Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Zurück zum Antrag der AfD. Sie hat ihn zwar gestellt, hat aber, glaube ich, vergessen, was sie reingeschrieben hat. Es geht um Transparenz und Kontrolle und um die Zahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen. Diese Transparenz und Kontrolle werden gefordert. Es soll ein vollständiger Überblick gegeben werden. Auf den ersten Blick ist das ein legitimes Anliegen, auch der Wortlaut scheint zunächst insgesamt gut zu klingen. Aber man muss natürlich bei der AfD immer sehr genau hinsehen; denn hier geht es mal wieder um die Forderung nach einfachen Lösungen für komplexe Sachverhalte. Das kann im Ansatz schon nicht funktionieren.
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(Gerold Otten [AfD]: Doch! – Rocco Kever [AfD]: Haben Sie von Philipp Amthor gelernt?)
Zunächst einmal sollten wir uns also die Zeit nehmen, um die tatsächliche Situation zu betrachten, wie sie sich in den letzten Jahren schon entwickelt hat. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Prüfungen in den Jahren 2019 bis 2023 tatsächlich einige berechtigte Kritikpunkte angesprochen. Er bemängelt beispielsweise, dass ein vollständiger und automatisiert verfügbarer Überblick über alle Zahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen fehlt und dass die Erhebung dieser Zahlungen in der Vergangenheit in der Tat mangelbehaftet war.
Hier sind wir uns ja vom Ziel her einig: Transparenz und eine präzise Erfassung solcher Zahlungen müssen eben das Ziel sein. Aber der Antrag der AfD geht an der eigentlichen Problematik vorbei; denn die Realität ist weitaus komplexer. Zahlungen an internationale Organisationen gliedern sich nämlich nicht nur in Pflichtbeiträge auf, etwa an die Vereinten Nationen, sondern auch in freiwillige Beiträge, die sich aus einer ganzen Vielzahl von Einzelprojekten, Trust Funds und vielen anderen Dingen zusammensetzen. Genau hier liegt eben das Problem: Die Verantwortung für diese Zahlungen ist über eine ganze Vielzahl von Ressorts verstreut.
Das Auswärtige Amt koordiniert einen Teil der Zahlungen, aber viele Zahlungen, etwa an Organisationen außerhalb des VN-Systems, werden von anderen Ministerien geleistet. Die Bundesregierung ist in den letzten Jahren – sie hat das natürlich erkannt – nicht untätig geblieben und hat bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Transparenz zu verbessern.
Konkret: Das Auswärtige Amt erfasst seit 2020 nicht nur die Zahlungen aus dem eigenen Haushalt, sondern auch die Zahlungen aus anderen Ressorts, wenn sie an die Vereinten Nationen gehen. Darüber hinaus wurde ein digitales System entwickelt, der sogenannte „portfolio.atlas“. Dieser Atlas soll alle Zahlungen an internationale Organisationen erfassen und auswertbar machen. Dieses System soll Grundlage für eine vollständige und automatisierte Erfassung der Zahlungen aller Ressorts an internationale Organisationen liefern, und das schon in naher Zukunft, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung, so sieht man, ist also längst auf dem richtigen Weg, während die AfD offensichtlich der Realität noch weit hinterherhinkt. Dauerhafte Lösungen brauchen eben ihre Zeit. Von Strohfeuereffekten hat am Ende niemand etwas, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich will auf etwas, was Kollege Frohnmaier gerade in seiner Rede gesagt hat, noch einmal eingehen. Der German Marshall Fund of the United States, wie er vollständig heißt, wird nicht einseitig durch Millionenzahlungen, wie Sie es hier versuchen zu suggerieren, gespeist, sondern er ist ein Koprojekt: Er wird kofinanziert von Deutschland, von den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Spitze – Präsidentschaft, Präsidium – wird auch von beiden Seiten ausgewählt und besetzt. Dass das einseitige deutsche oder gar CDU-Trump-Administrationsuntergrabungspropaganda ist, die da geleistet würde, gehört also ins Reich der Märchenwelt. Das muss man zur Wahrheit an der Stelle auch sagen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Die AfD interessiert sich gar nicht!)
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD.
Nein, ich würde gerne fortfahren. Danke. – Der außenpolitische Sprecher Frohnmaier, der gerade geredet hat, war neulich in Washington, D. C., und hat sozusagen auch darauf hinweisen wollen, dass die CDU bis heute NGO-Strukturen finanziert, die sich in die US-Innenpolitik einmischen. Ich sage mal: Na ja, Herr Kollege!
(Heiterkeit der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich kann Ihnen sagen, dass zahlreiche Menschen aus Initiativen, Kooperativen, Austauschprogrammen – auch zahlreiche Akteure, die ich persönlich seit vielen Jahren kenne – die Verbindungen schaffen, die das transatlantische Fundament tragen und die auch noch viel wichtiger sind als all das, was wir in der vermeintlich großen Politik hier immer miteinander debattieren. Die Verbindungen dieser Menschen, Akteure und Organisationen über den Atlantik hinweg sind das,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Das macht Sie nervös, oder?)
was den transatlantischen Pfeiler wirklich ausmacht, meine Damen und Herren.
(Beifall des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])
Während Sie als AfD allenfalls Möchtegerntransatlantiker, Transatlantikschauspieler sind, arbeiten wir permanent an der Festigung der transatlantischen Allianzen und Pfeiler, auch mit Blick in die Zukunft. Deswegen, so müssen wir sagen, ist Ihr Antrag abzulehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention oder kurze Frage, je nachdem, aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Kever.
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