Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, egal in welcher Familienkonstellation man ist. Besonders einprägsam ist das natürlich für Menschen, die zum allerersten Mal Eltern werden. Das ist ein Moment, in dem große Verantwortung beginnt: Verantwortung füreinander, für ein neues Leben, für eine gemeinsame Zukunft.
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Als 2007 das Elterngeld eingeführt worden ist – Herr Döring hat das schon gesagt –, war das mehr als eine neue finanzielle Leistung. Es sollte ein Versprechen sein, dass man in diesem Land Kinder bekommen kann, ohne Angst davor haben zu müssen, den Boden unter den Füßen zu verlieren. Es war ein Versprechen, dass Familie und Beruf kein Widerspruch sein muss und dass Sorgearbeit mehr ist als ein privates Vergnügen, dass sie eine Arbeit ist, die Zeit und Kraft benötigt sowie Anerkennung verdient.
Elterngeld ist also mehr als ein Instrument, wie viele denken, bei dem es nur darum geht, Leistungen aneinanderzureihen; denn – auch das wurde vorhin schon gesagt – es geht auch um die Gleichstellung der Geschlechter, und das merken wir anhand der Zahlen. Seit seiner Einführung gibt es bei der Erwerbstätigkeit von Müttern eine Steigerung von 9 Prozentpunkten. Das ist ein Erfolg und ein deutliches Signal, dass das Elterngeld diese Entwicklung hat beeinflussen können.
Doch der Weg hin zur Gleichstellung der Geschlechter ist noch relativ weit. Auch das zeigt sich anhand der Zahlen, die wir beim Elterngeldbezug sehen. Laut Statistischem Bundesamt bezog im Jahr 2024 jeder dritte Vater ein Elterngeld mit dem Höchstbetrag von 1 800 Euro, aber nur jede achte Frau. Wenn man sich anschaut, wie viele Mütter und Väter in demselben Jahr jeweils den Mindestbetrag von 300 Euro bekommen haben, dann stellt man fest: Es waren 7 Prozent der Väter, aber jede vierte Mutter. Die Zahlen verdeutlichen, wie groß an dieser Stelle der Gender-Pay-Gap ist und wie viele Mütter mit kleinen Kindern noch nicht entsprechend ihren eigenen Wünschen erwerbstätig sein können. Das ist angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels ein Problem, aber es ist natürlich auch ein Problem aus gleichstellungspolitischer Perspektive.
Herr Dahler hat es vorhin so schön gesagt: Es geht nicht nur darum, den Mindestbetrag zu erhöhen. – Wir Grüne haben natürlich auch Vorschläge dazu, woran man arbeiten kann, um mehr Gleichstellung zu ermöglichen. Ein Punkt ist die faire Aufteilung von Care-Arbeit. Deshalb wollen wir, dass es eine zweiwöchige Familienstartzeit gibt, in der Väter und Co-Mütter nach der Geburt eines Kindes gemeinsame Sorgearbeit leisten können.
Wir haben im September vom Verwaltungsgericht Köln gesagt bekommen, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige nicht ausreichend umgesetzt hat. Von daher könnte man sagen: Die Einführung von zehn Tagen bezahlten Urlaub nach der Geburt wäre eine Maßnahme, um den Bedürfnissen und den Forderungen des Gerichtes gerecht werden zu können. Dazu gibt es im Koalitionsvertrag kein einziges Wort.
Als letzter Punkt: Auch wir halten es für richtig und wichtig, dass Väter mehr Care-Arbeit leisten. Deshalb sagen wir: Mindestens ein Drittel der Elternzeit soll von jedem Elternteil genutzt werden.
Im Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt, den Mindest- und Höchstbetrag zu erhöhen. Das ist an sich gut und auch eine Forderung, die wir Grüne haben. Denn seit 2007 ist dieser Betrag nicht angepasst worden, und die Lebenshaltungskosten sind in den letzten 20 Jahren – man mag erstaunt sein – tatsächlich sehr, sehr deutlich gestiegen. Auch davon ist im Haushaltsentwurf 2026 noch nichts zu erkennen.
Es gibt dringenden Handlungsbedarf, weil wir wissen, dass immer mehr Eltern Sorge haben, die Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können, Sorge haben, Miete, Strom und Nahrungsmittel nicht mehr bezahlen zu können. Von daher: Diese Regierung muss der Verantwortung gerecht werden, Eltern zu entlasten. Wir sind sehr gespannt, wie das funktioniert.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Felix Döring [SPD])
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