Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Besucher! Die Erhöhung des Mindestbetrags des Elterngeldes – grundsätzlich ein richtiges Thema – ist verknüpft mit der üblichen linken Realitätsverweigerung. Bevor ich die grundsätzliche Ablehnung dieses Antrages durch unsere Fraktion begründe, lassen Sie mich deshalb eines festhalten: Unsere AfD-Fraktion setzt sich seit Jahren mit absolut hoher Priorität dafür ein, dass Familien finanziell entlastet werden und dass auch Familienarmut verhindert wird.
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(Beifall bei der AfD – Maik Brückner [Die Linke]: Welche Familien denn? Sagen Sie doch, welche Familien Sie meinen!)
Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass das sogenannte Elterngeld Plus bis auf das volle dritte Lebensjahr des Kindes ausgedehnt wird und dass der Empfängerkreis des Elterngeldes unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die Großeltern ausgedehnt werden kann. Auch gegen die Kürzungen beim Elterngeld unter der damaligen Ampelkoalition haben wir ganz vehement gestimmt. Und was war das übrigens für ein Armutszeugnis, dass in diesem Haus SPD und Grüne Kürzungen zulasten der Familie unter einem SPD-Bundeskanzler und einer grünen Familienministerin beschlossen haben!
Meine Damen und Herren, wir konnten bei der gestrigen Debatte über unseren familienpolitischen Grundsatzantrag mit dem Titel „Dem deutschen Volke“ klar und deutlich sehen, wer sich in diesem Haus wirklich für das Staatsvolk einsetzt.
(Beifall bei der AfD)
Wobei Die Linke und die Grünen gestern ja noch nicht mal verstanden haben, was überhaupt das Staatsvolk ist. Meine Damen und Herren, die Linksfraktion gehört auf jeden Fall nicht dazu.
(Zurufe der Abg. Maik Brückner [Die Linke] und Mandy Eißing [Die Linke])
– Beruhigen Sie sich! Nicht so dolle aufregen; ist nicht gut für den Blutdruck.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Frau Bessin, welche Familien meinen Sie denn?)
Und damit leite ich über zu den Defiziten des uns vorliegenden Antrags der Linken. Dieser Antrag krankt im Kern vor allem daran, dass er keinerlei Maßnahmen gegen den Missbrauch des Elterngeldes aufgrund der Massenmigration in unsere Sozialsysteme enthält.
(Maik Brückner [Die Linke]: Bingo!)
Sie beklagen doch in Ihrem Antrag gerade, dass die Elterngeldreform von 2011 dazu führe, dass das Geld Familien ohne Einkommen nicht mehr erreiche. Aber, ganz ehrlich, da muss ich Ihnen sagen: Bei der libanesischen, syrischen oder afghanischen Großfamilie, die hier seit Jahren auf unsere Kosten lebt und noch nie in den Steuertopf eingezahlt hat,
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
bei solchen Familien will ich erst gar nicht, dass Ihr Elterngeld die überhaupt erreicht; sondern ich will, dass die Anreize zur Sozialmigration gestoppt und zuerst unsere Familien gefördert werden. Beides umzusetzen, ist im Übrigen auch kein Widerspruch.
(Beifall bei der AfD)
Der zweite Kritikpunkt an Ihrem Antrag: Sie argumentieren darin mit den massiv gestiegenen Verbraucherpreisen, vergessen aber vollkommen, die Ursachen dafür zu nennen. Das ist Ihre aller Energiewendepolitik, die zur grünen Inflation und zu unbezahlbaren Energiepreisen führte. Es braucht Investitionen in saubere und moderne Atomkraftwerke, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine deutliche Reduzierung der Strom- und Energiesteuer. Schaffen wir endlich die GEZ-Zwangsgebühren ab, reduzieren wir doch einfach mal die Mehrwertsteuer für Baby- und Kinderbedarfsartikel auf 7 Prozent, und entlasten wir unsere Familien steuerlich doch endlich mal wirklich!
(Beifall bei der AfD)
Deutschland darf nämlich nicht länger der Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben sein, sondern wir müssen endlich der Weltmeister bei Familienfreundlichkeit und der steuerlichen Entlastung der Familien werden.
(Maik Brückner [Die Linke]: Welche Familien?)
Schnell zum Schluss noch zu Herrn Wolfgang Dahler: Familienpolitik ist Ihre Herzensangelegenheit? Dass ich nicht lache!
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich auch! – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Wir haben das Elterngeld eingeführt!)
Ihre Fraktion hat 2018 groß getönt: „Yes, Baby!“, weil die Geburtenraten gestiegen sind. Die Geburtenrate der deutschen Frauen ist gesunken; die Geburtenrate der syrischen Frauen ist auf fast 3,9 Kinder gestiegen.
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist Ihre Familienpolitik; dafür steht die CDU – ein Trauerspiel für Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Felix Döring.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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