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Während wir Parlamentarier/-innen noch darauf warten, dass das Verteidigungsministerium – quasi als Hüter der sogenannten Parlamentsarmee – uns Abgeordneten Einblicke in den Operationsplan Deutschland gewährt, eskalieren die Vorhersagen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"40.080\" data-end=\"55.600\">Wenn wir über die Bedrohungslage in Deutschland sprechen, dann wird diese – nicht erst mit dieser Regierung – auch wesentlich dadurch geprägt, dass hier exklusives Herrschaftswissen entstanden ist, das seltsamerweise jedoch in den Medien rauf und runter gespielt wird, Ängste schürt und Druck erzeugt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.600\" data-end=\"61.560\">Gleichzeitig verwehren Sie der Linken weiterhin einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"61.560\" data-end=\"64.900\">Werte Kolleginnen und Kollegen, was bezwecken Sie mit den Debatten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"64.900\" data-end=\"66.440\">Nehmen wir das Beispiel Drohnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"66.440\" data-end=\"74.160\">Seit den Sichtungen in Dänemark und in München lassen Sie den Ängsten freien Lauf und das Parlament im Unklaren darüber, was die Regierung genau weiß. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.160\" data-end=\"75.760\">Ist es Industriespionage? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"75.760\" data-end=\"77.640\">Ist es Organisierte Kriminalität? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.640\" data-end=\"82.920\">Sind es immer staatliche Akteure oder doch bloß kreuzdumme Aktionen von Hobbypiloten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.920\" data-end=\"91.200\">Machen Sie endlich den Rücken gerade, und gestehen Sie ein, wenn Sie den Entsender der Drohnen nicht kennen, statt weiter fleißig auf das Konto der Kriegsangst einzuzahlen! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"82.920\" data-end=\"95.860\">(Beifall bei der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.200\" data-end=\"95.860\">Oder aber kommunizieren Sie deutlich, wenn Sie belastbare Erkenntnisse haben! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"95.860\" data-end=\"101.840\">Aber wissen Sie, was mir angesichts der aktuellen Bedrohungslage für Deutschland wirklich Angst bereitet? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.840\" data-end=\"107.400\">Es fängt an mit dem Blick in die kaputtgesparten Strukturen im Rettungsdienst, die morgen hier auch Thema sein werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.400\" data-end=\"118.480\">Sie wissen schon jetzt nicht, wann und wie und ob überhaupt ein Angriff erfolgt, überbieten sich aber mit schlechten Prognosen und gehen die kritischen und sicherheitsrelevanten Missstände nicht an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.480\" data-end=\"128.480\">Die Mängel im Zivilschutz zum Beispiel – egal ob bei Ausrüstung, rechtlichen Rahmenbedingungen, Unterkünften, Nachwuchsgewinnung oder den Fahrzeugen – beten wir Ihnen seit Jahren vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.480\" data-end=\"135.600\">Diese Mängel abzustellen, das wären doch die ersten Dinge, die ein echter Gewinn an Sicherheit für die Bevölkerung wären. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.480\" data-end=\"142.560\">(Beifall bei der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.600\" data-end=\"142.560\">Sie aber ziehen es vor, mit Resilienzforderungen an die Bevölkerung heranzutreten, die unrealistisch sind: Alle sollen mehr arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.560\" data-end=\"144.040\">Alle sollen länger arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.040\" data-end=\"145.120\">– Und nach der Arbeit? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.120\" data-end=\"151.640\">Da sollen dann alle für den Katastrophenfall vorsorgen und am besten noch zu freiwilligen Zusatzdiensten als Reservisten einrücken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.640\" data-end=\"158.340\">Ihre Kaltschnäuzigkeit und die lebensferne Politik dieser Regierung stellen eine belegbare Bedrohung für die Menschen in diesem Land dar. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.640\" data-end=\"165.640\">(Beifall bei der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.340\" data-end=\"165.640\">In fast allen Branchen fehlen Fachkräfte, und Sie wollen trotzdem den grenzenlosen Aufwuchs bei der Armee. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.640\" data-end=\"172.520\">Polizisten im Grenzschutz bauen Überstunden mit rechtswidrigen Tätigkeiten auf, und Sie kommen mit Zusatzaufgaben bei der Drohnenabwehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.520\" data-end=\"178.360\">Rettungsdienste, Notaufnahmen und Krankenhäuser sind am Limit, und Sie stimmen auf die Versorgung von Kriegsverletzten ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.360\" data-end=\"184.040\">Das Ganze toppen Sie mit einer Gesundheitsministerin, die die Leistungen kürzt und die Privatisierung weiter vorantreiben will. