Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt ist im Wandel. Sie wird multipolarer, neue Machtzentren bilden sich. Selbst vermeintlich unverbrüchliche Partnerschaften geraten unter Druck. Gleichzeitig zeigt sich mehr denn je, wie sehr wir auf Allianzen angewiesen sind. Genau deshalb müssen wir neue starke Verbindungen schaffen – Verbindungen zu den Ländern des Globalen Südens. Denn diese Länder sind längst Motor für Wachstum, Innovation und Fortschritt.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.760" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "11.760", "timeEnd": "16.320" }, { "text": "Unsere Welt ist im Wandel.", "timeStart": "16.320", "timeEnd": "18.200" }, { "text": "Sie wird multipolarer, neue Machtzentren bilden sich.", "timeStart": "18.200", "timeEnd": "22.480" }, { "text": "Selbst vermeintlich unverbrüchliche Partnerschaften geraten unter Druck.", "timeStart": "22.480", "timeEnd": "27.000" }, { "text": "Gleichzeitig zeigt sich mehr denn je, wie sehr wir auf Allianzen angewiesen sind.", "timeStart": "27.000", "timeEnd": "32.100" }, { "text": "Genau deshalb müssen wir neue starke Verbindungen schaffen – Verbindungen zu den Ländern des Globalen Südens.", "timeStart": "32.100", "timeEnd": "40.120" }, { "text": "Denn diese Länder sind längst Motor für Wachstum, Innovation und Fortschritt.", "timeStart": "40.120", "timeEnd": "45.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Reem Alabali Radovan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für viele ist diese neue Welt ein emanzipatorisches Versprechen, eine neue Hoffnung. Sie suchen nach neuen Partnern und wollen andere Wege gehen. Wir wollen diese Wege schaffen. Am Dienstag habe ich den Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung vorgestellt. Dieser Plan legt die Grundlagen genau dafür.
", "sentences": [ { "text": "Für viele ist diese neue Welt ein emanzipatorisches Versprechen, eine neue Hoffnung.", "timeStart": "45.940", "timeEnd": "52.460" }, { "text": "Sie suchen nach neuen Partnern und wollen andere Wege gehen.", "timeStart": "52.460", "timeEnd": "56.780" }, { "text": "Wir wollen diese Wege schaffen.", "timeStart": "56.780", "timeEnd": "60.320" }, { "text": "Am Dienstag habe ich den Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung vorgestellt.", "timeStart": "60.320", "timeEnd": "64.680" }, { "text": "Dieser Plan legt die Grundlagen genau dafür.", "timeStart": "64.680", "timeEnd": "68.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Reem Alabali Radovan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stärken den Dialog mit der deutschen Wirtschaft, um gemeinsam zu schauen, wie wir die Investitionen in den Ländern des Globalen Südens ankurbeln können. Und wir hören zu bei unseren Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften: Was können wir in Zukunft besser machen, damit die deutsche Wirtschaft ihr Engagement im Globalen Süden ausweiten kann? Wir sorgen dafür, dass deutsche Unternehmen bei internationalen Vergaben höhere Chancen haben, zum Beispiel, indem wir uns für höhere Qualitätskriterien bei den Ausschreibungen von Entwicklungsbanken einsetzen. Denn die deutsche Wirtschaft steht für Qualität. „ Made in Germany“ ist weltweit weiterhin ein Markenzeichen.
", "sentences": [ { "text": "Wir stärken den Dialog mit der deutschen Wirtschaft, um gemeinsam zu schauen, wie wir die Investitionen in den Ländern des Globalen Südens ankurbeln können.", "timeStart": "68.120", "timeEnd": "78.760" }, { "text": "Und wir hören zu bei unseren Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften: Was können wir in Zukunft besser machen, damit die deutsche Wirtschaft ihr Engagement im Globalen Süden ausweiten kann?", "timeStart": "78.760", "timeEnd": "90.360" }, { "text": "Wir sorgen dafür, dass deutsche Unternehmen bei internationalen Vergaben höhere Chancen haben, zum Beispiel, indem wir uns für höhere Qualitätskriterien bei den Ausschreibungen von Entwicklungsbanken einsetzen.", "timeStart": "90.360", "timeEnd": "103.640" }, { "text": "Denn die deutsche Wirtschaft steht für Qualität. „", "timeStart": "103.640", "timeEnd": "107.320" }, { "text": "Made in Germany“ ist weltweit weiterhin ein Markenzeichen.", "timeStart": "107.320", "timeEnd": "115.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "107.320", "timeEnd": "130.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Reem Alabali Radovan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stärken die Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern, sorgen für Rechtsstaatlichkeit, für Infrastruktur und Transparenz, damit sich die Investitionsbedingungen verbessern und damit lokale Wertschöpfung, gute Arbeit und Stabilität entstehen. Das lockt die Wirtschaft in diese Länder, und genau das verbessert die Lebensbedingungen vor Ort. Denn darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit: dass sich das Leben für die Menschen vor Ort verbessert.
