Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, das waren ja durchaus Worte, die wir unterschreiben würden. Allein, mir fehlt der Glaube, dass das auch umgesetzt wird. In Ihrer Reihenfolge der Maßnahmen haben Sie die Senkung der Energiepreise ganz zum Schluss genannt. Die muss aber ganz an den Anfang. Denn: Warum wandert die Industrie ab? Eben wegen der hohen Energiepreise! Sie schaffen es nicht, wenn Sie hier ein Weiter-so in der Energiewende machen. Sie schaffen das wirklich nur mit Kernenergie; alles andere ist Quatsch und funktioniert nicht.
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(Lachen des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sehen ja auch die Realität: 18 Prozent Verlust der Produktion in der Automobilindustrie sowie überhaupt die Verluste in der Produktion in anderen Bereichen der Industrie. Das ist eben die Wirklichkeit, und dieser muss man sich doch mal stellen.
Schon 2019 hat das „Wall Street Journal“ gesagt, dass Deutschland „die weltdümmste Energiepolitik“ macht. Und das hat sich nicht geändert – nur dass diese Politik noch weitaus dümmer geworden ist.
(Beifall bei der AfD)
Warum? Weil wir den umgekehrten Schritt der Energienutzung gehen: Wir gehen vom hohen Niveau aufs niedrige. Die Entwicklungsgeschichte der Energienutzung ist eine ganz andere: Wir gingen vom niedrigen Niveau aufs höhere, nämlich von Windenergie auf chemische Energie, wie Kohle, Gas, Uran. Aber die Energiewende macht genau das Umgekehrte: davon weg, hin zum Wind. Und das kann natürlich nicht funktionieren. Das ist in etwa damit vergleichbar, als würden wir für den Transport wieder Segelschiffe einsetzen. Mit diesem Vergleich muss man das leider hier belegen. Damit ist eigentlich klar, dass diese ganze Politik rückwärtsgewandt ist und eben nicht zum Ziel führt.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb noch mal die Frage: Wollen wir wirklich in der Energiepolitik zurück zur Segelschifffahrt? Ich meine nicht. Die Bundesregierung will das anscheinend. Aber die Leute in unserem Land, die wollen das nicht.
Kommen wir jetzt konkret zu der hier vorliegenden Initiative. Der Kurs der Bundesregierung ist also der Kurs auf dem Niveau der Segelschifffahrt. Und der funktioniert in unserer heutigen Zeit eben nur mit Subventionen. Das sehen wir auch hier wieder, und das sehen wir noch und nöcher auch an ganz anderer Stelle.
Also, die Übertragungsnetzbetreiber sollen jetzt 6,5 Milliarden Euro bekommen. Das ist keine Zukunftsinvestition. Das hat nichts mit Unterstützung von Innovationen zu tun, nichts mit Reformen. Das ist schlichtweg nur wieder ein staatlicher Tropf für ein Energiesystem als Fass ohne Boden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das funktioniert eben nur mit ständigen Subventionen.
Sie sagten zwar, das entfalte Wirkung. Aber ich konnte diese Wirkung nirgendwo nachlesen in der Initiative. Also, um wie viel geht der Strompreis denn runter mit diesen Subventionen? Nichts davon, nur ein Vielleicht. Aber für ein Vielleicht 6,5 Milliarden Euro: Das ist nicht souverän, und das ist auch nicht Stil einer guten Politik. Ein System, das dauerhaft am Subventionstropf hängt, ist nicht stabil, sondern das ist schlichtweg pleite.
Wir haben mit die höchsten Strompreise. Die Industrie wird aus dem Land getrieben. Selbst die Bundesnetzagentur muss feststellen, dass wir ohne weitere regelbare Kraftwerkskapazitäten 2030, 2035 keine gesicherte Energieversorgung mehr haben. Wo soll die herkommen?
(Jörg Cezanne [Die Linke]: Reden Sie doch nicht so einen Unfug!)
Gaskraftwerke wird es nicht geben. Und da ist eben ein Zitat durchaus charakteristisch für unser Land, nämlich vom Chef von K+S, der zutreffend sagte – Zitat –:
„Am Kapitalmarkt werden wir hin und wieder gefragt, ob wir des Wahnsinns sind, weil wir in Deutschland produzieren.“
„Des Wahnsinns, weil wir in Deutschland produzieren“! Also, das spricht Bände, und dem ist eigentlich leider nichts mehr hinzuzufügen.
Das ist keine Energiepolitik, das ist energiepolitischer Selbstmord. Wer die Energieversorgung hier sabotiert, der zerstört die Zukunft Deutschlands, –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch, kulturell. Da hilft nur noch die Kettensäge am Stamm der Energiewende und ein Neuanfang mit Kernenergie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Danke. – Daniel Walter von der sozialdemokratischen Fraktion ist der nächste Redner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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