Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist die Triangel im außenpolitischen Konzert. Sie klimpern unbeholfen, während andere im Orchester den Ton angeben.
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Der Bundeskanzler ist zum großen Friedensgipfel nach Kairo geflogen. Nicht etwa, um Deutschlands Beitrag für einen Friedensschluss im Nahen Osten hervorzuheben; es gab ja eigentlich gar keinen deutschen Beitrag. Merz war stattdessen bloßer Statist und Weihnachtsmann in Personalunion.
(Jürgen Coße [SPD]: Und was sind Sie dann?)
In der letzten Reihe zwischen Bananenpflanze und Goldfruchtpalme wurde der Bundeskanzler platziert, aber dafür mit einem Sack voll Steuergeld für den Wiederaufbau von Gaza. Die bekannte Rollenverteilung: Trump stiftet Frieden, Merz macht Geschenke, das deutsche Volk bezahlt. Das ist für eine große Nation wie Deutschland einfach nur peinlich. Darum sagen wir ganz klar: Schluss damit!
(Beifall bei der AfD)
Wir machen Ihnen heute Vorschläge zur Politikoptimierung. Während die Regierung den Wiederaufbau Gazas mit Steuergeld vorbereitet, sucht Ihr Finanzminister händeringend jeden Cent, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Unser Antrag hilft Ihnen beiden, dem Finanzminister und natürlich auch unseren Bürgern.
Bis heute gibt es immer noch keine öffentlich einsehbare Liste, wie viele deutsche Steuermittel eigentlich in internationale Nichtregierungsorganisationen fließen. Sie haben richtig gehört: Die Bürger da draußen werden von dieser Bundesregierung im Grunde für dumm verkauft. Wer sich erinnert: Die CDU hat im Wahlkampf gemeinsam mit der CSU noch höchstselbst eine Veröffentlichung der Zahlungen an NGOs gefordert. Es scheint, Sie haben das alles vergessen, kaum sind Sie in Regierungsverantwortung.
(Beifall bei der AfD)
Besser noch: Was hat die Union gemacht? Die Union hat dann die Liste zur Verschlusssache erklärt. Dabei handelt es sich um deutsches Steuergeld. Hat die Öffentlichkeit kein Recht, die Verwendung öffentlicher Mittel zu kennen?
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Haben regierungskritische Medien – etwa „Nius“ – kein Recht, darüber zu berichten? Haben die Bürger kein Recht, zu erfahren, wer eigentlich dieses Geld bekommt? – Natürlich haben sie das Recht, doch diese Bundesregierung weigert sich.
Meine Damen und Herren Minister, Sie nähren damit den Verdacht, dass das wahre Ausmaß dieses NGO-Komplexes vertuscht werden soll. Einige Stellen des NGO-Komplexes hat die AfD bereits ausgeleuchtet. Ein Beispiel ist der German Marshall Fund: Jährlich mit Millionen aus Deutschland gefördert, beschäftigt sich diese NGO im Schwerpunkt damit, Einmischung in die Wahlen in den USA zu betreiben. Die Abteilung Demokratiesicherung beim GMF behauptet, dass die Republikaner sogenannte Informationsbedrohung begehen. Jeder Zweifel an Rechtmäßigkeit von Wahlen wurde beispielsweise von dieser NGO pauschal zur Desinformation erklärt. Stattdessen wurde kritischen US-Bürgern geraten, Vertrauen in das Verfahren zu haben. Die Vizepräsidentin des GMF erklärte sogar, Trump würde die USA in eine Autokratie überführen. Dafür gibt die Union nach wie vor Millionen Euro an Steuermitteln aus!
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, das, was Ihre NGO dort verbreitet, ist nicht nur die Unwahrheit, es ist auch schädlich für unser außenpolitisches Anliegen. Die Einmischung in Wahlen unserer Verbündeten schadet dem Verhältnis zu unseren amerikanischen Partnern, aber auch unseren deutschen Interessen. Darum, meine Damen und Herren: Für diesen NGO-Komplex haben nicht nur wir von der AfD immer weniger Verständnis, sondern auch die Bürger. Sogar der Bundesrechnungshof kritisiert bei den staatlichen internationalen Organisationen schon seit über einem Jahrzehnt die Intransparenz in diesem Bereich. Darum sind unsere Forderungen eigentlich ziemlich simpel: Alle Listen auf den Tisch! Alle Mittel, liebe Kollegen von der Union, endlich offenlegen! Und benennen Sie auch die Empfänger der Mittel!
Die NGO-Geheimlisten dieser Regierung müssen endlich ans Licht kommen. Die AfD – das kann ich Ihnen versprechen – wird der Scheinwerfer sein. Wir werden diesem NGO-Komplex das Handwerk legen mit allen gebotenen Mitteln, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Lassen Sie mich vielleicht zum Abschluss sagen, weil heute hier im Haus immer wieder der Eindruck erweckt wird, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Genau! Gut erkannt! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken: Ja! Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)
und habe kein Verständnis von Patriotismus: Ich lasse mir nichts von Liebe zum Vaterland von Leuten erklären, die die Grenzen geöffnet haben, die Hunderttausende Illegale nach Deutschland importiert haben
(Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und für den wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes maßgeblich verantwortlich sind.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das ist Hetzerei!)
Erzählen Sie uns nichts über Vaterlandsliebe!
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Peter Beyer.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Jetzt wird es wieder sachlich!)
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