", "sentences": [ { "text": "Wir stärken die Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern, sorgen für Rechtsstaatlichkeit, für Infrastruktur und Transparenz, damit sich die Investitionsbedingungen verbessern und damit lokale Wertschöpfung, gute Arbeit und Stabilität entstehen.", "timeStart": "115.360", "timeEnd": "130.960" }, { "text": "Das lockt die Wirtschaft in diese Länder, und genau das verbessert die Lebensbedingungen vor Ort.", "timeStart": "130.960", "timeEnd": "137.200" }, { "text": "Denn darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit: dass sich das Leben für die Menschen vor Ort verbessert.", "timeStart": "137.200", "timeEnd": "144.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "137.200", "timeEnd": "150.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Reem Alabali Radovan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht nicht um schnelle Profite auf Kosten von Menschenrechten oder Umweltstandards. Es geht um nachhaltige Entwicklung, gemeinsam mit unseren Partnerländern. Deutsche Technologien, Innovationen und Expertise können dabei helfen, lokale Wertschöpfung zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Genau darum geht es.
", "sentences": [ { "text": "Es geht nicht um schnelle Profite auf Kosten von Menschenrechten oder Umweltstandards.", "timeStart": "144.200", "timeEnd": "150.480" }, { "text": "Es geht um nachhaltige Entwicklung, gemeinsam mit unseren Partnerländern.", "timeStart": "150.480", "timeEnd": "155.600" }, { "text": "Deutsche Technologien, Innovationen und Expertise können dabei helfen, lokale Wertschöpfung zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und Perspektiven vor Ort zu schaffen.", "timeStart": "155.600", "timeEnd": "167.280" }, { "text": "Genau darum geht es.", "timeStart": "167.280", "timeEnd": "168.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "167.280", "timeEnd": "178.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Reem Alabali Radovan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu sollen auch die Wirtschaftsabkommen – abgekürzt: EPAs – beitragen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sie jetzt zur Ratifizierung eingebracht hat. Die Abkommen mit Ghana, Côte d’Ivoire, Kamerun und den Staaten der Südlichen Afrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, SADC, sorgen dafür, dass diese Länder ihre Waren zollfrei und ohne Mengenbegrenzung in die EU exportieren können. Im Gegenzug ermöglichen die EPAs europäischen Unternehmen einen geregelten Zugang zu diesen afrikanischen Märkten. Für die Exportnation Deutschland zahlt sich das aus. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze beruhen auf internationalem Handel.
", "sentences": [ { "text": "Dazu sollen auch die Wirtschaftsabkommen – abgekürzt: EPAs – beitragen.", "timeStart": "168.040", "timeEnd": "178.280" }, { "text": "Ich freue mich, dass die Bundesregierung sie jetzt zur Ratifizierung eingebracht hat.", "timeStart": "178.280", "timeEnd": "182.860" }, { "text": "Die Abkommen mit Ghana, Côte d’Ivoire, Kamerun und den Staaten der Südlichen Afrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, SADC, sorgen dafür, dass diese Länder ihre Waren zollfrei und ohne Mengenbegrenzung in die EU exportieren können.", "timeStart": "182.860", "timeEnd": "198.680" }, { "text": "Im Gegenzug ermöglichen die EPAs europäischen Unternehmen einen geregelten Zugang zu diesen afrikanischen Märkten.", "timeStart": "198.680", "timeEnd": "206.840" }, { "text": "Für die Exportnation Deutschland zahlt sich das aus.", "timeStart": "206.840", "timeEnd": "210.000" }, { "text": "Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze beruhen auf internationalem Handel.", "timeStart": "210.000", "timeEnd": "215.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Reem Alabali Radovan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, mir ist bewusst: Viele hätten sich stärkere Nachhaltigkeitsbestimmungen in den Abkommen gewünscht;
", "sentences": [ { "text": "Ja, mir ist bewusst: Viele hätten sich stärkere Nachhaltigkeitsbestimmungen in den Abkommen gewünscht;", "timeStart": "215.880", "timeEnd": "222.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)", "timeStart": "215.880", "timeEnd": "223.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Reem Alabali Radovan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "das ist richtig. – Und das sehe ich auch so, liebe Claudia Roth. – Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung in Brüssel dafür ein, die Abkommen weiterzuentwickeln, zum Beispiel, wenn sie vertieft oder erweitert werden. Doch auch jetzt schon gilt: Wenn ein Land gegen Menschenrechte oder gegen demokratische Grundsätze verstößt, kann das Abkommen teilweise oder sogar ganz ausgesetzt werden; auch das ist richtig.
