Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Empore! Transparenz ist ein Herzensanliegen der grünen Partei. Wir arbeiten seit vielen Jahren daran. Aber was die AfD hier im Schilde führt, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. In diesem Antrag, den sie vorlegt, geht es ihr nicht um Transparenz, sondern es geht um Vorwürfe, es geht um das reine Chaos, es geht um maximale Verunsicherung.
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Lassen Sie mich deutlich sagen: Sie erwecken doch hier den Eindruck, als würde das Auswärtige Amt jedes Jahr Milliarden von Euro verschwenden.
(Zuruf von der AfD: Sie haben es wieder nicht verstanden! – Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
– Sie haben das doch gerade gesagt, Herr Frohnmaier. – Wenn ich Sie hier vorne richtig verstanden habe, dann ist all das, was wir dort im Ausland unternehmen und betreiben, für Sie Humbug und irgendwie schwieriges, sagen wir mal: konspiratives Zeug. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das, was man hier im Parlament machen kann mit schriftlichen Fragen, mit kleinen Anfragen, ist Arbeit, die Sie nicht bereit sind zu leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cansu Özdemir [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Wir kriegen doch keine Antworten!)
Das ist doch die Wahrheit!
(Widerspruch bei der AfD)
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie werfen hier mit Schmutz und glauben, dass am Ende irgendwas hängen bleibt. Sie haben ja Gäste hier auf der Empore. Wissen Sie was? Sie kennen doch das seriöse Medium „Nius“. Wenn Sie in einem Antrag des Deutschen Bundestages die Quelle „Nius“ verwenden, dann können Sie sich ungefähr vorstellen, wie seriös der Inhalt des Antrages ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cansu Özdemir [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Super erfolgreich!)
Also, meine Damen und Herren, so geht es an der Stelle nicht.
(Zurufe von der AfD)
Meine Erfahrung mit dem Auswärtigen Amt ist: Man kann all diese Dinge nachfragen. Und ja, der Bundesrechnungshof hat dort Mängel angemeldet. Kollege Beyer und ich kommen gerade aus dem Europaausschuss. Wir sind uns nicht in allen Fragen einig, aber was er eben hier ausgeführt hat, ist doch in der Sache richtig: Wir müssen uns auf den Weg machen, zu überlegen, wie wir es machen können.
(Zuruf von der AfD: Dann hätten Sie es doch machen können!)
Jetzt gebe ich Ihnen noch ein anderes Beispiel. Wir hatten gerade aus der serbischen Zivilgesellschaft die serbische Organisation CRTA im Europaausschuss. Wissen Sie, mit wie vielen Anwürfen von extremen Parteien diese Organisation aufgrund der Frage „Wo bekommt ihr eigentlich euer Geld her?“ in der Öffentlichkeit umgehen muss? Und das, was Sie hier im Schilde führen, ist doch, Auskunft darüber zu bekommen, wen Sie bei nächster Gelegenheit wieder an den Pranger stellen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Anschwärzen wollen die!)
Meine Damen und Herren, das machen wir nicht mit. Das ist durchsichtig.
Lassen Sie mich noch eins sagen: Ja, es ist Steuergeld und es ist sicher wichtig, dass darüber Transparenz hergestellt wird, aber, meine Damen und Herren, bitte nicht in der Art und Weise, wie die AfD das betreibt; denn das ist Augenwischerei, und da haben Sie unsere Unterstützung auf gar keinen Fall.
(Zurufe von der AfD)
Noch ein letzter Punkt, bevor ich mich hier in der Zeit verrenne, dazu, was den Bürokratiedschungel angeht. Meine Damen und Herren, das kann ich der Koalition jetzt nicht ersparen. Es war ein Riesenthema im ganzen Wahlkampf: Wir müssen Bürokratie abbauen.
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Aber wenn Sie sich Projektfinanzierungen über die Häuser, über die Abteilungen eines Hauses mal anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir dort eine Bürokratie mit Misstrauen gegenüber der Mittelverwendung geschaffen haben, die ihresgleichen sucht. Sie müssen teilweise für ein Projekt – der Kollege Hardt kennt das – mehrere Vorlagen bedienen. Wenn ich mit den NGOs rede, dann sagen die mir: Herr Mijatović, wenn Sie das nächste Mal im AA sind, dann teilen Sie denen bitte mit: Wir schreiben ja gerne Berichte; aber die muss dann auch wirklich jemand lesen.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: So ist das!)
Und diese Vorlagen, die so unterschiedlich sind, belasten am Ende auch die Ämter. Von daher müssen wir uns bei der Entbürokratisierung aufmachen. Wir können nicht im Ausland Geld sozusagen nach inländischen Regeln verwalten; das funktioniert nicht. Und da fordere ich Sie in der Koalition auf: Bitte machen Sie sich auf den Weg, lösen Sie das Problem! Es liegt auf dem Tisch, damit muss angefangen werden. Ich würde mich sehr freuen.
Vielen Dank. Und diese Vorlage kriegt nie unsere Zustimmung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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