Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Im Herzen des Ruhrgebiets, aus dem ich komme, schließt die letzte große Fabrik ihre Tore. Tausende hart arbeitende Familienväter und -mütter stehen plötzlich auf der Straße – ohne Job, ohne Zukunft. Die einst blühende Region verfällt vollkommen: Betriebe leer, Geschäfte pleite. Das ist leider keine Science-Fiction. Das ist bittere Realität, die uns die sogenannte sozialökologische Transformation der Industrie bereitet, wenn wir diesen Wahnsinn nicht stoppen.
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Die SED-Nachfolgepartei Die Linke
(Lachen bei Abgeordneten der Linken – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Was gibt’s denn da zu lachen?)
fordert eine totale Umwälzung unserer Schlüsselindustrien Chemie, Stahl und Automobil. Staatliche Millionenförderungen aus Steuergeldern sollen fließen, wenn strenge staatliche Vorgaben erfüllt sind. Mehr Macht für linke Gewerkschaften, Tarifzwang statt Freiheit, noch höhere Steuern und noch mehr sozialistische Umverteilung:
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Soziale Sicherheit von Menschen!)
Das toppt sogar die chaotische Politik der Bundesregierung und ist genauso schlimm wie die Deindustrialisierungspolitik der Grünen.
(Beifall bei der AfD)
Die Ungewissheit zur Zukunft der Verbrennungsmotoren ganz aktuell und das mögliche Verbot lähmen die Wirtschaft. Die Industrie, die Menschen warten auf Antworten. Hunderttausende Jobs sind in Gefahr. Unter dem Strich gehört alles in die gefährliche Kategorie „linke Planwirtschaft“.
(Beifall bei der AfD)
Die Ideologieproduktionsstätte der Linken, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, fordert ganz öffentlich eine gesellschaftliche Revolution,
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ja, richtig! – Mirze Edis [Die Linke]: Da fahren wir auch gleich alle hin! Mit Gewerkschaften!)
ganz im Geiste des alten Genossen Lenin. Obwohl wir heute aus bitterer Erfahrung längst wissen und gelernt haben: Jede sozialistische Umwälzung vertieft Ungleichheiten, statt sie zu beseitigen, und zerstört jede freiheitliche Wirtschaft von innen heraus.
Lassen Sie uns die Fakten betrachten. Eine solche Transformation ist eine direkte Bedrohung für Jobs und Wohlstand. Die AfD stellt sich daher klar und deutlich gegen jede sozialökologische Umwälzung.
(Beifall bei der AfD)
Und schauen wir noch auf die Energiekrise. Grüne Politik hat bereits die Strompreise in die Höhe getrieben, indem sie auf unzuverlässige Wind- und Solarenergie setzt statt auf bewährte Energiequellen wie Kohle, Gas und Kernkraft.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Ihr Finanzier Putin!)
Energieintensive Branchen wie Stahl und Chemie wandern ab nach Asien, nach Amerika, wo es keine solch irren staatlichen Eingriffe gibt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Statt Innovation zu fördern, diktiert der Staat, was gebaut werden darf. Das Ergebnis: immer mehr Arbeitslosigkeit in Regionen, wo Tausende gut bezahlter Jobs an diesen Branchen hängen. Und wer zahlt die Zeche? Der kleine Mann! Und Sie verdrehen das. Das bedeutet höhere Steuern für die Umverteilung, teurere Heizungen durch grüne Auflagen, steigende Mieten und weniger soziale Sicherheit. Die Linken reden von Gerechtigkeit; aber ihre Pläne treffen die Ärmsten am härtesten.
Wir als AfD-Fraktion sehen das ganz klar: Diese Politik ist Planwirtschaft, die unsere Freiheit einschränkt und den Klimawandel als Vorwand nutzt.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Genau!)
Dabei wird bewusst verdrängt: Tausende Wissenschaftler bezweifeln den menschengemachten Anteil am Klimawandel. Historische Warmphasen gab es immer – ohne Katastrophen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irre!)
Warum soll sich das ändern? Sagen Sie es! Warum also Milliarden in deutsche Grüntechnologien pumpen statt in echte Infrastruktur, Bildung oder echten Umweltschutz, wie zum Beispiel saubere Flüsse?
Der EU-Green-Deal, den diese Transformation unterstützt, macht Deutschland zur Hochpreisinsel. Wir verlieren Souveränität an Brüssel, subventionieren unrentable Projekte und schwächen unsere Industrie.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Unsere Vorschläge gegen die Industrialisierung werden noch ignoriert, obwohl sie Jobs schützen würden. Aber sie sind richtig und notwendig, um unsere Wirtschaft und damit auch unseren Sozialstaat und unsere Freiheit zu retten. Wir fordern darum den sofortigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zur Kernenergie.
(Beifall bei der AfD)
Für günstige stabile Energie, Deregulierung statt Verbote: Lassen Sie den Markt und Innovation walten! Weniger Bürokratie für Unternehmen, niedrigere Steuern, der Schutz nationaler Interessen, die Stärkung der Industrie durch Technologieoffenheit, nicht durch Gewerkschaftsmacht und staatliche Diktate:
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Auch Gewerkschaften verbieten?)
Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit für die Deutschen.
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Eine sozialökologische Transformation ist kein Weg in die Zukunft, sondern in den Ruin. Stoppen Sie diesen Irrsinn! Kämpfen wir für eine starke, freie Wirtschaft und ein blühendes Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mahmut Özdemir von der SPD-Fraktion.
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