", "sentences": [ { "text": "das ist richtig.", "timeStart": "222.280", "timeEnd": "223.560" }, { "text": "– Und das sehe ich auch so, liebe Claudia Roth.", "timeStart": "223.560", "timeEnd": "226.080" }, { "text": "– Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung in Brüssel dafür ein, die Abkommen weiterzuentwickeln, zum Beispiel, wenn sie vertieft oder erweitert werden.", "timeStart": "226.080", "timeEnd": "235.360" }, { "text": "Doch auch jetzt schon gilt: Wenn ein Land gegen Menschenrechte oder gegen demokratische Grundsätze verstößt, kann das Abkommen teilweise oder sogar ganz ausgesetzt werden; auch das ist richtig.", "timeStart": "235.360", "timeEnd": "252.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "235.360", "timeEnd": "256.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Reem Alabali Radovan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mir ist wichtig: Die Abkommen sind der Start für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Genau das, also mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, treiben wir auch mit der deutschen Entwicklungspolitik voran. Denn in Afrika wächst die Wirtschaft rasant: in 15 afrikanischen Ländern um mehr als 5 Prozent im letzten Jahr. Dort wächst eine junge dynamische Generation heran. Dort werden Rohstoffe abgebaut, die wir für die Digitalisierung und die Energiewende dringend brauchen, zum Beispiel Kobalt und Kupfer.
", "sentences": [ { "text": "Mir ist wichtig: Die Abkommen sind der Start für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit.", "timeStart": "252.480", "timeEnd": "256.920" }, { "text": "Genau das, also mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, treiben wir auch mit der deutschen Entwicklungspolitik voran.", "timeStart": "256.920", "timeEnd": "263.960" }, { "text": "Denn in Afrika wächst die Wirtschaft rasant: in 15 afrikanischen Ländern um mehr als 5 Prozent im letzten Jahr.", "timeStart": "263.960", "timeEnd": "272.200" }, { "text": "Dort wächst eine junge dynamische Generation heran.", "timeStart": "272.200", "timeEnd": "276.120" }, { "text": "Dort werden Rohstoffe abgebaut, die wir für die Digitalisierung und die Energiewende dringend brauchen, zum Beispiel Kobalt und Kupfer.", "timeStart": "276.120", "timeEnd": "283.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Reem Alabali Radovan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb sage ich klar: Deutschlands wirtschaftliche Stärke hängt von unseren Partnern auf unserem Nachbarkontinent ab. Sie hängt davon ab, dass wir Partnerschaften mit afrikanischen Ländern ausbauen und neue schaffen. Diese Partnerschaften müssen fair sein, damit sie funktionieren. Sie müssen transparent sein und vor allem im gegenseitigen Interesse.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb sage ich klar: Deutschlands wirtschaftliche Stärke hängt von unseren Partnern auf unserem Nachbarkontinent ab.", "timeStart": "283.760", "timeEnd": "291.240" }, { "text": "Sie hängt davon ab, dass wir Partnerschaften mit afrikanischen Ländern ausbauen und neue schaffen.", "timeStart": "291.240", "timeEnd": "296.960" }, { "text": "Diese Partnerschaften müssen fair sein, damit sie funktionieren.", "timeStart": "296.960", "timeEnd": "301.600" }, { "text": "Sie müssen transparent sein und vor allem im gegenseitigen Interesse.", "timeStart": "301.600", "timeEnd": "306.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "301.600", "timeEnd": "317.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Reem Alabali Radovan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere afrikanischen Partner haben die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schon ratifiziert. Jetzt liegt es an uns, ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere afrikanischen Partner haben die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schon ratifiziert.", "timeStart": "306.360", "timeEnd": "317.600" }, { "text": "Jetzt liegt es an uns, ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.", "timeStart": "317.600", "timeEnd": "324.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Reem Alabali Radovan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir treiben die wirtschaftliche Zusammenarbeit der deutschen Wirtschaft mit unseren afrikanischen Partnern voran. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu den Gesetzentwürfen.
