Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Nach so viel Enthusiasmus in der letzten Rede will ich meinen heutigen Beitrag mit einem kleinen Realitätscheck beginnen. Seit Dienstag ist die Produktion von Windstrom auf fast null gefallen. Von der insgesamt installierten Leistung in Höhe von bald 80 Gigawatt lagen in der Spitze etwa 8 Gigawatt an. PV liefert zurzeit eine ähnliche, wenn nicht sogar eine noch viel schlimmere Performance. Insgesamt tat sich also in den letzten Tagen eine Stromlücke von konstant etwa 10 Gigawatt auf, die wir durch Importe von teurem Atomstrom aus Frankreich und teurem Kohlestrom aus Spanien bzw. aus Polen ausgleichen müssen.
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Wie lautet Ihre Lösung? Die Bundesnetzagentur unter grüner Führung preist Flexibilitätspotenziale privater und gewerblicher Verbraucher als Lösung an. Wenn der Wind also gerade mal nicht weht und die Sonne nicht scheint, dann wird halt die Wärmepumpe, die private E-Ladesäule oder der Roboter in der Fabrikhalle einfach abgeschaltet, ganz getreu dem Motto: Alle Räder stehen still, wenn die Energiewende es so will.
(Beifall bei der AfD)
In typisch sozialistischer Manier schlägt die Bundesregierung nun noch mehr Umverteilung als Lösung vor. Wer aber Strompreise aus dem Steuertopf subventioniert und teilweise sogar Schulden dafür aufnimmt, fasst dem Bürger in die eine Tasche, nur um so zu tun, als würde er ihm in die andere Tasche irgendetwas zurückgeben. Ich sage Ihnen eins: Für solche Taschenspielertricks sind wir als AfD nicht zu haben.
(Beifall bei der AfD)
Was Sie als Flexibilitätspotenziale anpreisen, ist eigentlich nichts anderes als die Einführung einer Mangelwirtschaft. Dem Genossen Merz möchte ich an dieser Stelle gerne mitgeben, sich Ludwig Erhard mal in Erinnerung zu rufen. Dieser war als Wirtschaftsminister damals immer der Meinung, dass Mangel nicht einfach verwaltet gehört. Mangel muss immer überwunden werden.
(Beifall bei der AfD)
Hier und heute stehen wir also wieder vor der Entscheidung: Verwalten wir den Mangel, oder überwinden wir ihn? Die Regierung Merz entscheidet sich ganz offensichtlich fürs Verwalten. Als AfD sind wir aus tiefer Überzeugung Anhänger der freien Marktwirtschaft. Wir sollten den Mangel überwinden und damit das Versprechen des Wohlstands für alle wieder einlösen. Das heißt ganz klar: weg mit der Subventionierung von Windrädern und PV-Anlagen, Schluss mit den unbezahlbaren Wasserstoffplänen und – ganz klar – Wiedereinstieg in die Kernenergie.
(Beifall bei der AfD)
Wir als AfD-Fraktion stehen jederzeit für die Überwindung des Mangels bereit. Schließen Sie sich uns lieber an! Und machen wir wieder Politik für das eigene Volk!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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