Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, unser Bundeskanzler Friedrich Merz hatte recht, als er gesagt hat: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Das ist keine positive, das ist keine angenehme Botschaft, aber es ist aus meiner Sicht die Wahrheit. Die Bedrohungssituation ist offenkundig; sie ist jetzt auch hinlänglich beschrieben worden. Was die Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit anbelangt, was die steigenden Risiken und Gefahren anbelangt, was die Provokationen insbesondere von russischer Seite aus betrifft, die stetigen Nadelstiche: Die Fakten liegen auf dem Tisch.
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Ich bin der festen Überzeugung: Man kann viele politische Themen nutzen, um sich politisch vermeintlich zu profilieren, um sich vielleicht auch auf Kosten anderer in den Vordergrund zu spielen. Ein Thema ist aber aus meiner Sicht zu kostbar, als dass es für parteipolitische Profilierungsmaßnahmen missbraucht werden sollte, und das ist das Thema „innere und äußere Sicherheit“.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der Staat hat viele Aufgaben, und über manche Aufgaben kann man mit Sicherheit auch streiten. Aber eine Aufgabe wird dem Staat immer zukommen, nämlich dass er für seine Bürgerinnen und Bürger die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten hat. Und deshalb bin ich der Bundesregierung auch dankbar, dass sie hier neue, andere Akzente setzt. Ich sage auch ganz offen: Das Thema Zivilschutz muss wieder viel stärker in den Vordergrund gerückt werden.
Ich kann mich noch gut erinnern: Als der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im August 2016 Vorschläge unterbreitet hat, dass jeder Privathaushalt ein gewisses Quantum an Wasser bevorraten und gewisse Lebensmittel für einige Tage zu Hause haben sollte,
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hohn und Spott!)
ist er der Lächerlichkeit preisgegeben worden. Ein Sturm der Entrüstung und der Empörung ist über ihn ausgebreitet worden. Ich sage hier noch mal eines ganz offen: Thomas de Maizière hatte recht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist natürlich nicht angenehm, sich mit dem Thema Zivilschutz auseinanderzusetzen. Ich sage ganz offen: Natürlich ist es auch für Parlamentarier angenehmer, über Katastrophenschutz oder Bevölkerungsschutz zu sprechen. Der Verteidigungsfall ist natürlich ein etwas schwierigeres Thema.
Ich sage ganz offen: Es ist unsere Aufgabe – egal wo wir Verantwortung tragen –, unsere Bevölkerung zu sensibilisieren. Mein Eindruck ist nämlich, ganz ehrlich, dass die deutsche Bevölkerung da noch nicht so weit ist wie die Bevölkerungen anderer Länder. Wir haben immer noch ein gewisses Problem, uns mit dem Thema „Verteidigungsfall und Zivilschutz“ ganz konkret auseinanderzusetzen. Ich bin froh, dass die Sparwelle der letzten Jahre, insbesondere auch unter der Ampelregierung, gestoppt wurde, was die Ausstattung des Technischen Hilfswerkes und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe anbelangt. Wir müssen wieder stärker in den Zivilschutz investieren, und ich bin der Bundesregierung dankbar, dass dies auch getan wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb haben wir das Grundgesetz auch geändert!)
Auch beim Thema Drohnenabwehr bin ich unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er mit seinem Dreisäulenmodell deutlich macht, dass es vor allem darum geht, dass wir unser Know-how stärken. Das muss man sich mal vorstellen: In China gibt es 190 000 Unternehmen, die Drohnen produzieren. Die Dauer, in der sich die Software bei Drohnen weiterentwickelt, wird von Experten mittlerweile auf sechs bis acht Wochen geschätzt. Deswegen ist es richtig, dass sich die Bundesregierung und insbesondere das Bundesinnenministerium wesentlich stärker mit den technologischen Entwicklungen im Bereich der Drohnen auseinandersetzen wollen. – Das ist die erste Säule.
Zweite Säule. Gesetzgeberische Änderungen des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes sind dringend erforderlich. Ich habe als Staatssekretär auch die Erfahrung gemacht: Ein Problem bei der Drohnenabwehr ist, dass die Kompetenzen und die Zuständigkeiten leider nicht deckungsgleich sind. Ich formuliere das mal plastisch: Die, die abwehren können – teilweise auch die Bundeswehr –, sind nicht die, die vor Ort zuständig sind, beispielsweise an den Flughäfen oder an den Bahnhöfen, sprich: die Bundespolizei. Eine Kernaufgabe der Bundesregierung muss aus meiner Sicht sein, Kompetenzen und Zuständigkeiten zusammenzubringen. Deswegen finde ich auch, ganz ehrlich gesagt, die angedachte Gründung eines Drohnenabwehrzentrums richtig. Ähnlich dem Terrorismusabwehrzentrum werden alle Mitspieler zusammengeholt, die bei dem Thema Drohnenabwehr auch etwas zu sagen und beizutragen haben: die Bundeswehr, der Zoll, die Bundespolizei, die Länderpolizeien. Das ist ein ganz wichtiger Vorschlag, den unser Bundesinnenminister unterbreitet hat.
Frau Kollegin Brugger, die innere Sicherheit und vor allem auch die Stärkung des Zivilschutzes sind bei unserem CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in den besten Händen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.
(Beifall bei der SPD)
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