Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Mit Linken über Wirtschaft zu reden, ist schon fast ein Widerspruch in sich; denn mit Unternehmertum haben Sie nichts am Hut. Heute Morgen erst haben Sie die Unternehmer pauschal als „Lohndumpinglobby“ verunglimpft. Anscheinend ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die Löhne in letzter Zeit stark gestiegen sind, während gleichzeitig die Produktions- und Unternehmensgewinne eingebrochen sind.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.800" }, { "text": "Werte Kollegen!", "timeStart": "9.800", "timeEnd": "11.600" }, { "text": "Liebe Gäste!", "timeStart": "11.600", "timeEnd": "12.880" }, { "text": "Mit Linken über Wirtschaft zu reden, ist schon fast ein Widerspruch in sich; denn mit Unternehmertum haben Sie nichts am Hut.", "timeStart": "12.880", "timeEnd": "20.240" }, { "text": "Heute Morgen erst haben Sie die Unternehmer pauschal als „Lohndumpinglobby“ verunglimpft.", "timeStart": "20.240", "timeEnd": "26.080" }, { "text": "Anscheinend ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die Löhne in letzter Zeit stark gestiegen sind, während gleichzeitig die Produktions- und Unternehmensgewinne eingebrochen sind.", "timeStart": "26.080", "timeEnd": "37.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])", "timeStart": "26.080", "timeEnd": "43.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt wollen ausgerechnet Sie, die Möchtegernmilliardärsenteigner, unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Mit ökologischer Planwirtschaft? Sie glauben wohl immer noch an das grüne Wirtschaftswunder, so wie einst Erich Honecker an den real existierenden Sozialismus geglaubt hat. Ich sage Ihnen: Beides sind Märchen.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt wollen ausgerechnet Sie, die Möchtegernmilliardärsenteigner, unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen?", "timeStart": "37.320", "timeEnd": "43.820" }, { "text": "Mit ökologischer Planwirtschaft?", "timeStart": "43.820", "timeEnd": "46.260" }, { "text": "Sie glauben wohl immer noch an das grüne Wirtschaftswunder, so wie einst Erich Honecker an den real existierenden Sozialismus geglaubt hat.", "timeStart": "46.260", "timeEnd": "56.720" }, { "text": "Ich sage Ihnen: Beides sind Märchen.", "timeStart": "56.720", "timeEnd": "60.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "56.720", "timeEnd": "71.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dagegen wir wollen die Wirtschaft wieder ankurbeln, indem wir unseren Unternehmern endlich all die Steine aus dem Weg nehmen, die ihnen die versammelte Linke dort hingelegt hat:
", "sentences": [ { "text": "Dagegen wir wollen die Wirtschaft wieder ankurbeln, indem wir unseren Unternehmern endlich all die Steine aus dem Weg nehmen, die ihnen die versammelte Linke dort hingelegt hat:", "timeStart": "60.880", "timeEnd": "71.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)", "timeStart": "60.880", "timeEnd": "81.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die Klimarettung per CO2-Verknappung, die Weltrettung per Lieferkettengesetz, die Grünenrettung per Klimaschutz im Grundgesetz.
", "sentences": [ { "text": "die Klimarettung per CO2-Verknappung, die Weltrettung per Lieferkettengesetz, die Grünenrettung per Klimaschutz im Grundgesetz.", "timeStart": "71.400", "timeEnd": "81.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist tatsächlich gesunken, da die Produktion gesunken ist. Und wir haben auch viele neue Arbeitslose – wegen der hohen Energiekosten. Denn Sonne und Wind schreiben durchaus Rechnungen – allein im letzten Jahr knapp 20 Milliarden Euro für die Einspeisevergütung. Die addiert sich noch obendrauf auf die teuren Stromrechnungen für Unternehmen und Haushalte.
", "sentences": [ { "text": "Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist tatsächlich gesunken, da die Produktion gesunken ist.", "timeStart": "81.220", "timeEnd": "85.640" }, { "text": "Und wir haben auch viele neue Arbeitslose – wegen der hohen Energiekosten.", "timeStart": "85.640", "timeEnd": "89.720" }, { "text": "Denn Sonne und Wind schreiben durchaus Rechnungen – allein im letzten Jahr knapp 20 Milliarden Euro für die Einspeisevergütung.", "timeStart": "89.720", "timeEnd": "96.880" }, { "text": "Die addiert sich noch obendrauf auf die teuren Stromrechnungen für Unternehmen und Haushalte.", "timeStart": "96.880", "timeEnd": "102.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und demnächst werden die CO2-Abgaben wieder drastisch steigen. Sie fließen alle in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Regierung dann die vielen Menschen subventionieren will – à la Linke –, die sie genau mit dieser CO2-Abgabe vorher arbeitslos gemacht hat.
