Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beabsichtigen, das am 30. November 2025 regulär ablaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini, wie ausgeführt, um zwölf Monate zu verlängern.
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Es ist, wie gehört, tatsächlich eine angespannte Lage in Libyen, und es ist ein stockender politischer Übergangsprozess. Damit ist Irini tatsächlich ein integraler Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses zur langfristigen Stabilisierung Libyens. Sie ist in unserem zentralen Interesse. Nach wie vor ist diese Operation das einzige Instrument, mit dem das VN-Waffenembargo gegen Libyen im Mittelmeer auch umgesetzt wird. Gerade die Zahlen, die seitens des Außenministers vorgetragen worden sind, unterstreichen, wie wirksam das Waffenembargo ist und dass die Operation auch abschreckt, das Waffenembargo zu umgehen.
Damit ist der deutsche Beitrag auch entscheidend. Denn wir wollen kontrollieren, welche Schiffe in die libyschen Hoheitsgewässer einfahren oder diese verlassen, damit sie das Operationsgebiet eben nicht umgehen. Damit hat diese Mission einen entscheidenden Beitrag geleistet. Soweit es Anpassungen auf aktuelle Lageentwicklungen geben soll und wird, werden wir damit auch weiterhin unsere Präsenz in diesem Seeraum zeigen können.
Wir danken dafür, dass wir nun auch über Änderungen am Bundestagsmandat beraten können, um einen Gleichlauf des nationalen Mandats mit dem Ratsbeschluss der EU vom 11. März dieses Jahres zu schaffen. Damit wurde dem Mandat eine zusätzliche Nebenaufgabe gegeben: die Sammlung von Informationen, um diese gezielt abzurunden. Denn neben Informationen zum Handel mit Rüstungsgütern und dazugehörigen Materialien sowie zu illegalen Ausfuhren von Erdöl aus Libyen stehen nun auch Informationen zu anderen illegalen Aktivitäten zur Verfügung, die für den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur, wie in anderer Debatte hier zuvor schon gehört, und für die Notfallplanung von Nutzen sind, im Fokus der Operation. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Möglichkeit der Anpassung, danken dafür und werben dafür.
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Dank an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Dank dafür! Wir schauen der Beratung hier im Bundestag mit großer Hoffnung auf Zustimmung und entsprechender Fortsetzung unseres Engagements entgegen. Wir leisten mit unseren Verbündeten einen erheblichen Beitrag dazu, diese Region zu stabilisieren. Wir bitten Sie um Zustimmung, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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