Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde kommt so unschuldig daher: „Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten“. Leider ist alles, was die Antragsteller von ganz links darunter verstehen, bestens geeignet, genau das Gegenteil davon zu erreichen.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Isabelle Vandre [Die Linke]: Ganz müdes Klatschen!)
Wenn wir die wirtschaftspolitischen Pläne der Linken auch nur in Teilen umsetzen würden, dann wäre Deutschland der wirtschaftlich tote Mann Europas, nicht der kranke Mann Europas.
(Mirze Edis [Die Linke]: Regieren wir, oder regiert Ihre Partei? Sie regieren doch schon seit 30, 40 Jahren in diesem Land!)
„Wo ist das Problem?“, werden Sie sich vielleicht fragen. Das kann ich Ihnen sagen: Sie denken immer nur nachfrageorientiert. Damit Nachfrage entsteht, muss in Ihrer Ideologie natürlich der Staat möglichst viel Geld ausgeben. Dieser Weg hat schon immer in die Irre geführt. Und ganz ehrlich: Das müsste die Linke als SED-Nachfolgepartei doch eigentlich am besten wissen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der Linken)
Die Rezepte haben überhaupt nicht funktioniert. Ich mache das mal an einem konkreten Beispiel fest. Ist Frau Reichinnek vielleicht da? – Wenn nicht, können Sie es ihr vielleicht übermitteln. Sie hat hier in einer Rede vor einiger Zeit gesagt: Der Staat sollte einfach einmal Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Das schaffte Einkommen für andere, und diese könnten dann ihr Einkommen wiederum ausgeben, sodass die Volkswirtschaft als Ganzes wieder stärker und nachhaltig wächst. – Wissen Sie, woran mich solche Theorien erinnern? An den Baron von Münchhausen.
(Zuruf von der Linken: Fake! Das ist Fake!)
Der hat sich auch an den eigenen Haaren aus dem Sumpf gezogen.
Den Fehler in Ihrer Argumentationskette machen Sie gleich ganz am Anfang: Der Staat soll Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Um das mal ganz klar zu sagen: Es ist nicht in erster Linie Aufgabe des Staates, Wohnungen zu bauen. Das könnte der Staat in erforderlichem Umfang finanziell auch gar nicht leisten; da braucht es schon privates Engagement.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und wenn er dann doch Ihrem Vorschlag folgen würde – was ich aber nicht empfehle –, dann könnte er viele Wohnungen nur mit zusätzlichen Steuern oder mit Krediten bauen. Im ersten Fall reduzieren Sie damit den privaten Verbrauch und Investitionen ganz direkt, weil die zusätzlichen Steuern die Einkommen der Menschen und die Gewinne der Unternehmen belasten. Sie verdrängen also privatwirtschaftliche Aktivität. Das Gleiche gilt, wenn der Staat sich verschuldet, weil dann die Zinsen tendenziell steigen, was auch wieder die private Nachfrage verdrängt. In der ökonomischen Literatur gibt es dafür sogar einen Ausdruck: Crowding-out. Der Staat verdrängt private Nachfrage. Gewonnen ist am Ende nichts, ganz im Gegenteil.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Wohnen ist aber ein Grundrecht!)
Natürlich gibt es Situationen, in denen staatliche Nachfrage auch Sinn machen kann, allen voran wenn die Nachfrage zum Beispiel aufgrund von Verunsicherung temporär stockt oder wenn der Staat dieses Geld konsequent investiert – so wie wir das ja gerade machen –, sodass eine gesamtwirtschaftliche Rendite entsteht. Für staatlichen Konsum – genau darum geht es Ihnen in aller Regel; fast jede Ihrer Reden ist durch die Forderung geprägt, der Staat solle mehr Geld ausgeben für Konsum – gilt das ganz sicher nicht. Da schadet die künstliche Nachfrage nur.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was ist daher zu tun? Wenn wir die strukturellen Probleme unserer Volkswirtschaft überwinden wollen, dann müssen wir auf der anderen Seite des Marktes ansetzen, dann müssen wir angebotsorientiert handeln. Was heißt das konkret? Wir brauchen mehr Beschäftigung, und die Produktivität muss steigen. Einen anderen Weg gibt es nicht.
(Zuruf des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke])
An beiden Faktoren arbeitet diese Bundesregierung derzeit mit sehr viel Engagement, Herr Cezanne, und sie kommt hier auch sehr gut voran. Das sehen Sie an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Strukturreformen wirken, aber es braucht eben auch Zeit, bevor sie wirken. Kein Zweifel besteht aber daran, dass sie wirken. Das konnten wir im Laufe der Wirtschaftsgeschichte immer wieder eindrucksvoll beobachten: Überall dort, wo Politik bereit war, Strukturreformen mutig voranzubringen, statt immer wieder die staatlichen Füllhörner zu öffnen, hat sich der wirtschaftliche Erfolg schlussendlich auch eingestellt. Mit den ökonomischen Konzepten der Linken aus dem Reich des „Wünsch dir was“ gelingt das ganz sicher nicht.
(Zuruf von der Linken: Das war wirklich ganz miserabel!)
Herzlichen Dank.
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Danke schön. – Der nächste Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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