", "sentences": [ { "text": "Und demnächst werden die CO2-Abgaben wieder drastisch steigen.", "timeStart": "102.920", "timeEnd": "106.840" }, { "text": "Sie fließen alle in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Regierung dann die vielen Menschen subventionieren will – à la Linke –, die sie genau mit dieser CO2-Abgabe vorher arbeitslos gemacht hat.", "timeStart": "106.840", "timeEnd": "124.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "106.840", "timeEnd": "128.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Überhaupt liebt unsere Linkenpolitik die Subventionen. Fast 77 Milliarden Euro sind für dieses Jahr eingeplant. Und das ist laut Rechnungshof noch nicht mal alles; es wird nicht alles erfasst. Vielen Subventionen fehlt auch eine zeitliche Begrenzung. Offenbar fragt niemand nach, ob sie noch gebraucht werden. Es wird einfach immer obendrauf gesattelt. Die Regierung steht offenbar unter dem Eindruck, dass das Geld der Steuerzahler ihr gehört. Ich habe mal ChatGPT gefragt, wie es sich damit tatsächlich verhält.
", "sentences": [ { "text": "Überhaupt liebt unsere Linkenpolitik die Subventionen.", "timeStart": "124.240", "timeEnd": "128.160" }, { "text": "Fast 77 Milliarden Euro sind für dieses Jahr eingeplant.", "timeStart": "128.160", "timeEnd": "132.280" }, { "text": "Und das ist laut Rechnungshof noch nicht mal alles; es wird nicht alles erfasst.", "timeStart": "132.280", "timeEnd": "136.200" }, { "text": "Vielen Subventionen fehlt auch eine zeitliche Begrenzung.", "timeStart": "136.200", "timeEnd": "138.960" }, { "text": "Offenbar fragt niemand nach, ob sie noch gebraucht werden.", "timeStart": "138.960", "timeEnd": "141.760" }, { "text": "Es wird einfach immer obendrauf gesattelt.", "timeStart": "141.760", "timeEnd": "143.920" }, { "text": "Die Regierung steht offenbar unter dem Eindruck, dass das Geld der Steuerzahler ihr gehört.", "timeStart": "143.920", "timeEnd": "149.000" }, { "text": "Ich habe mal ChatGPT gefragt, wie es sich damit tatsächlich verhält.", "timeStart": "149.000", "timeEnd": "152.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ihre ganze Rede hört sich so an!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ihre ganze Rede hört sich so an!)", "timeStart": "149.000", "timeEnd": "157.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Antwort: Das Geld der Steuerzahler gehört der Allgemeinheit. Der Staat verwaltet es nur treuhänderisch. – Ein Treuhänder, meine Damen und Herren, ist dazu verpflichtet, das ihm anvertraute Vermögen ausschließlich im Interesse der Begünstigten zu verwalten.
", "sentences": [ { "text": "Antwort: Das Geld der Steuerzahler gehört der Allgemeinheit.", "timeStart": "152.120", "timeEnd": "157.160" }, { "text": "Der Staat verwaltet es nur treuhänderisch.", "timeStart": "157.160", "timeEnd": "160.220" }, { "text": "– Ein Treuhänder, meine Damen und Herren, ist dazu verpflichtet, das ihm anvertraute Vermögen ausschließlich im Interesse der Begünstigten zu verwalten.", "timeStart": "160.220", "timeEnd": "168.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "160.220", "timeEnd": "173.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Begünstigten, das sind wir, das Volk. Wir sehen aber genau das Gegenteil: Das Steuergeld wird für illegale Einwanderer, für ausländische Interessen und für den Machterhalt der Altparteien eingesetzt.
", "sentences": [ { "text": "Die Begünstigten, das sind wir, das Volk.", "timeStart": "168.600", "timeEnd": "173.520" }, { "text": "Wir sehen aber genau das Gegenteil: Das Steuergeld wird für illegale Einwanderer, für ausländische Interessen und für den Machterhalt der Altparteien eingesetzt.", "timeStart": "173.520", "timeEnd": "183.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Bingo!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Bingo!)", "timeStart": "173.520", "timeEnd": "190.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Treueverhältnis setzt zudem Transparenz, Verantwortung und Vertrauen voraus. Das Vertrauen in die jetzige Merz-Regierung ist aber inzwischen unterschiedlich. Vielleicht sollten Sie es auch einfach mal mit KI versuchen, wenn es mit dem eigenen „I“ nicht mehr so recht klappen will.
