Freiheit strebten, von Deutschen, die wieder ein Volk sein wollten. Ein knappes Jahr später war die geografische Teilung überwunden, die deutsche Einheit hergestellt. Doch in unserer Nationalhymne ist nicht von „Einheit“ die Rede, es heißt „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Hoffmann von Fallersleben hat aus gutem Grund diese drei Begriffe als Voraussetzung für ein glückliches Zusammenleben definiert; denn Einheit ist ein Zustand, aber Einigkeit ist eine Entscheidung.
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Die Menschen im Osten unserer Republik hatten sich damals entschieden, nicht länger in einem repressiven System leben zu wollen. Sozialismus und Kommunismus waren wieder einmal gescheitert. Und die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist sich auch einig, nicht in einem Land leben zu wollen, das sich demokratisch nennt, aber alles andere als demokratisch ist.
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen nicht in einem Land leben, in dem es offiziell keine Zensur gibt, aber regierungskritische Zeitschriften verboten werden; in einem Land, in dem harmlose Scherze über die Regierung zu Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen führen; in einem Land, in dem die Opposition mit einem Geheimdienst verfolgt und bekämpft wird;
(Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
in einem Land, in dem eine Mauer vor herbeifabulierten Faschisten schützen soll.
In einem solchen Land wären Mahnmale gegen Sozialismus und Kommunismus nur ein Feigenblatt, weil linke Narrative immer noch das Handeln bestimmen. Die Menschen in Ostdeutschland haben die Mauer eingerissen, weil sie endlich frei sein wollten, weil sie keine Angst mehr haben wollten vor staatlicher Repression, Zensur und Indoktrination. Und heute? Heute reden dieselben Politiker, die unsere Einheit feiern, von Brandmauern. Wieder eine Mauer zwischen Deutschen, wieder ideologische Ausgrenzung. Wer so spricht, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.
(Beifall bei der AfD)
Die Menschen im Osten wollten damals keine neuen Mauern, sie wollten Freiheit. Und genau das schulden wir ihnen, schulden wir allen Deutschen auch heute noch. Ja, Mahnmale sind wichtig. Sie sind eine Mahnung für die Bürger, wachsam zu sein, solche Zustände nie wieder zuzulassen. Sie sind auch eine Mahnung für Regierungen, dass jegliche Unterdrückung früher oder später scheitern muss, egal wie sehr man Begriffe wie „Demokratie“ und „Faschismus“ instrumentalisiert. Irgendwann erkennen die Menschen diese Täuschung und stehen auf und werfen diese Fesseln ab.
(Beifall bei der AfD)
Jedes Mahnmal bleibt leere Symbolik, wenn nicht auch ein Umdenken in den Köpfen stattfindet, wenn wir nicht die Mauern einreißen, die uns trennen, damit wir wieder wirklich vereint sind, vereint im Streben nach Freiheit statt Sozialismus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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