Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Walter, ja, bezahlbare Strompreise sind wichtig – auch bezahlbare Energie. Die Strompreise sollen sinken, und so weit ist das auch nachvollziehbar. Aber Sie müssen sich hier schon fragen lassen, welche Prioritäten Sie dabei setzen. Sie haben gerade von den Menschen in diesem Land gesprochen und davon, dass man merken muss, dass eine Entlastung ankommt.
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(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Richtig!)
Die Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten sind eine denkbar ungerechte Lösung, weil nicht jeder sie auf seiner Stromrechnung wiederfinden wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich rätsele wirklich an dieser Stelle, was Ihre Prioritäten sind. Sie hätten die Möglichkeit, mit einer Stromsteuerabsenkung für alle, wirklich alle Menschen in diesem Land, auch Handwerksbetriebe und Mittelstand, gleichermaßen zu entlasten.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Dreieinhalb Jahre gar nichts gesenkt! Nur erhöht! Dreieinhalb Jahre!)
Stattdessen soll es nun Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten geben, obwohl Sie wissen und Studien es belegen,
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Was haben Sie denn gemacht?)
dass die sehr unterschiedlich und gerade in Norddeutschland kaum ankommen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Was haben Sie denn gemacht?)
Zuerst dachte ich, der Grund, warum Sie das Geld – immerhin 6,5 Milliarden Euro – in die Zuschüsse für die Übertragungsnetzentgelte stecken, ist, weil das nur einmalig passieren soll und nicht dauerhaft. Jetzt hat die Ministerin eben aber angekündigt, das sollen jährliche Zuschüsse werden – entweder in die Übertragungsnetzentgelte oder vielleicht dann doch in die Offshore-Netzumlage. Warum machen Sie dann nicht eine Stromsteuerentlastung für alle – jetzt, hier?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Hört! Hört!)
Wir haben gestern darüber diskutiert. Ist es Ihnen als SPD nicht wichtig, dass Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden? Ist es Ihnen nicht wichtig, dass der Handwerksbetrieb entlastet wird?
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Der wird doch entlastet!)
– Angekündigt ist das. Bisher steht das für 2026 nicht im Haushalt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer auf jeden Fall entlastet wird, sind die Industrie und die Wirtschaftsunternehmen mit großem Strombedarf. Darüber kann man ja reden; wir haben ja auch nicht die besten Wirtschaftszahlen, wie die Ministerin eben sagte.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Woran das wohl liegt? – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wegen der super Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren!)
Aber man muss doch ehrlich sein: Ihr Fokus liegt an dieser Stelle exklusiv auf den großen Unternehmen und auf der Industrie – Stromsteuerabsenkung, Zuschuss zu den Netzentgelten, Gasspeicherumlage und ein in Aussicht gestellter Industriestrompreis.
Und was ist mit den Menschen, mit den privaten Haushalten? Das kommt doch nicht bei allen an. Selbst der Vizekanzler scheint sich in dieser Koalition nicht wirklich für die einzelnen Menschen in diesem Land einzusetzen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was?)
Trickle-down Economy mag vielleicht für Sie und Ihre Freunde in den USA ein Begriff sein; aber wir sehen doch auch in den USA, dass das Geld dann am Ende nicht wirklich bei den Menschen ankommt und dieses Konzept nicht in Ansätzen so funktioniert, wie immer behauptet wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir sind der Meinung: Die Menschen in diesem Land sollen auf ihren Stromrechnungen wirklich sehen, dass sie entlastet werden.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Absolut! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Super! Das haben Sie ja gut hingekriegt in den letzten Jahren!)
Man kann diesen Fokus auf die Wirtschaft legen, wie Sie sagen.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ja, dann machen Sie doch mit!)
Aber dann ziehen Sie doch auch mal durch!
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja, machen wir doch! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Stimmen Sie mit!)
Klimaschutzverträge: Wochenlang haben wir darüber diskutiert, ob sie jetzt kommen oder nicht kommen. Die Ministerin wollte sie zuerst nicht. Wir sind dankbar, dass letzte Woche endlich zugesagt wurde, dass sie kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Sozialistische Planwirtschaft!)
Was ist denn mit der Dekarbonisierung der Industrie? Sie reden und reden und reden,
(Raimond Scheirich [AfD]: Machen sie doch gerade!)
und es kommt nichts. Kraftwerksstrategie, Kapazitätsmarkt: Sie wollen entlasten, im Haushalt steht dafür aber kein Geld. Wollen Sie dafür eine neue Umlage auf die Strompreise? Was kommt denn da?
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Versorgungssicherheit! Sie haben ja nur abgeschaltet, nichts angeschaltet!)
Werte Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, Sie haben jetzt die einmalige Chance: Wir hatten gestern Abend die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Absenkung der Stromsteuer, heute geht es um die Umsetzung der Zuschüsse bei den Netzentgelten.
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
Beides wird gleichzeitig mit dem Haushalt im Verfahren sein. Nutzen Sie diese Chance für die Menschen in diesem Land!
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Also stimmen Sie jetzt zu?)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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