Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich habe mich tatsächlich gewundert; denn Die Linke tut mit dieser Aktuellen Stunde ja doch gerade so, als hätte sie das Konzept der Industriepolitik erfunden. Aber die Wahrheit ist doch: Sie haben die Industrie und damit ja auch die Arbeitsplätze der Vergangenheit regelmäßig bekämpft. Regelmäßig!
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(Beifall bei der CDU/CSU – Mirze Edis [Die Linke]: Wir waren doch noch nie in der Regierung! Wie kannst du so was sagen?)
Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir heute wahrscheinlich auch eher über Enteignung diskutieren als über alles andere.
(Mirze Edis [Die Linke]: Ja, das stimmt! Lieber Enteignung als Schließung!)
Den Strom für die Hochöfen gäbe es dann wahrscheinlich aus der Fahrradkurbel.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich frage Sie ganz offen: Wer schützt denn wirklich Arbeitsplätze? Wer sorgt denn wirklich dafür, dass der Handwerker bei uns nicht an Bürokratie und an den Strompreisen scheitert? Das ist doch keine Vision aus der Parteizentrale der Linken. Denn Sie wollen ja eigentlich immer nur umverteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ganz konkrete Industriepolitik, zum Schutz von Arbeitsplätzen, finden Sie bei uns im Koalitionsvertrag.
Aber zurück zum Ernst: Ja, tatsächlich ist die Lage dramatisch; denn wir stecken mitten in einer dramatischen Wachstumsschwäche. Und wo die Probleme liegen – wir haben es eben auch von Lars Rohwer gehört –, habe ich auf meiner Industrietour in der Sommerpause direkt erfahren. Viele Unternehmen haben mal Klartext gesprochen, ja, und mussten ihren Frust, wenn wir ehrlich sind, auch mal loswerden.
In der chemischen Industrie klagen die Verantwortlichen über die hohen Energiekosten, aber auch über die erdrückenden Steuern. Hinzu kommt ja auch massives Preisdumping nicht nur aus China, sondern auch aus Südkorea. Gleichzeitig schraubt die EU ihre Umweltauflagen immer weiter nach oben, obwohl wir doch schon heute die weltweit strengsten Standards bereits erfüllen.
Bei den Aluminiumherstellern zeigt sich dasselbe Bild. Unsere Netzentgelte und Strompreise sind längst nicht mehr wettbewerbsfähig, und der europäische CO2-Grenzausgleich, bekannt als CBAM, der eigentlich faire Bedingungen schaffen sollte, wirkt in der Praxis eher wie ein Brandbeschleuniger.
Die Firmen müssen im Schnitt zwei Stellen zusätzlich schaffen, um mit diesen ganzen bürokratischen Nachweisen, mit den Zertifikaten, die zu erbringen sind, umgehen zu können. Ja, und die ausländischen Produzenten? Die können oft die Regeln problemlos umgehen.
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr Vorschlag?)
Noch deutlicher wird das Dilemma beim Rohstoffabbau bei uns hier in Deutschland: Über 60 Umzugskartons voller Genehmigungspapiere, nur für die Erweiterung einer bereits bestehenden Halde, und der ganze Prozess dauert im Schnitt 12 bis 15 Jahre. 12 bis 15 Jahre! In Kanada geht das in sechs Wochen. Diese endlosen Gutachtenschlachten sind keine Umweltpolitik. Das ist Selbstlähmung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir dokumentieren unsere Unternehmen zu Tode und wundern uns dann ja noch ernsthaft, warum die Investitionen abwandern.
Ein letztes Beispiel: die Stahlproduktion. Ich war bei einem Traditionsunternehmen bei uns in Niedersachsen unterwegs, und das zeigt auch beispielhaft, wohin staatliche Technologiebeschränkung statt Technologieoffenheit führt. Also, aus unternehmerischer Investitionskraft wurde gefährliche Abhängigkeit vom staatlichen Fördertopf. Wohin dieser Irrweg führt, können wir mittlerweile alle in den Nachrichten lesen.
Ja, und natürlich gehört auch Demut dazu. An so manchen Fehlern waren auch wir als Union beteiligt,
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Altmaier hat es gemacht!)
auch wenn ich selbst damals noch nicht im Bundestag war. Aber wir haben daraus gelernt.
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frag mal Daniel Günther! Kollege Kretschmer in Sachsen! – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Und deshalb wollen wir als Union in dieser Koalition eine fundamentale Kurskorrektur vollziehen, damit wir diesen Trend der Deindustrialisierung beenden und gut bezahlte Arbeitsplätze schützen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Genau so muss es sein!)
Also, was heißt das konkret? Energiekosten runter, Steuern und Abgaben runter, Schluss mit der Übererfüllung europäischer Auflagen, Nachweispflichten und Bürokratie weg, und Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen drastisch verkürzt werden. Das ist unser Verständnis von einer sozialen Industriepolitik – nicht mit Ideologie, sondern mit Pragmatismus und gesundem Sachverstand.
(Beifall bei der CDU/CSU – Mirze Edis [Die Linke]: Wer’s glaubt, wird selig! – Zurufe von der AfD: Wer’s glaubt, wird selig!)
Und wer jetzt behauptet, die Koalition aus CDU/CSU und SPD tue nichts, dem empfehle ich einen Blick auf unsere Agenda: Wir senken die Stromsteuer, die Netzentgelte, also genau das, was den Unternehmern ja die meiste Angst macht. Wir senken absehbar die Gewerbesteuer um 5 Prozent, wir schaffen das deutsche Lieferkettengesetz ab, sorgen beim Thema Gebäudeenergie für echte Technologieoffenheit, setzen Anreize am Arbeitsmarkt.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ich nicht mehr hören!)
Würden Sie bitte zum Ende kommen?
Mache ich, danke. Letzter Satz. – Völlig klar, an der einen oder anderen Stelle wünsche auch ich mir mehr Entschlossenheit. Aber so eine Koalition ist nun mal auch kein Wunschkonzert. Und die gute Nachricht: Wir fangen gerade erst an.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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