", "sentences": [ { "text": "Wir treiben die wirtschaftliche Zusammenarbeit der deutschen Wirtschaft mit unseren afrikanischen Partnern voran.", "timeStart": "324.040", "timeEnd": "330.240" }, { "text": "Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu den Gesetzentwürfen.", "timeStart": "330.240", "timeEnd": "333.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Reem Alabali Radovan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "333.600", "timeEnd": "334.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "333.600", "timeEnd": "342.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Rocco Kever.
", "sentences": [ { "text": "Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Rocco Kever.", "timeStart": "334.720", "timeEnd": "342.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "334.720", "timeEnd": "342.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt ist im Wandel. Sie wird multipolarer, neue Machtzentren bilden sich. Selbst vermeintlich unverbrüchliche Partnerschaften geraten unter Druck. Gleichzeitig zeigt sich mehr denn je, wie sehr wir auf Allianzen angewiesen sind. Genau deshalb müssen wir neue starke Verbindungen schaffen – Verbindungen zu den Ländern des Globalen Südens. Denn diese Länder sind längst Motor für Wachstum, Innovation und Fortschritt.
Für viele ist diese neue Welt ein emanzipatorisches Versprechen, eine neue Hoffnung. Sie suchen nach neuen Partnern und wollen andere Wege gehen. Wir wollen diese Wege schaffen. Am Dienstag habe ich den Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung vorgestellt. Dieser Plan legt die Grundlagen genau dafür.
Wir stärken den Dialog mit der deutschen Wirtschaft, um gemeinsam zu schauen, wie wir die Investitionen in den Ländern des Globalen Südens ankurbeln können. Und wir hören zu bei unseren Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften: Was können wir in Zukunft besser machen, damit die deutsche Wirtschaft ihr Engagement im Globalen Süden ausweiten kann? Wir sorgen dafür, dass deutsche Unternehmen bei internationalen Vergaben höhere Chancen haben, zum Beispiel, indem wir uns für höhere Qualitätskriterien bei den Ausschreibungen von Entwicklungsbanken einsetzen. Denn die deutsche Wirtschaft steht für Qualität. „ Made in Germany“ ist weltweit weiterhin ein Markenzeichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir stärken die Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern, sorgen für Rechtsstaatlichkeit, für Infrastruktur und Transparenz, damit sich die Investitionsbedingungen verbessern und damit lokale Wertschöpfung, gute Arbeit und Stabilität entstehen. Das lockt die Wirtschaft in diese Länder, und genau das verbessert die Lebensbedingungen vor Ort. Denn darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit: dass sich das Leben für die Menschen vor Ort verbessert.
(Beifall bei der SPD)
Es geht nicht um schnelle Profite auf Kosten von Menschenrechten oder Umweltstandards. Es geht um nachhaltige Entwicklung, gemeinsam mit unseren Partnerländern. Deutsche Technologien, Innovationen und Expertise können dabei helfen, lokale Wertschöpfung zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Genau darum geht es.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dazu sollen auch die Wirtschaftsabkommen – abgekürzt: EPAs – beitragen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sie jetzt zur Ratifizierung eingebracht hat. Die Abkommen mit Ghana, Côte d’Ivoire, Kamerun und den Staaten der Südlichen Afrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, SADC, sorgen dafür, dass diese Länder ihre Waren zollfrei und ohne Mengenbegrenzung in die EU exportieren können. Im Gegenzug ermöglichen die EPAs europäischen Unternehmen einen geregelten Zugang zu diesen afrikanischen Märkten. Für die Exportnation Deutschland zahlt sich das aus. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze beruhen auf internationalem Handel.
