Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Fechner, ich für meinen Teil habe aufgegeben, mich mit den inneren Widersprüchen der AfD-Fraktion zu befassen. Ich dringe da offen gestanden nicht mehr durch.
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(Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich Ihnen!)
Ich glaube, so geht es vielen hier im Saal.
Herr Brandner, an Sie gerichtet: Selbstverständlich ist es vollkommen legitim, hier eine Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung zu führen,
(Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!)
wenn man eben mit bestimmten Aufsetzungen oder auch Debattenlängen nicht einverstanden ist. Aber wie die Kollegin dos Santos-Wintz eben ausgeführt hat: Die Länge der Debatte zur Geschäftsordnungsreform, über die Sie ja eben auch schon inhaltlich gesprochen haben, die wir aber natürlich auch noch ausgiebig beraten werden, ist nun wirklich vollkommen ausreichend, auch angesichts des Vorlaufes, den es da gegeben hat. Ich weiß nicht, ob es das besser macht, wenn Sie da mehr Debattenzeit kriegen.
Vielleicht geht es nur um mehr Werbeeinnahmen bei Youtube, wie Sie ja gestern auch selber zugestanden haben.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ein bisschen neidisch, oder? – Zuruf von der AfD: Und Tiktok!)
– Oder auch bei Tiktok. – Es ist natürlich Ihre Angelegenheit, wie Sie damit umgehen. Aber Sie haben sich an einer Stelle, wie ich finde, selbst entlarvt und gezeigt, worum es Ihnen hier eigentlich geht.
(Stephan Brandner [AfD]: Geben Sie es mir!)
Sie haben ja gerade beklagt, dass Ihnen die Debattenlänge deshalb zu kurz ist, weil Sie gerne mehr Redezeit gehabt hätten, um hier einmal vorzuführen, was im Zuge der Geschäftsordnungsreform Neues angedacht wird, wie das hier reformiert wird.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja! Dafür ist eine Debatte doch da, oder nicht?)
Im Kern geht es Ihnen aber – genau das sagen Sie dann auch – nicht darum, hier inhaltliche Sachdebatten zu führen und sich mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auseinanderzusetzen. Ihnen geht es darum, andere Fraktionen hier im Haus vorzuführen. Das haben Sie eben auch gesagt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wo sonst, wenn nicht hier?)
Und das machen wir nicht mit, Herr Brandner. Kein anderes Interesse haben Sie als genau das hier.
(Stephan Brandner [AfD]: Wofür sonst bin ich hier?)
Es ist halt so, wie es immer ist. Sie wollen demokratische Institutionen verächtlich machen. Sie wollen unsere Geschäftsordnungsprozesse verächtlich machen.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen darüber reden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zeigen, wie Sie arbeiten!)
Sie wollen alles, was hier im demokratischen Gefüge abläuft, verächtlich machen. Um nichts anderes geht es Ihnen.
Ihre Reden hier im Haus, Herr Brandner,
(Stephan Brandner [AfD]: ... sind Gold wert!)
sind der allerbeste Beleg dafür, dass es dringend eine Reform unserer parlamentarischen Prozesse und der Geschäftsordnung braucht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie liefern jeden Tag oder jedes Mal, wenn Sie hier vor dem Redepult stehen, den Beweis dafür, wie dringend nötig das ist.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich stehe nicht vor dem Redepult, sondern dahinter!)
Deswegen bin ich froh, dass wir die Geschäftsordnung reformieren, dass wir sie beraten, auch wenn wir inhaltlich stellenweise zu anderen Auffassungen kommen werden. Aber das werden wir dann in der Sachdebatte darlegen.
Lange Rede, kurzer Sinn:
(Stephan Brandner [AfD]: „Kurzer Sinn“ ist richtig!)
Wir sind mit der Tagesordnung, so wie sie jetzt vereinbart wurde, einverstanden. Deswegen werden wir selbstverständlich der Tagesordnung auch so zustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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