Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist weiter angespannt; das sieht man am Herbstgutachten der Sachverständigen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und damit der Unternehmen weiter stärken, und wir brauchen eine Wachstumsagenda. Da lohnt sich übrigens ein Blick in das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Für 2026 setzen wir im Bereich „Wirtschaft und Energie“ klare Schwerpunkte. Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten – wir haben gerade darüber debattiert –: 6,5 Milliarden Euro in 2026. Und wir werden diese Entlastung natürlich auch für die nächsten Jahre leisten. Wir entlasten bei der Gasspeicherumlage: 3,4 Milliarden Euro. Und wir werden einen Industriestrompreis einführen. Wir machen das, damit die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir fördern außerdem Investitionen durch eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuern.
An der Stelle will ich ganz klar sagen: Wenn ich mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spreche, Frau Conrad, dann sagen die mir, dass sie sehr wohl damit einverstanden sind, durch die Reform des Bürgergeldes die Elemente des Grundsatzes „Fordern und Fördern“ wieder in Einklang zu bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
Dann lohnen sich Arbeit und Leistung auch wieder mehr, meine Damen und Herren.
(Zurufe der Abg. Christian Görke [Die Linke] und Janine Wissler [Die Linke])
Das, was Die Linke hier heute fordert, geht alles wieder einmal nach dem Motto „Wünsch dir was“. Ich sage Ihnen: Das wird so nicht funktionieren. Und überall, wo Kommunisten an der Macht sind,
(Mirze Edis [Die Linke]: Ach du Scheiße! – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Mein Gott!)
sinkt die Lebenserwartung, nimmt die Umweltverschmutzung zu und geht es den Menschen insgesamt schlechter, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD] und Mirze Edis [Die Linke])
Schauen Sie gerne mal nach Venezuela oder andernorts! Ihre Rezepte sind mit Vorsicht zu genießen. Sie wollen mehr Staat, weniger Markt, mehr Bürokratie. Wir wollen weniger Staat, mehr Markt, weniger Gängelung und mehr Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Und das ist der Unterschied.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es der deutschen Industrie ermöglichen, auf den Märkten der Welt erfolgreich zu sein. Und das gilt natürlich insbesondere für die Automobilindustrie. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Sie steht für etwa 5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Und wir wollen, dass das so bleibt, meine Damen und Herren. Übrigens: Rund 80 Prozent der in Deutschland produzierten Automobile werden exportiert. Und für uns ist deshalb ohne Wenn und Aber ganz klar: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Und wir dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel noch nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenziele betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden. Es ist mittlerweile auch in der Koalition an unterschiedlichen Stellen angekommen: 100 Prozent Elektromobilität in 2035 sind schlicht nicht realistisch. Und deshalb muss auch hier entsprechend nachgebessert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es gilt, vorzugehen und vor allem – damit wir wieder Wachstum erleben – die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den Vordergrund zu stellen.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Bohnhof für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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