Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Edis, Sie haben hier wirklich ein merkwürdiges Verständnis von den Vorteilen des Handels offenbart. Wir wissen eigentlich aus den letzten 70 Jahren, dass alle, die sich am Handel beteiligen, Vorteile genießen; das sind die Gains from Trade. Das lernt man, wenn man ein bisschen Ökonomie studiert hat, im ersten Semester. Es ist schon bemerkenswert, was Sie hier zum Besten geben.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Wir reden heute über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Investitionsschutzabkommen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir das klare Zeichen: Deutschland bekennt sich zu offenen Märkten, zu fairen Regeln und zu starken Partnerschaften, und das in einer Zeit, in der Protektionismus und Handelskonflikte weltweit leider zunehmen.
Unsere Unternehmen warten zu Recht darauf, dass bereits unterzeichnete EU-Abkommen möglichst schnell von den Nationalstaaten ratifiziert werden; genau darum geht es heute. Um es klar zu sagen: Die Zeit drängt; das hat mein Kollege in seiner Rede schon deutlich gemacht. Der wirtschaftliche Druck in unserem Land ist so groß wie noch nie. Wenn die Forschungsinstitute jetzt voraussagen, dass wir in den nächsten beiden Jahren ein Wachstum von etwas über 1 Prozent haben, dann ist das einerseits natürlich gut, auf der anderen Seite dürfen wir uns nicht täuschen lassen: Das ist vor allem fiskalisch induziert, fiskalisch getrieben. Der Staat investiert in den kommenden Jahren sehr viel, was im Grunde auch wünschenswert ist. Aber diese Ausgaben müssen eben von Reformen flankiert werden; sonst bleibt alles nur ein Strohfeuer. Auch das wissen wir aus der Wirtschaftsgeschichte: Fiskalische Maßnahmen führen zu Strohfeuer.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Um es deutlich zu sagen: Wenn wir jetzt nicht die Kraft zu Veränderungen finden, so wie im Koalitionsausschuss diese Woche – ich will ganz deutlich sagen: da sind wirklich gute Dinge herausgekommen –, dann werden wir an Wohlstand verlieren, und zwar merklich. Was das nicht zuletzt auch für die politische Stabilität in unserem Land bedeuten würde, muss ich hier nicht ausführen. Dann nämlich würden die Totengräber des Bruttoinlandsprodukts von ganz links und von ganz rechts noch mehr zu sagen bekommen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Rocco Kever [AfD]: Wer ist denn der Totengräber des Bruttoinlandsprodukts? – Denis Pauli [AfD]: Also, wir haben keine 500 Milliarden Euro genommen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor Strukturreformen ihre volle Wirkung entfalten, vergeht erfahrungsgemäß Zeit. Deshalb sind Vereinbarungen, die den internationalen Handel beflügeln, jetzt so wichtig. Das gilt auch für die Abkommen, über die wir heute sprechen. Für unsere Unternehmen sind diese Abkommen Türöffner für wirklich dynamische Regionen der Welt. Gleichzeitig schaffen die Abkommen das, was wir in unsicheren Zeiten am meisten brauchen, nämlich Verlässlichkeit. Sie schützen unsere Investoren vor Diskriminierung und willkürlicher Enteignung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Welt, die sich zunehmend abschottet, zeigen wir in Deutschland und Europa, dass wir auf Kooperation statt Konfrontation setzen, auf Partnerschaft statt Protektionismus. Mit diesen Abkommen schlagen wir Brücken in Regionen, die für die Zukunft der Wirtschaft und auch für unseren Wohlstand sehr wichtig sein werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte: Johann Martel für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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