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(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje! Das wird eine kurze Rede! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Gegenruf des Abg. Christian Görke [Die Linke]: Eine ganz kurze Rede!)
– Hören Sie gut zu, Herr Gastel!
Insgesamt nehmen wir im Haushalt 2026 rund 25 Milliarden Euro in die Hand; das sind 50 Prozent mehr als 2024, als die Ampel noch regiert hat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: So nämlich! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil aber auch ein Sondervermögen da ist!)
Und auf diesem Niveau geht es weiter. Das wird uns deutlich voranbringen bei der Modernisierung unseres Schienennetzes.
Was uns als Koalition dabei aber ganz besonders wichtig ist: Wir stellen deutlich mehr Geld für die Bahn zur Verfügung, ja; wir wollen aber auch, dass dieses Geld tatsächlich in der Infrastruktur ankommt.
(Christian Görke [Die Linke]: Mit der Stromsteuer!)
Da geht es um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da können und müssen wir noch besser werden.
Wir werden aber auch an die Konzernstruktur der Deutschen Bahn herangehen. Die Deutsche Bahn hat seit Jahren ständig mehr Geld vom Bund bekommen; aber irgendwie hat das nicht geholfen. Damit das Geld der Steuerzahler auch wirklich effizient und zielgerichtet verbaut werden kann, muss der DB-Konzern radikal umgebaut werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Daran arbeiten Verkehrsminister Schnieder und der Parlamentarische Staatssekretär Lange auf Hochtouren. Dafür schon mal ein herzliches Dankeschön, und der neuen Vorstandsvorsitzenden, Frau Dr. Palla, viel Power für diese gewaltige Aufgabe!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zum Schluss noch ein Appell, ein Appell für Pragmatismus beim Ausbau der Schiene. Ein Beispiel aus meiner Heimatregion: Wir wollen die Westfälische Landeseisenbahn, eine bereits bestehende Strecke, für den Personenverkehr reaktivieren. Seit acht Jahren laufen dafür extrem überzogene Verfahren und Umweltprüfungen. Auf einer Strecke, auf der bisher schwere Dieselloks mit Gaskesselwagen fahren dürfen, sollen zukünftig nur noch leichte, leise Akkutriebwagen fahren, und dafür werden Eidechsen gezählt, Vögel beobachtet; sogar ein neues Schallschutzgutachten für den Hauptbahnhof Münster war fällig. Im Stadtgebiet Münster müssen jetzt erst einmal 155 Fledermauskästen aufgehängt werden, bevor irgendein Personenzug rollt. Das kann man den Bürgern nicht mehr erklären.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese elendig langen Verfahren sind auch eine Konsequenz einer völlig aus dem Ruder gelaufenen grünen Politik, Herr Gastel. Ob beim Windkraftausbau, bei neuen Radschnellwegen oder beim Ausbau von Schienenstrecken – übertriebene Umweltauflagen verzögern permanent Investitionen in den Klimaschutz und machen ihn einfach extrem teuer. Das muss endlich besser werden.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Danke schön. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller von der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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