", "sentences": [ { "text": "Ein Treueverhältnis setzt zudem Transparenz, Verantwortung und Vertrauen voraus.", "timeStart": "183.360", "timeEnd": "190.480" }, { "text": "Das Vertrauen in die jetzige Merz-Regierung ist aber inzwischen unterschiedlich.", "timeStart": "190.480", "timeEnd": "194.800" }, { "text": "Vielleicht sollten Sie es auch einfach mal mit KI versuchen, wenn es mit dem eigenen „I“ nicht mehr so recht klappen will.", "timeStart": "194.800", "timeEnd": "201.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "194.800", "timeEnd": "218.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann könnten Sie vielleicht auch ein Modell entwickeln, das nicht nur die Steuerausfälle in einer Rezession errechnet, sondern auch die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und die erhöhten Ausgaben für Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und die erhöhten Ausgaben für Grundsicherung im Alter.
", "sentences": [ { "text": "Dann könnten Sie vielleicht auch ein Modell entwickeln, das nicht nur die Steuerausfälle in einer Rezession errechnet, sondern auch die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und die erhöhten Ausgaben für Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und die erhöhten Ausgaben für Grundsicherung im Alter.", "timeStart": "201.320", "timeEnd": "218.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe auf meine diesbezüglichen Fragen vom Arbeitsministerium keine Antworten erhalten. Gäbe es dieses Modell und wäre es öffentlich, dann hätten Sie vielleicht gerade noch rechtzeitig gemerkt, dass Ihre ideologische Energiewende ein Desaster ist.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe auf meine diesbezüglichen Fragen vom Arbeitsministerium keine Antworten erhalten.", "timeStart": "218.160", "timeEnd": "223.480" }, { "text": "Gäbe es dieses Modell und wäre es öffentlich, dann hätten Sie vielleicht gerade noch rechtzeitig gemerkt, dass Ihre ideologische Energiewende ein Desaster ist.", "timeStart": "223.480", "timeEnd": "233.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)", "timeStart": "223.480", "timeEnd": "241.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Erkenntnis ist jetzt, wo die Wirtschaft in den Abgrund zu gleiten droht, ja, sagen wir mal, eilbedürftig. Um gut 4 Prozent ist die industrielle Produktion im August wieder zurückgegangen. Täglich treffen neue Nachrichten von Stellenverlusten ein: im Bau, in der Chemiewirtschaft, im Maschinenbau, in Automobil-, Metall-, Elektro- und Stahlindustrie – alles einst Vorzeigebranchen.
", "sentences": [ { "text": "Diese Erkenntnis ist jetzt, wo die Wirtschaft in den Abgrund zu gleiten droht, ja, sagen wir mal, eilbedürftig.", "timeStart": "233.560", "timeEnd": "241.360" }, { "text": "Um gut 4 Prozent ist die industrielle Produktion im August wieder zurückgegangen.", "timeStart": "241.360", "timeEnd": "245.640" }, { "text": "Täglich treffen neue Nachrichten von Stellenverlusten ein: im Bau, in der Chemiewirtschaft, im Maschinenbau, in Automobil-, Metall-, Elektro- und Stahlindustrie – alles einst Vorzeigebranchen.", "timeStart": "245.640", "timeEnd": "257.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wissen Sie, in welchen Branchen Stellen aufgebaut werden? Im Pflege- und Gesundheitsbereich, im Bildungs- und Sozialwesen und in der öffentlichen Verwaltung. Und wissen Sie, was all diesen Branchen gemeinsam ist? Sie werden fast ausschließlich mit Steuergeld finanziert, jenem Geld also, das Sie als Regierung so leichtfertig ausgeben.
