Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Im Zusammenhang mit dem Grundwehrdienst sprach man in früheren Jahrzehnten manchmal spöttisch vom „Gammeldienst“. Vor allem Soldaten, die sich unterfordert fühlten, taten dies. Manchen Vorgesetzten fehlte es schlicht an Einfallsreichtum, den Kasernenalltag abwechslungsreich und vor allen Dingen sinnvoll zu gestalten. Dieser Einfallsreichtum fehlte aber auch unseren Regierungen der letzten Jahrzehnte, ganz gleich, aus welcher Farbkonstellation sie sich zusammensetzten. Und selbst in der Ära Merkel wurde nur links-grüne Politik gestaltet.
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Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Sie wollen sich jetzt hier die Zustimmung zur Verlängerung des Irini-Einsatzes unserer Bundeswehr im Mittelmeer abholen. Doch ist das nicht gewissermaßen auch ein Gammeldienst? Nicht dass man mich hier absichtlich falsch versteht: Ich stelle das Engagement und das Pflichtbewusstsein meiner Kameraden nicht infrage, die dort unter Flagge der Europäischen Union ihren Dienst verrichten.
(Jürgen Coße [SPD]: Doch!)
– Haben Sie gedient?
(Jürgen Coße [SPD]: Ja!)
– Ja? Nächste Frage: Seetage?
(Jürgen Coße [SPD]: Nee!)
– Sehen Sie! Genau! – Ganz im Gegenteil: Sie haben den Respekt meiner Fraktion.
(Jürgen Coße [SPD]: Nee, Sie haben doch von „Gammeldienst“ gesprochen!)
– Doch, selbstverständlich!
Doch die Operation, die Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, und auch Sie, Damen und Herren Abgeordnete der Altparteien, seit fünf Jahren mit verantworten und immer wieder verlängern, könnte sinnloser nicht sein.
(Beifall bei der AfD)
Zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen haben unsere Soldaten keine ausreichende Kompetenz; und das wissen Sie genau. Schiffe, deren Kapitäne die Kontrollen nicht anerkennen, können nicht überprüft werden. Das ist, als ob Sie einem Hausdetektiv, der einen Dieb erwischt,
(Jürgen Coße [SPD]: Bleiben Sie lieber mal beim Redemanuskript!)
versagen, den Dieb zu durchsuchen, weil der Dieb es ablehnt.
Es gibt keine Handhabe, den Streitkräften fehlt sozusagen der Durchsuchungsbefehl. So entsteht Frust innerhalb der Truppe, wie übrigens bei vielen Einsätzen in den vergangenen zwei Jahrzehnten, die Erfolge missen ließen. Man denke nur an das Afghanistan-Desaster. Als Einsatzveteran kann ich mich noch gut daran erinnern.
Die Alternative für Deutschland ist gegen diesen Einsatz im Mittelmeer. Deshalb lehnen wir selbstverständlich auch eine Verlängerung ab. Wir fordern stattdessen: Stoppen Sie diesen Irini-Unsinn, holen Sie unsere Soldaten nach Hause. Unsere Bundeswehr wird in der Heimat gebraucht – zur Landesverteidigung. Beenden Sie endlich den Gammeldienst vor der libyschen Küste.
Wie schade, dass Herr Dr. von Notz jetzt nicht da ist. Vor vier Stunden stand im größten deutschen Boulevardblatt – ich sage das, weil ein Schuss gegen unsere Partei versucht wurde – zum Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen in Kiel:
„Extremismus-Verdacht gegen den OB-Kandidaten der Grünen in Kiel.“
(Bastian Ernst [CDU/CSU]: Was hat das damit zu tun?)
„Samet Yilmaz […] soll eine Veranstaltung von türkischen Rechtsextremisten unterstützt und dadurch“
– und jetzt Achtung! –
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was hat das denn mit Irini zu tun? Ich verstehe es nicht!)
„seinen Posten beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz verloren haben.“
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Das können Sie im größten Boulevardblatt nachlesen.
Also, lieber Herr Dr. von Notz, Sie sind jetzt gerade nicht da. Kehren Sie mal, was Rechtsextremismus betrifft, vor Ihrer schleswig-holsteinischen Tür,
(Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und versuchen Sie nicht immer, uns die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Es gibt nicht nur Gammeldienst, es gibt auch Gammelreden!)
Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.
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