Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die Digitalisierung, der Klimaschutz, der demografische Wandel, das sind schon riesige Herausforderungen, und immer schneller geht es. Aber für die SPD ist zentral: Es geht um die Arbeitsplätze und die Menschen.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Alles, was gebaut, was erdacht wurde, was erfunden wurde, stammt von Menschen. Der Mensch steht immer im Mittelpunkt, und die Wirtschaft muss immer den Menschen dienen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir unterstützen die Wirtschaft so, dass sie wachsen kann, dass investiert wird, weil wir wollen, dass die Beschäftigten ihren Anteil am Wachstum haben und davon profitieren. Wir investieren in den nächsten Jahren Rekordsummen, 500 Milliarden Euro. Erst heute früh haben wir hier über das Tariftreuegesetz gesprochen: Wer einen öffentlichen Auftrag bekommen will, der muss seine Leute nach Tarifvertrag bezahlen. Das ist für uns existenziell.
(Beifall bei der SPD)
„Demokratie braucht Demokraten“, hat Friedrich Ebert gesagt. Ich sage: Die Industrie und die Wirtschaft brauchen Fachkräfte. Und ein Meister fällt nicht vom Himmel. Dafür braucht es Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung. Darauf müssen wir den Fokus richten; das müssen wir in den Vordergrund stellen. Das ist es, was die Menschen brauchen: Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung.
Wer sein Kind in einer Kita unterbringen kann und es gut versorgt weiß, weil die Öffnungszeiten ausreichend lang sind, geht vielleicht etwas mehr arbeiten. Dafür müssen wir in Kinderbetreuung investieren.
Ein besseres Arbeitsklima in den Betrieben schafft mehr Produktivität. Die Voraussetzung dafür ist Sicherheit und nicht Angst, den Job zu verlieren.
(Beifall bei der SPD)
Und weil das alles nicht ausreichen wird, brauchen wir eine moderne Einwanderungspolitik.
Wenn die Kinder das Elternhaus verlassen haben, dann dauert es oft nicht lange, bis die Eltern selber Hilfe und Pflege benötigen. Hier müssen wir bei der Sorgearbeit durch die Investition in haushaltsnahe Dienstleistungen entlasten, damit die Jüngeren beides unter einen Hut bekommen: weiterhin zur Arbeit gehen und sich um die Eltern kümmern, die man in Abwesenheit gut versorgt weiß.
Die Verwaltungsabläufe werden wir intensiv modernisieren und digitalisieren. Wir werden für Arbeitsuchende passgenauere Möglichkeiten finden. Und wir werden die Jobcenter stärken. Wir haben das bereits mit dem 2025er-Haushalt mit 400 Millionen Euro mehr getan und tun das über die nächsten Jahre mit jährlich 1 Milliarde Euro mehr, um eine bessere Beratung zu ermöglichen. Über 100 000 Menschen arbeiten bei der Agentur für Arbeit und in den Jobcentern. Sie machen einen hervorragenden Job. Erst diese Woche war die Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles Gast bei unserem Parlamentarischen Abend. Wir haben uns von der Leistungsfähigkeit der Agentur für Arbeit überzeugen können. Deswegen sagen wir ganz herzlichen Dank an Andrea Nahles und ihre Kolleginnen und Kollegen in Nürnberg. Gruß nach Nürnberg, vielen Dank für ihre Arbeit!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ihr von der SPD brauchtet sie ja nicht mehr!)
Das Zauberwort für die Zukunft lautet „Arbeitsmarktdrehscheibe“. Es bedeutet, dass die Leute, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze abbauen muss, nicht arbeitslos werden und möglichst gleich zum nächsten Unternehmen nebenan gehen können. Das funktioniert, das geht. Ich hatte einen solchen Fall in meinem Wahlkreis. Da kamen Betriebsräte bei meinem Betriebsrätestammtisch zusammen. Der eine hat erzählt: 100 Stellen werden abgebaut. – Und der andere hat gesagt: Ich brauche Leute, schick sie rüber! – Sie mussten keinen Lebenslauf und keine Bewerbung schreiben. Sie sind genommen worden. Es ist, wenn man schon lange im Job ist, oftmals schwierig, dann noch mal einen Lebenslauf und eine Bewerbung zu schreiben. Das alles geht auch unkompliziert, und die Agentur für Arbeit unterstützt dabei.
Wir haben gute Instrumente, deren Einsatz immer dann nötig wird, wenn alle danach schreien. Ich erinnere an das Kurzarbeitergeld, das in schwierigen Zeiten eine Brücke über ein tiefes Tal baut und dafür sorgt, dass Arbeitgeber nicht die Leute hinausschmeißen, um dann später zu jammern, dass sie niemanden mehr haben. Dieses Instrument sorgt dafür, dass die Menschen an Bord bleiben. Das sichert Beschäftigung.
Betrachten wir ein weiteres gutes Instrument: Transfergesellschaften. Mein ehemaliger Kollege am Schraubstock bei der Bahn – ich habe mit ihm von 1983 bis 1987 gelernt – ist 1987 zu einer Molkerei gewechselt und hat dafür gesorgt, dass dort Joghurt und Schokopudding mit Sahne hergestellt werden – sehr lecker! Er hat dort einen guten Job gemacht. Aber jetzt hat die Firma gesagt: Wir machen zu, wir schließen. – Dieser Mann wird fast 60 sein, wenn die Firma geschlossen wird. Damit hätte er überhaupt nicht gerechnet. Das alles ging sehr schnell. Die Transfergesellschaft wird ihm helfen. Er wird nicht arbeitslos sein.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele kreative Instrumente. Solche kreativen Instrumente erwarte ich auch von den Unternehmen. Denn Wirtschaft und Sozialpolitik sind zwei Seiten derselben Medaille oder eben soziale Marktwirtschaft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Michael Kellner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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