Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit unserer Gesellschaft, unserer Infrastruktur und unserer Bevölkerung sind die kostbarsten Güter, die es zu schützen gilt.
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Die Nutzung von Drohnen hat enorm zugenommen. Sie hat sich in den letzten Jahren auf eine Weise weiterentwickelt, die uns zwingt, unsere bisherigen Sicherheitsstrategien zu überdenken und anzupassen.
Wir sehen, wie Drohnen nicht nur als Hilfsmittel für den privaten Sektor genutzt werden, sondern zunehmend auch in sicherheitsrelevanten Bereichen, wie der Kriegsführung, der Spionage und der Sabotage, eine Rolle spielen. Und hier in Deutschland, inmitten unserer hochtechnologisierten Gesellschaft, sind wir bereits jetzt mit konkreten Bedrohungen konfrontiert.
KRITIS, Transport und Verkehr sind gleichermaßen von Drohnenüberflügen betroffen. Und es geht den dafür Verantwortlichen nicht allein darum, wirtschaftlichen Schaden zu verursachen. Es geht darum, Verunsicherung zu schüren und ein erhebliches Presseecho hervorzurufen.
(Beifall bei der AfD)
Das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, die Sicherheit zu gewährleisten, soll erschüttert werden, und dieser Zustand ist für uns ein klarer Handlungsauftrag.
Wenn wir uns die Kriegsfolgen in der Ukraine anschauen, dann müssen wir nüchtern feststellen, dass die Kriegshandlungen in der Ostukraine zu einem riesigen Entwicklungsschub bei der Herstellung von Kampfdrohnen geführt haben. Improvisierte Notlösungen zu Kriegsbeginn haben zu einer industriellen Massenproduktion von Drohnen geführt. Experten gehen davon aus, dass mittlerweile 200 Geran-2-Drohnen pro Tag in Jelabuga vom Band laufen.
Schätzungsweise 80 Prozent aller Angriffe auf dem Schlachtfeld werden derzeit von Kampfdrohnen ausgeführt. In Bezug auf die Gefahr für unsere KRITIS durch Drohnen möchte ich folgende Aspekte herausstellen:
Erstens. Die Kosten für die Herstellung von Spionage- und Kampfdrohnen haben sich mittlerweile auf ein erschwingliches Niveau gesenkt. Das ermöglicht auch nichtstaatlichen Akteuren, solche Drohnen in den Einsatz zu bringen. Während Hightechdrohnen wie die amerikanische Reaper mehrere Millionen Dollar kosten, können kleine, einfache Drohnen, die für Spionagezwecke oder als Waffenträger eingesetzt werden, bereits für wenige Tausend Euro produziert werden.
Zweitens. Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die Entwicklung von Drohnen, die mit Glasfaserkabeln verbunden sind. Diese Technologie ermöglicht es, dass Drohnen mit extrem hoher Präzision und Reichweite operieren, ohne dass sie von herkömmlichen Störsendern vom Himmel geholt werden können.
Und drittens. Wir haben derzeit eine große Zersplitterung bei der rechtlichen Kompetenz zur Bekämpfung von Drohnen. Die Aufteilung in Flugsicherung, Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr – je nachdem, ob die Drohne über einem Flughafen oder neben einem Flughafen steigt –, ist nicht einmal im Ansatz sachdienlich.
Und darum steht für uns fest: Im Gegensatz zur Abwehr von feindlichen Flugzeugen, in denen Menschen sitzen, können wir uns bei der Abwehr von Drohnen sämtliche ethischen Debatten in diesem Haus sparen. Eine Drohne, die unsere Souveränität im deutschen Luftraum verletzt, muss abgeschossen werden dürfen.
(Beifall bei der AfD)
Dazu brauchen wir klare und gesetzliche Ermächtigungen und klare behördliche Zuständigkeiten.
Wir brauchen einen deutschen Drohnenabwehrschirm, sprich: ein hinreichendes Netz zur Erkennung solcher Flugobjekte und die Möglichkeit, solche Flugkörper von Menschen und kritischen Objekten fernzuhalten.
Neben der dezentralen Ausstattung unserer KRITIS mit Störsendern müssen wir auch laserbasierte Abwehrsysteme nutzen, um Drohnen in einem weiteren Radius zuverlässig zu erkennen und unschädlich zu machen. Wenn Rheinmetall und Hensoldt hierfür die Technologie liefern können, habe ich mit Sicherheit nichts dagegen.
Die AfD steht dafür, das Leben in unserem Deutschland sicherer zu machen. Wir sehen hier einen erheblichen Bedarf zum Schutz unserer Bevölkerung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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