Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der blutige Bürgerkrieg in Libyen ist in der Öffentlichkeit kaum noch ein Thema. Aber er ist längst nicht vorbei. Der bewaffnete Konflikt zwischen zwei verfeindeten Regierungen, die um Macht und Einfluss ringen, bringt seit über einem Jahrzehnt Leid, Vertreibung und Hunger. Genau deswegen ist es richtig und notwendig, dass wir uns mit den Mitteln des Völkerrechts für die Einhaltung des UN-Waffenembargos einsetzen.
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Das Mandat Irini leistet einen entscheidenden Beitrag, um langfristige Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Der deutsche Beitrag der Bundeswehr verhindert, dass der Konflikt immer weiter durch Waffen befeuert wird. Und er verhindert, dass der seit 14 Jahren tobende Bürgerkrieg weiter genährt wird. Die Kontrolle über die Einfuhr von Waffen und die Verhinderung von Ölschmuggel vor der Küste von Libyen dient der Stabilität des Landes und dem Schutz der Menschen vor Ort.
Die Mission Irini wirkt durch Abschreckung von Schmugglern. Sie ermöglicht uns auch ein besseres Lagebild über die Schifffahrt im Mittelmeer. Mit dem Mandat sichert die Bundeswehr ein Einsatzgebiet ab, das so groß ist wie Deutschland. Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank heute unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Dienst leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Doch unsere Verantwortung im Mittelmeer endet nicht damit. Das Mandat Irini muss auch die Seenotrettung unterstützen. Diese Unterstützung ist nicht nur eine völkerrechtliche Pflicht, sondern auch eine menschliche. 3 500 Menschen haben im Jahr 2024 in der Hoffnung auf Sicherheit und eine bessere Zukunft einen riskanten Weg auf sich genommen und sind bei dieser Flucht gestorben oder werden vermisst. Wie reagiert die Bundesregierung darauf? Sie streicht die Fördermittel für die zivile Seenotrettung vollständig. Diese Einsparungen haben am Ende einen hohen Preis. Sie kosten Menschenleben, und sie verschärfen Krisen und Konflikte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer Menschen in Lebensgefahr hilft, der darf nicht behindert, bedrängt oder gar beschossen werden. Seenotrettungsorganisationen berichten immer wieder vom verschärften Druck einer systematischen Behinderung und gefährlichen Manövern der libyschen Küstenwache. Die Situation im Mittelmeer spitzt sich auch jetzt immer weiter zu. Erst kürzlich berichtete die Hilfsorganisation SOS Méditerranée von Schüssen auf das Rettungsschiff „Ocean Viking“. 20 Minuten lang sollen die Rettungsboote beschossen und beschädigt worden sein,
(Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
ein Vorfall, zu dem die Bundesregierung bislang schweigt. Das darf nicht so bleiben. Diese Vorfälle müssen untersucht und aufgeklärt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir Grüne deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache unter diesen Umständen nicht vertretbar ist, und das Mandat entsprechend angepasst. Wer ohne rechtsstaatliche Kontrolle agiert, wer auf Menschen schießt, die andere retten, und wer mit dem Völkerrecht bricht, kann kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die von der Regierung im Mandatstext geplante Schulung libyscher Einrichtungen ist daher hoch problematisch. Wen genau meinen Sie denn damit? Ich versichere Ihnen, wenn Sie damit die libysche Küstenwache meinen, öffnen Sie das Tor zu einer Kooperation, die wir aus gutem Grund ablehnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verantwortung im Mittelmeer geht weit über den militärischen Einsatz hinaus. Sie kann nicht ausgelagert werden, und das schon gar nicht an Akteure, die Menschenrechte missachten.
Die Zielsetzung der Mission bleibt aktuell. Doch zu diesem Ziel gehört es auch, die Lage von geflüchteten Menschen und Migrantinnen und Migranten in Libyen zu verbessern. Dieses wichtige Ziel konterkarieren Sie, wenn Sie die Verantwortung der libyschen Küstenwache zuschieben, die sich nicht an die Spielregeln unserer Humanität hält. Hier müssen Sie Verantwortung übernehmen und bei diesem Mandat dringend gebotene Klarheit schaffen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.
(Beifall bei der Linken)
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