Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Die Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur und Vietnam sollen die bestehenden Freihandelsabkommen im Rahmen der Agenda 2030 der UN ergänzen. Die 17 Ziele der Agenda 2030 beinhalten Punkte wie „keine Armut“, „hochwertige Bildung“ und „Wirtschaftswachstum“. Genau diese Themen wären sinnvolle Projekte für die Regierung Merz, allerdings hier in Deutschland.
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(Beifall bei der AfD)
Deutschland befindet sich im Niedergang. Aber wir sollen Singapur, das im Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 13 steht, die UN-Agenda vorschreiben? So ein Schwachsinn!
(Beifall bei der AfD)
Wie verhält es sich diesbezüglich in Vietnam? Anders als Singapur verfügt Vietnam über zahlreiche Rohstoffe, unter anderem über 5 Prozent des weltweiten Vorkommens an Wolfram. Dieses Material wird unter anderem in Panzern und Raketen verbaut. Allerdings ist Deutschlands größter Wolframlieferant China. Wenn Deutschland unabhängiger von China agieren möchte, wäre Vietnam ein guter Handelspartner für seltene Erden. Durch das Investitionsschutzabkommen bindet sich Deutschland jedoch das nächste Bürokratiemonster auf. Die Beachtung dieser UN-Agenda-Richtlinien führt faktisch zu einem weiteren Lieferkettengesetz. Die deutschen Handelspartner müssten jede Richtlinie, zum Beispiel den Arbeitsschutz in vietnamesischen Bergwerken, streng kontrollieren.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut so!)
Unpraktisch ist in Vietnam ferner die Verpflichtung zur lokalen Aufbereitung der Rohstoffe. Insbesondere für die Förderung von Aluminium und Bauxit aus Vietnam sind diese Regelungen aus deutscher Sicht kontraproduktiv.
(Beifall bei der AfD)
Als Krönung kommt hinzu, dass die vietnamesische Masan-Unternehmensgruppe den deutschen Wolframweiterverarbeiter H.C. Starck übernommen hat, womit Deutschland im Bereich „seltene Erden“ weiter an Einfluss verloren hat. Gleichzeitig bezahlt Deutschland aktuell 57 Entwicklungsprojekte in Vietnam, von denen viele die UN-Agenda-Ziele umfassen, im Wert von fast 500 Millionen Euro. Der Nutzen davon – wenn überhaupt – ist jedoch wie immer minimal.
Die AfD steht den Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam mit großer Skepsis gegenüber. Freihandel mit Ostasien ist in deutschem Interesse, aber nicht unter Einbezug der Agenda 2030.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Thomas Bareiß.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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