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.040\" data-end=\"187.240\">Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.040\" data-end=\"192.160\">(Beifall bei der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.240\" data-end=\"192.160\">Gehen Sie hier in Berlin mal auf die Straße, und fragen Sie die Menschen, wovor sie am meisten Angst haben und was sie beschäftigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.160\" data-end=\"196.420\">Wohnungsverlust oder die Miete nicht mehr zahlen zu können: ganz oben auf der Liste. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.420\" data-end=\"199.280\">Ein Kita- oder Schulplatz: ganz oben auf der Liste. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.280\" data-end=\"203.240\">Steigende Preise bei stagnierenden Löhnen: ganz oben auf der Liste. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.240\" data-end=\"208.740\">Bezahlbare Pflegeplätze, bezahlbare Mobilität: Alles steht derzeit auf der Kippe, alles steht infrage. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.740\" data-end=\"214.020\">Meine Damen und Herren, was nutzt uns ein Operationsplan Deutschland, wenn der Rettungswagen nicht kommt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.020\" data-end=\"217.000\">Was nutzt uns Drohnenabwehr, wenn das Krankenhausbett fehlt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.000\" data-end=\"224.700\">Ein Staat, der diesen Alltag der Menschen, der vor existenziellen Bedrohungen nur so wimmelt, noch weiter verschärft, kommt seiner Schutzpflicht nicht nach. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.700\" data-end=\"237.240\">Gerade jetzt muss es doch unsere Aufgabe sein, gerade mit Blick auf die Bedrohung, die meine demokratischen Vorredner/-innen hier schon aufgezählt haben, doch mindestens einen kühlen Kopf zu bewahren und die Menschen da draußen zu entlasten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.240\" data-end=\"242.120\">Das mag an der außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungslage, die ich ja gar nicht bestreite, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.240\" data-end=\"243.820\">(Thomas Erndl [CDU/CSU]: Aha!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.120\" data-end=\"243.820\">erst einmal wenig ändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.820\" data-end=\"258.480\">Aber all diese Maßnahmen, die wir hier treffen können, damit die Liste der existenziellen Bedrohungen kürzer wird, mit denen die Menschen dort draußen jede Minute des Tages konfrontiert sind, würde doch dazu beitragen, dass die Gesellschaft resilienter und wehrhafter werden kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.820\" data-end=\"260.200\">(Beifall bei der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.480\" data-end=\"260.200\">Ich komme zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.200\" data-end=\"272.520\">Verlieren Sie bei aller Fokussierung auf Drohnen, kritische Infrastruktur und den Operationsplan Deutschland nicht die greifbare Bedrohungslage für Deutschland aus den Augen, die eigentlich das Hauptthema dieser Aktuellen Stunde hätte sein müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.520\" data-end=\"279.800\">Die größte Gefahr in Deutschland und für unsere Demokratie sitzt nicht in fremden Hauptstädten: Sie sitzt hier, in diesem Haus, mitten unter uns. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.520\" data-end=\"282.440\">(Markus Frohnmaier [AfD]: Die Antifa-Linke!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.800\" data-end=\"282.440\">Sie bedroht unsere Freiheit von innen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.440\" data-end=\"290.000\">Und sie steht bei vielen Menschen ebenfalls ganz oben auf der Liste der ganz reellen, ganz alltäglichen Bedrohungen für Leib und Leben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.440\" data-end=\"292.120\">(Markus Frohnmaier [AfD]: Für Polizisten! Die Antifa-Linke!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.000\" data-end=\"292.120\">Und genau deshalb gehört die AfD verboten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.120\" data-end=\"292.800\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.120\" data-end=\"302.960\">(Beifall bei der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.800\" data-end=\"302.960\">Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Hardt für die Unionsfraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.800\" data-end=\"302.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p>",
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