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Was damit bezweckt wird, ist jedes Mal das Gleiche: Verfahrensfragen überdecken Sachthemen, das Parlament soll lächerlich gemacht werden, und die Antidemokraten umgeben sich mit einer Tarnkappe der Demokratie.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Ich kann nur sagen: Beenden Sie diesen Unsinn, solche Anträge zur Tagesordnung zu stellen.
Man müsste wohl eher darüber reden, dass andere wichtige Tagesordnungspunkte, zum Beispiel letzte Woche zum Sozialgesetzbuch oder diese Woche zu den Verbraucherrechten, im Nachtprogramm landen – ohne Ihren Protest.
(Stephan Brandner [AfD]: Das liegt nicht an uns!)
Es gibt viele brennende Themen, die für viele Menschen eher in die Kernzeit gehören als diese innerorganisatorischen.
(Beifall bei der Linken)
Dazu findet sich bei den Antidemokraten natürlich kein Wort, finden sich keine Anträge.
Kurzum: Ich bin sehr dafür, die Neufassung der GO zu debattieren – natürlich –, aber für die innere Organisation des Bundestages reicht auch eine Abendveranstaltung. Wir Abgeordnete haben Verantwortung, und dazu gehört auch, die den Menschen wichtigen Themen am Tage zu behandeln und die anderen eben später.
(Zuruf von der AfD: Nehmen Sie doch einmal Ihre Verantwortung wahr bezüglich eines Untersuchungsausschusses!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns mit inhaltlicher Arbeit beginnen! Unsere Zeit ist zu kostbar. Und vorbehaltlich des Aufrufs der Präsidentin: Auf geht’s zum Fragerecht der Opposition.
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