Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den deutschen Nachrichtendiensten und ihren Präsidenten sehr dankbar für die Klarheit, mit der sie die Gefahr in der Anhörung am Montag benannt haben. Die Bedrohungslage ist nicht wenig komplex, sie ist sehr komplex, weil sie aus vielen Komponenten besteht, von Schattenflotten über Wegwerfagenten bis hin zu Drohnen und auch Parteien im Deutschen Bundestag und Einflussmöglichkeiten auf diese. Deswegen spricht die Wissenschaft in Teilen sogar von kognitiver Kriegsführung. Das Ziel ist weniger ein konkreter Schaden, sondern Sabotage durch Desinformation, beispielsweise die Verteidigungsmoral in der Ukraine zu brechen oder eben hier Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates zu säen.
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Deswegen ist eines sehr, sehr wichtig: Awareness. Die Menschen da draußen müssen wissen: Fallt nicht rein auf diese Aktionen aus Russland, aus China und von anderswo, die wir sehen! Resilienz ist das Ziel, und daran arbeiten wir in dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist ausgesprochen gut und auch wichtig, dass sich diese Bundesregierung auf den Weg gemacht hat. Der Nationale Sicherheitsrat ist einer dieser Anker, auf den wir lange gewartet haben. Auch das Drohnenabwehrzentrum des Bundesinnenministers – es wurde gerade schon angesprochen – ist ein richtiges Signal in diesen Zeiten, dass wir Bedrohungslagen erkennen und Kompetenzen bündeln.
Eines ist mir jedoch ganz wichtig: dass es nicht nur bei Beschreibungen bleibt. In Diskussionsrunden der letzten Tage war immer wieder und richtigerweise vom Thema Lagebild die Rede. Natürlich müssen wir tagesaktuell wissen, wo Bedrohungen lauern, aber es ist mit Lagebildern alleine nicht getan. Insofern müssen wir uns fragen: Wer macht es denn? Die Frage der Kompetenzen rückt in den Blick.
Ich nehme mal das Beispiel der russischen Schattenflotte. Mit Umweltrecht, mit versicherungsrechtlichen Vorschriften sind Tanker der Schattenflotte lahmgelegt und kontrolliert worden.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja! Wofür so grüne Sachen gut sind!)
Meine Damen und Herren, bei einem Gegner, der im sprichwörtlichen Sinne ein Spiel ohne Grenzen spielt, mit preußischer Pickelhaubenverwaltung zu reagieren, ist nicht das Gebot der Stunde. Wir müssen uns wappnen, damit wir auf Augenhöhe mit den Feinden unserer Demokratie arbeiten und auf sie reagieren können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Da geht es auch um Verantwortung eines jeden Einzelnen. Die endet nicht hier im Parlament oder auf der Regierungsbank. Jeder muss erkennen, dass er sich jetzt die Frage stellen muss: Was ist mein Beitrag?
(Zuruf von der AfD: CDU abwählen!)
Es geht nicht mehr darum, zu denken: „Warum?“, „ Geht es?“ oder „Das haben wir immer so gemacht“, sondern darum, wie wir den großen Gang reinkriegen. In der politischen Debatte ist es richtig, dass wir weg von der Frage „Wo liegt eigentlich das Risiko?“ hin zu der Frage kommen müssen: Wie kriegen wir Sicherheitsbedrohungen in diesem Land in den Griff? – Da machen wir uns auf den Weg, und diesen Weg gehen wir weiter, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist ja einigermaßen irre bei der Drohnenfrage. Man sieht: Die Luftsicherung erkennt, detektiert Drohnen, die auf den Flughafen zufliegen. Die Abwehr ist dann wieder der nächste Schritt. Wir haben jetzt mit der Bundespolizei beispielsweise eine Stelle, die sagt: Wir wollen das, wir können das. – Ich bin total begeistert, dass es solche Menschen in Deutschland gibt. Danke an die Polizei, an die Bundespolizei, die sagt: Wir können das. – Auf die, die es können und die es wollen, müssen wir setzen. Das ist unser Ziel.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Die ND-Reform ist angesprochen worden. Wir brauchen natürlich Befugnisse, und wir müssen auch in Bedrohungslagen sehen, dass es mehr geben muss als nur das Sammeln von Nachrichten. Es gibt historische Gründe, die dafür sprechen, dass wir reine Nachrichtendienste hatten und haben. Aber es gibt eben auch historische Gründe, die dafür sprechen, dass unsere Nachrichtendienste auch operativ tätig sind, wenn die Bedrohungslage so ist, wie sie ist. Deswegen werden wir auch bei der anstehenden Reform den Gang nach vorne einlegen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt ansprechen, der mehrfach angeklungen ist. Natürlich gibt es auch Bedrohungen im parlamentarischen Bereich, Einflussnahme, sonst was. Zu dem Thema „Wir reisen mal nach Russland, um Gespräche zu führen“ lassen Sie mich mal eines sagen: Egal wer es tut, es wird ja nicht schlechter und nicht besser.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Was sagt denn Herr Pofalla dazu? – Stefan Keuter [AfD]: Oder Herr Klingbeil? – Markus Frohnmaier [AfD]: Oder Herr Stegner?)
– Bleiben Sie mal ganz locker! Herr Frohnmaier, Sie sind ja das beste Beispiel. Jetzt werden Sie wieder sagen: „Nicht bewiesen!“ Aber Sie sind ja 2017 von der BBC offenbar mal irgendwie erwischt worden, wie Sie da nicht ganz sauber gehandelt haben sollen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Da wäre ich aber vorsichtig!)
Aber jetzt komme ich zu einem Punkt. Eines will ich Ihnen mal sagen: Migration ist das Thema, bei dem Sie hier regelmäßig steilgehen, das Grund und Anlass für all Ihr parlamentarisches Handeln ist. Vor dem Mann, der Migration als Waffe in Deutschland und Europa einsetzt, Wladimir Putin – das sagen Ihnen alle europäischen Nachrichtendienste –, vor dem fallen Sie in den Staub, und mit dem wollen Sie über Frieden verhandeln. Es ist doch lächerlich!
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Ihre Kanzlerin hat das Scheunentor geöffnet! Frau Merkel hat die Tore geöffnet! Sie sind die Mutter der Migration!)
Deswegen: Danke an die deutschen Nachrichtendienste! Man begegnet den Feinden unserer Demokratie nicht im Staub kniend, sondern auf Augenhöhe und mit starken Strukturen. Daran arbeiten wir, und insofern wollen wir auch hier Deutschland voranbringen.
Vielen Dank.
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