", "sentences": [ { "text": "Und wissen Sie, in welchen Branchen Stellen aufgebaut werden?", "timeStart": "257.480", "timeEnd": "260.660" }, { "text": "Im Pflege- und Gesundheitsbereich, im Bildungs- und Sozialwesen und in der öffentlichen Verwaltung.", "timeStart": "260.660", "timeEnd": "267.360" }, { "text": "Und wissen Sie, was all diesen Branchen gemeinsam ist?", "timeStart": "267.360", "timeEnd": "270.180" }, { "text": "Sie werden fast ausschließlich mit Steuergeld finanziert, jenem Geld also, das Sie als Regierung so leichtfertig ausgeben.", "timeStart": "270.180", "timeEnd": "278.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So sind wir über Jahre in eine ernste Notlage geraten. Unser Mittelstand geht bereits über Bord. Nur noch 30 Prozent verfügen über ausreichend Eigenkapital, 20 Prozent trauen sich nur noch ein Auslandsengagement zu. Und genau dahin, nämlich ins Ausland, geht unsere Großindustrie.
", "sentences": [ { "text": "So sind wir über Jahre in eine ernste Notlage geraten.", "timeStart": "278.160", "timeEnd": "281.440" }, { "text": "Unser Mittelstand geht bereits über Bord.", "timeStart": "281.440", "timeEnd": "283.720" }, { "text": "Nur noch 30 Prozent verfügen über ausreichend Eigenkapital, 20 Prozent trauen sich nur noch ein Auslandsengagement zu.", "timeStart": "283.720", "timeEnd": "289.920" }, { "text": "Und genau dahin, nämlich ins Ausland, geht unsere Großindustrie.", "timeStart": "289.920", "timeEnd": "294.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kanzler Merz muss endlich verstehen, dass Tippelschritte nicht genug sind. Er muss entschlossen gegensteuern – mit einem einfachen, aber wirksamen Programm à la AfD: Weg mit der Klimarettung! Weg mit den Auslandssubventionen! Weg mit Planwirtschaft
", "sentences": [ { "text": "Kanzler Merz muss endlich verstehen, dass Tippelschritte nicht genug sind.", "timeStart": "294.320", "timeEnd": "298.800" }, { "text": "Er muss entschlossen gegensteuern – mit einem einfachen, aber wirksamen Programm à la AfD: Weg mit der Klimarettung!", "timeStart": "298.800", "timeEnd": "306.720" }, { "text": "Weg mit den Auslandssubventionen!", "timeStart": "306.720", "timeEnd": "308.280" }, { "text": "Weg mit Planwirtschaft", "timeStart": "308.280", "timeEnd": "309.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Weg mit der AfD! – Kathrin Michel [SPD]: Weg mit der AfD!)
", "sentences": [ { "text": "(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Weg mit der AfD! – Kathrin Michel [SPD]: Weg mit der AfD!)", "timeStart": "308.280", "timeEnd": "312.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und überflüssiger Bürokratie! Zurück mit allen rückführbaren, nicht versicherten ausländischen Arbeitslosen! Her mit billiger Energie, fast egal woher, und zurück zu wirtschaftlicher Freiheit!
", "sentences": [ { "text": "und überflüssiger Bürokratie!", "timeStart": "309.920", "timeEnd": "312.320" }, { "text": "Zurück mit allen rückführbaren, nicht versicherten ausländischen Arbeitslosen!", "timeStart": "312.320", "timeEnd": "316.520" }, { "text": "Her mit billiger Energie, fast egal woher, und zurück zu wirtschaftlicher Freiheit!", "timeStart": "316.520", "timeEnd": "321.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerrit Huy", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "321.320", "timeEnd": "323.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)", "timeStart": "321.320", "timeEnd": "325.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herzlichen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde hält Vanessa Zobel für die Fraktion der CDU/CSU.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "323.000", "timeEnd": "325.600" }, { "text": "– Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde hält Vanessa Zobel für die Fraktion der CDU/CSU.", "timeStart": "325.600", "timeEnd": "329.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das Beste kommt zum Schluss!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das Beste kommt zum Schluss!)", "timeStart": "325.600", "timeEnd": "329.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Mit Linken über Wirtschaft zu reden, ist schon fast ein Widerspruch in sich; denn mit Unternehmertum haben Sie nichts am Hut. Heute Morgen erst haben Sie die Unternehmer pauschal als „Lohndumpinglobby“ verunglimpft. Anscheinend ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die Löhne in letzter Zeit stark gestiegen sind, während gleichzeitig die Produktions- und Unternehmensgewinne eingebrochen sind.
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Jetzt wollen ausgerechnet Sie, die Möchtegernmilliardärsenteigner, unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Mit ökologischer Planwirtschaft? Sie glauben wohl immer noch an das grüne Wirtschaftswunder, so wie einst Erich Honecker an den real existierenden Sozialismus geglaubt hat. Ich sage Ihnen: Beides sind Märchen.
