Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mehrere Gesetzentwürfe zu Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und insgesamt 21 Staaten, 19 Staaten aus Afrika und 2 Staaten aus Asien. Das sind Staaten, die in den nächsten Jahren eine enorme Bedeutung für uns bekommen werden, weil sie andere Länder, die für uns weniger von Bedeutung sein werden, ersetzen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir darauf einen Schwerpunkt legen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Diese Abkommen stehen für das, was wir als CDU/CSU-Fraktion in der Handelspolitik vertreten: offene Märkte, faire Regeln und langfristige und verlässliche strategische Partnerschaften für die nächsten Jahre. In der Hinsicht sind wir, glaube ich, auch ein sehr guter Partner für die Länder.
Deutschland steht gemeinsam mit den USA und China an der Spitze der Exportnationen. Unsere Produkte sind nach wie vor weltweit gefragt, und jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)
Deutschland ist eine Exportnation, und das wollen wir die nächsten Jahre auch bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unser Land lebt von verlässlichen Lieferketten, von marktwirtschaftlicher Offenheit und von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Es ist unsere Aufgabe, die Grundlagen unserer Handelspolitik zu stärken und sie nicht durch Überregulierung, Ideologie oder überzogene Bedingungen zu gefährden. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der hier zum Ausdruck kommt.
Die heute vorliegenden Abkommen zeigen, wie verantwortungsvolle Handelspolitik aussieht. Sie schaffen Marktzugänge und fördern Investitionen. Das ist gerade für den Mittelstand wichtig, weil der Mittelstand in dem Bereich davon abhängig ist, dass der Staat entsprechende Rahmenbedingungen setzt.
Gerade die Abkommen mit den afrikanischen Staaten, die heute zur Debatte stehen, sind Partnerschaften auf Augenhöhe. Wichtig ist, dass die Partnerländer eigenständig werden, dass sie Arbeitsplätze schaffen, dass sie auch Wachstum und Wohlstand generieren, dass sie wirklich profitieren. Beide Seiten müssen Gewinner dieser Abkommen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine Handelspolitik, in der Chancen erkannt und auch genutzt werden. Leider – das kam schon zur Sprache – hat man in den letzten Jahren oft viele Chancen nicht genutzt. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Australien ist hier zu nennen oder auch das Mercosur-Abkommen, für das man 25 Jahre gebraucht hat; das ist eine sehr lange Zeit. Diese Zeit haben wir nicht mehr; auch das wurde schon gesagt. Wir brauchen schnellere Entscheidungen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um Verlässlichkeit herzustellen.
Meine Damen und Herren, starke und verlässliche Wirtschaftspartnerschaften brauchen wir mehr denn je für eine starke Wirtschaft, für nachhaltiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Um erfolgreich zu sein, braucht es aber nicht nur eine Wirtschaftspolitik, sondern auch eine Politik, die Menschen verbindet, die die Gesellschaft zusammenbringt, die Verständnis füreinander erzeugt. Deshalb ist für mich das Motto „Wandel durch Handel“ immer noch gültig. Das ist auch ein wichtiges Signal am heutigen Tag.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung und danke recht herzlich dafür.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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