Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Evaluierung der Bundeswehreinsätze aus dem Jahr 2024 heißt es: Die deutsche Beteiligung an Irini hat eine „positive politische Signalwirkung“. – Fragt man nach, was die Signalwirkung genau ist und für wen sie die entfalten soll, erfährt man – Zitat –:
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„Die Bundesregierung unterstreicht damit ihr Engagement für eine langfristige Stabilisierung Libyens und für das internationale Krisenmanagement im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU […].“
Es geht also wieder einmal um Symbolpolitik, und man drückt es mit vielen Allgemeinplätzen aus.
Denn im Kern geht es doch darum: Wie setzen wir die knappen und kritischen Ressourcen der Deutschen Marine effizient ein, ohne sie zu überdehnen oder zu verschleißen? Auf diese Mission bezogen stellen sich daher folgende Fragen: Ist Irini tatsächlich das richtige militärische Instrument, um den Waffenschmuggel nach Libyen wirksam zu unterbinden? Und: Ist es das richtige politische Instrument für eine friedliche Lösung des Konflikts?
Um darauf eine Antwort zu erhalten, habe ich der Bundesregierung einige Einzelfragen gestellt: Wie viele Schiffe wurden durch Irini in den letzten zwei Jahren untersucht? Wie oft wurden tatsächlich Waffen gefunden? Und wie häufig hat ein Flaggenstaat die Durchsuchung verweigert?
Die Antworten berühren den Kern des militärischen Auftrags von Irini und damit auch die Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit. Die Antworten auf diese konkreten Fragen liegen aktuell noch nicht vor, aber nach den bisherigen Informationen wurden seit Beginn des Einsatzes im März 2020 bis Ende August 2025, wie gehört, 20 063 Schiffe abgefragt. Davon gab es 33 Boardings. Und in nur drei Fällen wurden überhaupt auch Waffen gefunden, wobei es keine Angaben dazu gibt, um welche Art von Waffen es sich gehandelt hat und wie viele davon gefunden wurden. Eine Verweigerung der Durchsuchung hätte übrigens auch für keinen Flaggenstaat politische und sonstige Konsequenzen gehabt. Nur 0,16 Prozent der abgefragten Schiffe wurden überhaupt geboardet, und in nur 0,015 Prozent der Fälle wurden Waffen gefunden. Genau deswegen schlussfolgern wir: Das Waffenembargo gegen Libyen ist völlig wirkungslos und entfaltet auch keine abschreckende Wirkung auf potenzielle Waffenschmuggler.
(Beifall bei der AfD)
Militärisch gesehen ist Irini also ein Papiertiger. Die Gründe für unsere Ablehnung des Mandats liegen aber tiefer. Denn es ist doch allgemein bekannt: Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen General Haftar in Ostlibyen. Westlibyen mit der von der UN und der EU anerkannten Regierung in Tripolis erhält Waffenhilfe von der Türkei. Selbst wenn Irini effizient wäre: Was würde passieren? Die anerkannte Regierung in Tripolis würde militärisch geschwächt, wenn die Rebellen in Ostlibyen ihre Waffen weiterhin kontinuierlich über Land erhalten. Mit Blick darauf möchte man beinahe sagen: Was für ein Glück, dass Irini derart wirkungslos ist! Das aber, meine Damen und Herren, kann nicht das Ziel dieser EU-Mission und auch der Bundeswehr sein.
Ich möchte noch mal auf einen Vorfall vom 24. August eingehen. Es hieß, die libysche Küstenwache habe 40 Seemeilen vor der Küste Libyens das Schiff „Ocean Viking“ von der Organisation SOS Méditerranée beschossen. Das Schiff hatte dort angeblich schiffbrüchig Gewordene, angebliche Flüchtlinge an Bord genommen, diese aber nicht direkt wieder in Libyen an Land gebracht, sondern man hat diese nach Italien gefahren. Das ist natürlich keine Mission zur Rettung von Schiffbrüchigen. Das ist Beihilfe zur Schlepperei und zum organisierten Menschenhandel.
(Beifall bei der AfD)
Die Präsenz dieser Schiffe in der Region ermöglicht erst die Arbeit der Menschenschmuggler, die ihre Boote mit den Migranten an Bord in Richtung von Schiffen wie „Ocean Viking“ steuern – alles finanziert von Staat, Kirchen und NGOs. Es gibt hier im Haus auch Abgeordnete, die sich damit rühmen, an ähnlichen Aktionen persönlich teilgenommen zu haben.
(Lea Reisner [Die Linke]: Ja, korrekt!)
– Das war der richtige Kommentar von der linken Seite.
Meine Damen und Herren, solange die EU nichts dagegen tut,
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
solange Irini nichts dagegen tun kann und will, so lange sind die EU und Irini nicht die Lösung, sondern sie sind Teil des Problems. Meine Fraktion wird daher das Mandat ablehnen.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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