Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde anschaut, möchte man fast fragen: Ach wirklich? Jetzt schon? Nach Jahren des Wegsehens, des Kleinredens, des ideologischen Schönfärbens, nach Jahren, in denen man lieber Gendersternchen als Flugabwehrsysteme zählte? Denn die Bedrohungslage ist schon lange real; sie ist konkret, und sie ist gefährlich. Aber was tut die Bundesregierung? Sie veranstaltet gefühlt sicherheitspolitische Kaffeekränzchen, während draußen die Welt brennt. Russland führt Krieg, China rüstet auf, und der Nahe Osten ist ein Dauerkrisenherd.
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(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Keuter mittendrin!)
Die globale Sicherheitsarchitektur wankt, und Deutschland steht mittendrin – aber dank Ihnen, liebe Bundesregierung, nicht als stabiler Pfeiler, sondern als Zaungast mit moralischem Megafon und sicherheitspolitischem Kleinwagen, als sicherheitspolitischer Zwerg, der auch mit immer neuen Geldkoffern nicht für voll genommen wird. Und das Beste, was unserer Regierung einfällt: Sie diskutiert lieber, ob man die Wehrpflicht vielleicht per Losverfahren wieder reaktivieren soll. Ein bisschen Pflicht, ein bisschen Glück – Hauptsache, es fühlt sich niemand diskriminiert! Und was kommt als Nächstes? Verteidigungsminister-Voting per SMS?
(Beifall bei der AfD)
Die Regierung hat keinen Mut, klare Linien zu ziehen. Sie zögert und zaudert. Sie hat nicht den Willen, die Wehrfähigkeit unseres Landes ernsthaft zu stärken – bei Linken, jenseits der Olivgrünen, auch kein Wunder. Und sie hat schon gar keine Strategie, wie man die Wehrwilligkeit der Bürger erhöht, nämlich durch Bildung, Wertevermittlung und Respekt vor der eigenen Nation.
(Beifall bei der AfD)
Und während wir hier debattieren, fliegen angeblich Drohnen über deutsche Städte – nicht in der Ukraine, nicht über Israel, nein, über Deutschland. Wer und was dahintersteckt? Man weiß es nicht; aber Hauptsache, man verdächtigt erst mal Russland, völlig ohne Beweise.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Man will es vielleicht gar nicht wissen. Die Reaktion der Regierung: Schweigen, Schulterzucken und ein paar hilflose Pressemitteilungen.
Die Wahrheit ist: Wir sind nicht verteidigungsfähig – nicht gegen hybride Bedrohungen, nicht gegen Cyberangriffe und nicht gegen asymmetrische Kriegsführung. Und das liegt nicht an der Bundeswehr; das liegt an der politischen Führung, die lieber in Talkshows glänzt, als in Lagezentren zu handeln.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen entschlossene materielle, personelle und rechtliche Reaktionen.
(Daniel Baldy [SPD]: Sie brauchen erst mal gescheite Schuhe!)
Und die dafür nötigen Mehrheiten in diesem Hause wären jenseits der, um es mit Franz Josef Strauß zu sagen, „vaterlandslosen Gesellen“ da.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es langsam!)
Wenn Sie diese aber nicht nutzen, zeigt das nur, wie wenig ernst sie es mit dieser Aktuellen Stunde und mit der Sicherheit unserer Heimat nehmen.
Die Regierung verweist nur auf ihre halbherzigen Reaktionen.
(Daniel Baldy [SPD]: Sie haben Schlafpantoffeln an! Erzählen Sie mir nichts über Ernsthaftigkeit!)
– Ich habe einen gebrochenen Zeh, vielen Dank. Schön, dass ich hier überhaupt stehe. Also das ist ja mal völlig am Thema vorbei!
(Zurufe von der SPD)
Es gibt Papiere; aber was fehlt, ist Konsequenz: Tempo, Ernsthaftigkeit. Die sogenannte Zeitenwende bleibt eine rhetorische Nebelkerze, solange sie nicht mit klaren Prioritäten und strukturellen Reformen unterlegt wird und solange man sich weigert, die sicherheitspolitische Realität auch wirklich zur Grundlage des eigenen Handelns zu machen.
Besonders bitter ist hierbei die Rolle der Medien. Statt kritisch zu hinterfragen, wurde allzu oft mitgeklatscht, mitgeschwiegen, mitverharmlost. Wer Sicherheitspolitik ernst nahm, galt als Hardliner. Wer vor Kontrollverlust warnte, war Populist. Wer den Schutz unseres Landes einforderte, war gefährlich. Heute wird plötzlich – das ist unglaubwürdig – die Bedrohungslage entdeckt – wie ein Überraschungsei, das man versehentlich geöffnet hat.
Wir als freiheitlich-konservative Kraft, wir als Alternative für Deutschland haben viele dieser Entwicklungen frühzeitig benannt.
(Daniel Baldy [SPD]: … herbeigeführt!)
Wir haben gewarnt, wir haben gefordert und wurden dafür diffamiert.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wie Sie immer vor den Gefahren vom Kreml gewarnt haben! Kann ich mich noch dran erinnern!)
Heute zeigt sich: Die Realität ist nicht rückwärtsgewandt. Sie ist brutal, sie ist global, und sie ist längst vor unserer Haustür angekommen.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Sie spricht Russisch!)
Wenn die CDU/CSU diese Aktuelle Stunde wirklich ernst meinte, dann müsste sie jetzt handeln, dann müsste sie sich fragen, ob sie mit dieser SPD, die sogar ihren eigenen Verteidigungsminister hängen lässt, überhaupt noch einen Kurswechsel hinbekommt. Denn mit einer SPD, die lieber über feministische Außenpolitik
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)
als über funktionierende Verteidigungspolitik spricht, ist unserer Meinung nach kein Staat zu machen.
(Beifall bei der AfD)
Die Union muss sich entscheiden: Weiter zaudern und zagen oder endlich das einlösen, wofür sie gewählt worden ist – wenn auch von immer weniger Bürgern –, ohne Brandmauer im Kopf, aber mit dem Ziel, für uns eine Alternative für Deutschland zu gestalten. Wir als Alternative für Deutschland stehen dafür bereit – ohne Wenn und Aber. Denn wir stehen für die Freiheit, die Sicherheit und das Wohl des deutschen Volkes.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Wer’s glaubt, wird selig!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dr. Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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