(Beifall bei der AfD)
Dagegen wir wollen die Wirtschaft wieder ankurbeln, indem wir unseren Unternehmern endlich all die Steine aus dem Weg nehmen, die ihnen die versammelte Linke dort hingelegt hat:
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
die Klimarettung per CO2-Verknappung, die Weltrettung per Lieferkettengesetz, die Grünenrettung per Klimaschutz im Grundgesetz.
Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist tatsächlich gesunken, da die Produktion gesunken ist. Und wir haben auch viele neue Arbeitslose – wegen der hohen Energiekosten. Denn Sonne und Wind schreiben durchaus Rechnungen – allein im letzten Jahr knapp 20 Milliarden Euro für die Einspeisevergütung. Die addiert sich noch obendrauf auf die teuren Stromrechnungen für Unternehmen und Haushalte.
Und demnächst werden die CO2-Abgaben wieder drastisch steigen. Sie fließen alle in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Regierung dann die vielen Menschen subventionieren will – à la Linke –, die sie genau mit dieser CO2-Abgabe vorher arbeitslos gemacht hat.
(Beifall bei der AfD)
Überhaupt liebt unsere Linkenpolitik die Subventionen. Fast 77 Milliarden Euro sind für dieses Jahr eingeplant. Und das ist laut Rechnungshof noch nicht mal alles; es wird nicht alles erfasst. Vielen Subventionen fehlt auch eine zeitliche Begrenzung. Offenbar fragt niemand nach, ob sie noch gebraucht werden. Es wird einfach immer obendrauf gesattelt. Die Regierung steht offenbar unter dem Eindruck, dass das Geld der Steuerzahler ihr gehört. Ich habe mal ChatGPT gefragt, wie es sich damit tatsächlich verhält.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ihre ganze Rede hört sich so an!)
Antwort: Das Geld der Steuerzahler gehört der Allgemeinheit. Der Staat verwaltet es nur treuhänderisch. – Ein Treuhänder, meine Damen und Herren, ist dazu verpflichtet, das ihm anvertraute Vermögen ausschließlich im Interesse der Begünstigten zu verwalten.
(Beifall bei der AfD)
Die Begünstigten, das sind wir, das Volk. Wir sehen aber genau das Gegenteil: Das Steuergeld wird für illegale Einwanderer, für ausländische Interessen und für den Machterhalt der Altparteien eingesetzt.
(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Bingo!)
Ein Treueverhältnis setzt zudem Transparenz, Verantwortung und Vertrauen voraus. Das Vertrauen in die jetzige Merz-Regierung ist aber inzwischen unterschiedlich. Vielleicht sollten Sie es auch einfach mal mit KI versuchen, wenn es mit dem eigenen „I“ nicht mehr so recht klappen will.
(Beifall bei der AfD)
Dann könnten Sie vielleicht auch ein Modell entwickeln, das nicht nur die Steuerausfälle in einer Rezession errechnet, sondern auch die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und die erhöhten Ausgaben für Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und die erhöhten Ausgaben für Grundsicherung im Alter.
Ich habe auf meine diesbezüglichen Fragen vom Arbeitsministerium keine Antworten erhalten. Gäbe es dieses Modell und wäre es öffentlich, dann hätten Sie vielleicht gerade noch rechtzeitig gemerkt, dass Ihre ideologische Energiewende ein Desaster ist.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
Diese Erkenntnis ist jetzt, wo die Wirtschaft in den Abgrund zu gleiten droht, ja, sagen wir mal, eilbedürftig. Um gut 4 Prozent ist die industrielle Produktion im August wieder zurückgegangen. Täglich treffen neue Nachrichten von Stellenverlusten ein: im Bau, in der Chemiewirtschaft, im Maschinenbau, in Automobil-, Metall-, Elektro- und Stahlindustrie – alles einst Vorzeigebranchen.
Und wissen Sie, in welchen Branchen Stellen aufgebaut werden? Im Pflege- und Gesundheitsbereich, im Bildungs- und Sozialwesen und in der öffentlichen Verwaltung. Und wissen Sie, was all diesen Branchen gemeinsam ist? Sie werden fast ausschließlich mit Steuergeld finanziert, jenem Geld also, das Sie als Regierung so leichtfertig ausgeben.
So sind wir über Jahre in eine ernste Notlage geraten. Unser Mittelstand geht bereits über Bord. Nur noch 30 Prozent verfügen über ausreichend Eigenkapital, 20 Prozent trauen sich nur noch ein Auslandsengagement zu. Und genau dahin, nämlich ins Ausland, geht unsere Großindustrie.