Ja, mir ist bewusst: Viele hätten sich stärkere Nachhaltigkeitsbestimmungen in den Abkommen gewünscht;
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
das ist richtig. – Und das sehe ich auch so, liebe Claudia Roth. – Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung in Brüssel dafür ein, die Abkommen weiterzuentwickeln, zum Beispiel, wenn sie vertieft oder erweitert werden. Doch auch jetzt schon gilt: Wenn ein Land gegen Menschenrechte oder gegen demokratische Grundsätze verstößt, kann das Abkommen teilweise oder sogar ganz ausgesetzt werden; auch das ist richtig.
(Beifall bei der SPD)
Mir ist wichtig: Die Abkommen sind der Start für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Genau das, also mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, treiben wir auch mit der deutschen Entwicklungspolitik voran. Denn in Afrika wächst die Wirtschaft rasant: in 15 afrikanischen Ländern um mehr als 5 Prozent im letzten Jahr. Dort wächst eine junge dynamische Generation heran. Dort werden Rohstoffe abgebaut, die wir für die Digitalisierung und die Energiewende dringend brauchen, zum Beispiel Kobalt und Kupfer.
Deshalb sage ich klar: Deutschlands wirtschaftliche Stärke hängt von unseren Partnern auf unserem Nachbarkontinent ab. Sie hängt davon ab, dass wir Partnerschaften mit afrikanischen Ländern ausbauen und neue schaffen. Diese Partnerschaften müssen fair sein, damit sie funktionieren. Sie müssen transparent sein und vor allem im gegenseitigen Interesse.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere afrikanischen Partner haben die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schon ratifiziert. Jetzt liegt es an uns, ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.
Wir treiben die wirtschaftliche Zusammenarbeit der deutschen Wirtschaft mit unseren afrikanischen Partnern voran. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu den Gesetzentwürfen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Rocco Kever.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1115000/21032.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213204300", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:27" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210032057" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210032", "attributes": { "number": 32 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210032" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10054", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 6", "title": "Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10054" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108731156", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Reem Alabali Radovan", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108731156&v=3019ab7d", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Reem Alabali Radovan", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Reem_Alabali_Radovan" }, "abgeordnetenwatchID": "175486" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108731156" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q75791", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Claudia Roth", "labelAlternative": [ "Claudia Benedikta Roth" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q75791&v=f9b81ab4", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Claudia Roth", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Roth" }, "abgeordnetenwatchID": "79041" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q75791" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032057&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032057&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14954", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1885", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281877", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324964", "titel": "Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101885.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14954" } }, { "type": "document", "id": "14955", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1888", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281880", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324962", "titel": "Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101888.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14955" } }, { "type": "document", "id": "14956", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1887", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281879", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324965", "titel": "Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101887.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14956" } }, { "type": "document", "id": "14957", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1886", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281878", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324966", "titel": "Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101886.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14957" } }, { "type": "document", "id": "14958", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1897", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281890", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324957", "titel": "Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101897.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14958" } }, { "type": "document", "id": "14959", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1898", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281891", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324958", "titel": "Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101898.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14959" } }, { "type": "document", "id": "14960", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2035", "labelAlternative": [ "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika - Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282077", "subType": "Antrag", "date": "2025-10-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "8190", "titel": "Claudia Roth, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Claudia Roth" }, { "id": "7259", "titel": "Dr. Sandra Detzer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Sandra Detzer" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326583", "titel": "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika - Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102035.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14960" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032057&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032057&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108731156", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": "Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q75791", "attributes": { "timeStart": "215.88", "timeEnd": "223.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9901 } } }, { "type": "person", "id": "Q75791", "attributes": { "timeStart": "223.56", "timeEnd": "226.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9901 } } }, { "type": "person", "id": "Q75791", "attributes": { "timeStart": "301.6", "timeEnd": "317.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9901 } } }, { "type": "document", "id": "14954", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14955", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14956", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14957", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14958", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14959", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14960", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "215.88", "timeEnd": "223.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "301.6", "timeEnd": "317.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "107.32", "timeEnd": "130.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "167.28", "timeEnd": "178.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "301.6", "timeEnd": "317.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "333.6", "timeEnd": "342.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "107.32", "timeEnd": "130.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "137.2", "timeEnd": "150.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "167.28", "timeEnd": "178.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "235.36", "timeEnd": "256.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "301.6", "timeEnd": "317.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "333.6", "timeEnd": "342.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "334.72", "timeEnd": "342.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "334.72", "timeEnd": "342.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "182.86", "timeEnd": "198.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6441 } } } ] } } }