Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns rechtlich nicht im Krieg, aber Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Faktisch leben wir in einem Zustand ständiger Verteidigung. Gegnerische Akteure intensivieren ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten mit dem Ziel, die Bundeswehr zu unterwandern, kritische militärische Infrastrukturen zu gefährden und die Stabilität unserer Streitkräfte sowie der gesamten NATO-Allianz zu unterminieren.
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In bemerkenswerter Übereinstimmung haben die drei Nachrichtendienste das erst diese Woche dem Deutschen Bundestag vorgetragen. Und ich finde, das war nicht nur ein beeindruckendes Zeichen für die Leistungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste, sondern auch ein Zeichen für demokratische Resilienz. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ebenso bemerkenswert ist der Akt der Realitätsverweigerung aus den Reihen der AfD: über irgendwelche Bedrohungslagen zu schwadronieren, dann aber die Bedrohung aus Russland gar nicht zu benennen, die ja durch die Nachrichtendienste seit vielen Jahren deutlich ausbuchstabiert wird.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Sabotageakte, Brandstiftungen, Drohnenüberflüge über zivilen sowie militärischen Liegenschaften und Cyberangriffe auf militärische Netzwerke verursachen gerade in Deutschland und Europa Unsicherheit und, ja, manchmal auch ein Gefühl von Machtlosigkeit. Die zunehmenden Spionageaktivitäten sind darauf ausgerichtet, strategische und technologische Informationen zu erlangen, die die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte schwächen könnten.
Desinformationskampagnen, insbesondere in digitalen Räumen wie den sozialen Medien, stellen eine weitere Gefahr dar. Sie sollen das Vertrauen der Öffentlichkeit, in den Streitkräften und bei unseren Bündnispartnern untergraben. Diese Kampagnen zielen darauf ab, Zweifel an der Stärke und Einheit der NATO zu säen und die Moral unserer Soldatinnen und Soldaten zu beeinträchtigen. Denn es sind Konflikte, die nicht mehr ausschließlich mit klassischen militärischen Mitteln ausgetragen werden, sondern die im digitalen Raum, in den Köpfen der Menschen und durch die gezielte Schwächung unserer Gesellschaften stattfinden. Es ist ein Krieg der Narrative, ein Kampf um Werte und Einfluss.
Dieser Zustand erfordert eine neue Art des Denkens und Handelns. Wir dürfen uns nicht auf die Illusion des Friedens einlassen, sondern müssen die Realität der Bedrohungen erkennen und uns darauf vorbereiten. Wir haben daher, wie im Koalitionsvertrag verabredet, im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat etabliert, damit die Fülle an Kompetenz und Wissen in Fragen der Sicherheit künftig noch besser gebündelt und genutzt wird.
Hinzu kommt die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, ein Nationales Lagezentrum ressortübergreifend und ebenenübergreifend einzurichten. Es gilt dabei, nicht in Panik zu verfallen oder zu einer aggressiven Politik zu greifen. Im Gegenteil: Es bedeutet, unsere Resilienz zu stärken, unsere Demokratie zu verteidigen und unsere Werte zu bewahren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die rasante Entwicklung neuer Technologien, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz und bei autonomen Drohnentechnologien, erfordert darüber hinaus weitere Anpassungen der rechtlichen und operativen Spielräume. Das Bundesministerium der Verteidigung wird daher in den nächsten zehn Jahren rund um das Thema Drohnen etwa 10 Milliarden Euro investieren und damit die militärische Leistungsfähigkeit im Feld der Drohnen deutlich verbessern.
KI-gestützte Angriffe, etwa durch Deep-Fake-Technologien, oder automatisierte Cyberangriffe stellen eine neue Dimension der Bedrohung dar. Ein Beispiel dafür ist die Nutzung von Deep Fakes, mit deren Hilfe gefälschte Anweisungen an militärische Einheiten verbreitet werden, was schnell zu einer Gefährdung der Einsatzbereitschaft führen kann.
Für den MAD im Speziellen ist das durch das Bundeskabinett im August beschlossene und dem Bundestag zugeleitete Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr ein wesentlicher Baustein zur verbesserten und umfassenderen Erfüllung der Aufgaben des Dienstes. Damit wird der gezielte und verbesserte Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland sowie ihrer Angehörigen möglich werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Brigade eine notwendige Realitätsanpassung, und ich werbe um Unterstützung für dieses Gesetz.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die Welt befindet sich in einer Zeit der ständigen Unruhe. Wir müssen uns daher auf eine weitere Zunahme der Zahl von hybriden Bedrohungen, von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen einstellen. Ich sage gerade hier als Parlamentarier und zu Ihnen als Parlamentarier: Jeder und jede von uns hier im Deutschen Bundestag hat es in der Hand, dagegen vorzugehen und sich bei Dienstreisen ins Ausland zu schützen. Erst heute sind jedem Kollegen, jeder Kollegin noch mal die Hinweise der Geheimschutzstelle in der Bundestagsverwaltung zugegangen. Mit Blick auf vorangegangene und geplante Dienstreisen nach Russland und anderswo will ich jedem Kollegen, jeder Kollegin dringend ans Herz legen:
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Don’t do it!)
In diesem Parlament ist kein Raum für russische Einflussagenten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Nur durch ein integriertes Zusammenwirken von Staat, Gesellschaft, jedem einzelnen Bürger, jeder einzelnen Bürgerin und internationalen Partnern können wir die Sicherheit Deutschlands und jedes einzelnen Landes in Europa gewährleisten. Lassen Sie uns daran zusammen wirken!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte: Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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