Kanzler Merz muss endlich verstehen, dass Tippelschritte nicht genug sind. Er muss entschlossen gegensteuern – mit einem einfachen, aber wirksamen Programm à la AfD: Weg mit der Klimarettung! Weg mit den Auslandssubventionen! Weg mit Planwirtschaft
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Weg mit der AfD! – Kathrin Michel [SPD]: Weg mit der AfD!)
und überflüssiger Bürokratie! Zurück mit allen rückführbaren, nicht versicherten ausländischen Arbeitslosen! Her mit billiger Energie, fast egal woher, und zurück zu wirtschaftlicher Freiheit!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
Herzlichen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde hält Vanessa Zobel für die Fraktion der CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das Beste kommt zum Schluss!)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1115000/21032.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213207800", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:29" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210032098" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210032", "attributes": { "number": 32 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210032" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10057", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 10", "title": "Aktuelle Stunde - Soziale und ökologische Industriepolitik" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10057" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108756724", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Gerrit Huy", "labelAlternative": [ "Rose Gerrit Huy" ], "degree": "Master", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Gerrit Huy", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrit_Huy" }, "abgeordnetenwatchID": "175922" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756724" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q108757253", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kathrin Michel", "labelAlternative": [ "Susanne Kathrin Michel" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108757253&v=91cc7be6", "thumbnailCreator": "Der Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kathrin Michel", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kathrin_Michel" }, "abgeordnetenwatchID": "168396" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108757253" } }, { "type": "person", "id": "Q108757698", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Rasha Nasr", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Rasha Nasr", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Rasha_Nasr" }, "abgeordnetenwatchID": "175484" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108757698" } }, { "type": "person", "id": "Q15648956", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Mahmut Özdemir", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15648956&v=010d89e5", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Mahmut Özdemir", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmut_%C3%96zdemir" }, "abgeordnetenwatchID": "78834" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15648956" } }, { "type": "person", "id": "Q2607", "attributes": { "type": "person", "label": "Erich Honecker", "labelAlternative": [ "Honecker, Erich", "Erich Ernst Paul Honecker" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2607&v=cfb73381", "thumbnailCreator": "Unknown authorUnknown author", "thumbnailLicense": "CC BY-SA 3.0 de", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Erich Honecker", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Honecker" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2607" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032098&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032098&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16411", "attributes": { "context": "NER", "type": "legalDocument", "label": "EKFG", "labelAlternative": [ "Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“", "Klima- und Transformationsfonds" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Klima- und Transformationsfondsgesetz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Klima-_und_Transformationsfondsgesetz" } }, "sourceURI": "http://www.gesetze-im-internet.de/ekfg/", "embedURI": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16411" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032098&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q11660", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "KI", "labelAlternative": [ "künstliche Intelligenz" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=term&id=Q11660&v=77f2d30e", "thumbnailCreator": "JPxG", "thumbnailLicense": "PD-algorithm", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Künstliche Intelligenz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BCnstliche_Intelligenz" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q11660" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210032098&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108756724", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108757253", "attributes": { "timeStart": "308.28", "timeEnd": "312.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.98 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757698", "attributes": { "timeStart": "173.52", "timeEnd": "190.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9843 } } }, { "type": "person", "id": "Q15648956", "attributes": { "timeStart": "308.28", "timeEnd": "312.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.99 } } }, { "type": "person", "id": "Q2607", "attributes": { "timeStart": "46.26", "timeEnd": "56.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9923 } } }, { "type": "document", "id": "16411", "attributes": { "timeStart": "106.84", "timeEnd": "124.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.972 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "325.6", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2988 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "325.6", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2988 } } }, { "type": "term", "id": "Q11660", "attributes": { "timeStart": "194.8", "timeEnd": "201.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3095 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "26.08", "timeEnd": "43.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "60.88", "timeEnd": "81.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "223.48", "timeEnd": "241.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "321.32", "timeEnd": "325.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "173.52", "timeEnd": "190.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "308.28", "timeEnd": "312.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "308.28", "timeEnd": "312.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "325.6", "timeEnd": "329.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "56.72", "timeEnd": "71.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "60.88", "timeEnd": "81.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "106.84", "timeEnd": "128.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "160.22", "timeEnd": "173.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "173.52", "timeEnd": "190.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6773 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "194.8", "timeEnd": "218.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "223.48", "timeEnd": "241.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "321.32", "timeEnd": "325.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }