Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier vorlegt, ist kein Antrag zur Transparenz. Es ist ein Antrag, der das Ziel hat, Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren,
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(Zurufe von der AfD: Das machen Sie schon selber!)
und zwar aus blankem Hass auf alles, was für Solidarität steht.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie tun so, als wollten Sie aufklären. In Wahrheit aber wollen Sie engagierte Organisationen in Verruf bringen.
(Torben Braga [AfD]: Das machen Sie schon selber!)
Sie wollen diejenigen an den Pranger stellen, meine Damen und Herren,
(Zuruf von der AfD: Das schaffen Sie selber!)
die Leben retten, Geflüchteten helfen, die für Klimaschutz, für Frauenrechte, für Demokratie kämpfen.
(Zuruf des Abg. Rocco Kever [AfD])
Kurz zusammengefasst, wollen Sie all diejenigen attackieren, die sich tagtäglich im Bereich der internationalen Solidarität einsetzen und Menschlichkeit beweisen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Christoph Schmid [SPD] und Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Aufklärung, er ist ein Angriff. Er ist ein gezielter Angriff auf die Zivilgesellschaft,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Er macht Sie nervös!)
er ist ein gezielter Angriff auf die Humanität und auf die Solidarität. Dieses Spiel kennen wir von der AfD ja auch schon längst: Erst werfen Sie Nebelkerzen, dann säen Sie Zweifel, und jetzt verlangen Sie Listen, um alles schlechtmachen zu können, was Ihrer rechtsextremen Ideologie im Wege steht.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Nee, nee! Nur wo das Geld hingeht!)
Heute geht es um NGOs, morgen geht es um Journalisten, und übermorgen geht es dann um politische Gegner/-innen.
(Gerold Otten [AfD]: So würden Sie es machen bei den Linken! Die linke Agenda haben Sie gerade aufgezählt!)
Das ist keine Transparenz, das ist autoritäre Kontrolle im Tarnmantel der Demokratie.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie von der AfD wirklich für Aufklärung wären, würden Sie erst einmal bei sich anfangen. Wie finanziert sich denn Ihre Partei? Wer steckt hinter Ihren Kampagnen?
(Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Welche rechten Netzwerke und dubiosen Geldflüsse sichern Ihnen Ihre Empörung?
(Gerold Otten [AfD]: Sie zehren doch noch vom SED-Vermögen!)
Sie reden von deutschem Steuergeld, verschweigen aber, dass Ihre Strukturen von rechten Großspendern getragen werden.
(Gerold Otten [AfD]: Sie sind der Rechtsnachfolger der SED!)
Sie fordern „Unser Land zuerst!“, meinen damit aber, dass alle anderen Ihnen egal sind. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar Ja zu Transparenz. Das ist wichtig – aber nicht, um Menschenrechte zu schwächen, sondern um Menschenrechte zu verteidigen und sie zu stärken.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir möchten hier noch mal klar und deutlich sagen, vor allen Dingen in Richtung der AfD, dass Sie den Begriff der Aufklärung nicht für Ihre Hetze missbrauchen können. Wir lassen das nicht zu. Wir lassen nicht zu, dass Sie die Solidarität, die notwendiger denn je ist, diffamieren. Von daher ist Ihr Antrag kein Beitrag zu Transparenz. Er ist Ausdruck dessen, was Sie verkörpern: Sie verkörpern Angst, Sie verkörpern Misstrauen, und Sie verkörpern Menschenfeindlichkeit. Dazu sagen wir ganz klar: Nicht mit uns!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Rocco Kever [AfD]: Worte einer wahren Demokratin!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Jonas Geissler.
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