Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Verwaltung braucht Kontrolle. In der Bundesverwaltung gibt es ganz unterschiedliche Kontrollinstanzen und Kontrollebenen. Eine davon sind wir als Deutscher Bundestag, eine andere ist der Bundesrechnungshof.
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Der Bundesrechnungshof hat sich in seinen Prüfungen zwischen 2019 und 2023 alle Zahlungen Deutschlands an internationale Organisationen angeschaut und im Rahmen seiner Prüfungsfeststellung angeregt bzw. es als wünschenswert erachtet, dass alle Zahlungen, die an internationale Organisationen erfolgen, auf einen Klick abrufbar sind. Das ist grundsätzlich eine Kritik an der Verwaltung, weil das bislang nicht erfolgt. Der Bundesrechnungshof sagt aber auch, warum er das kritisiert. Er möchte nämlich, dass am Ende außenpolitische Leitlinien messbar gemacht werden können. Das heißt, wenn die Bundesrepublik Deutschland ein außenpolitisches Ziel verfolgt, wird sie das mit Geldern hinterlegen. Und nur wenn klar ist, in welche Richtung diese Gelder fließen, ist auch klar, ob ein außenpolitisches Ziel so, wie es angestrebt worden ist, vollumfänglich verfolgt wird.
Das ist grundsätzlich überhaupt nichts Verwerfliches. Diese Kritik ist im Übrigen auf unterschiedlichen Ebenen angekommen; die Kollegen sind vorher schon darauf eingegangen. Was passiert ist, ist, dass der Haushaltsausschuss als Erstes einen Maßgabebeschluss gefasst hat – das war übrigens schon 2022 –, der vorsieht, dass alle Förderungen auf internationaler Ebene mit einem Klick einsehbar sind.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
Man hat dann die Kritik des Bundesrechnungshofs obendrauf gesetzt und gesagt: Alles klar, machen wir. Wir nehmen auch die internationalen Organisationen in das gleiche System auf. – Dieses System ist kurz davor, ausgerollt zu werden. Beim Ausrollen gibt es aber Verzögerungen, weil eine andere Bundeseinrichtung, nämlich die Bundesdruckerei, das nicht schnell genug auf die Kette kriegt. Das ist hochgradig ärgerlich. Das Auswärtige Amt mahnt an: „Drückt auf die Tube!“ und schimpft, dass das doch eigentlich nicht sein kann.
Wir reden hier faktisch über normales Verwaltungshandeln. Wenn man den Antrag der AfD liest, dann stellt man fest: Ungefähr 90 Prozent des Antrags beschäftigen sich genau mit diesem regulären Verwaltungshandeln, mit einer Verwaltung, die nicht perfekt funktioniert hat. Was wird dann gemacht? In die übrigen 10 Prozent packen Sie die NGOs mit rein. Das ist im Übrigen auch das Thema, über das wir alle hier gerade diskutieren.
Herr Frohnmaier, Sie haben vorhin selber den NGO-Komplex angesprochen. Der hat aber erst mal gar nichts mit den Zahlungen an internationale Organisationen zu tun. Sie nehmen die NGOs in einen Nebensatz auf und konstruieren, Deutschland würde jedes Jahr undurchsichtige Zahlungen in Milliardenhöhe an NGOs leisten, deutsches Steuergeld werde verschwendet.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Richtig!)
Damit würden internationale Systeme kofinanziert. Im Endeffekt verbreiten Sie Verschwörungstheorien der übelsten Sorte,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut, Jonas! Danke! – Rocco Kever [AfD]: Der Bundesrechnungshof hat gesagt: 1,9 Milliarden! – Markus Frohnmaier [AfD]: Dann macht es der Bundesrechnungshof auch!)
und das in einem Nebensatz. 90 Prozent von dem, was im Antrag drinsteht, stimmt.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Aufpassen! Das gibt Parteiordnungsmaßnahmen!)
Aber mit den restlichen 10 Prozent machen Sie reguläres Verwaltungshandeln zu einem politischen Skandal.
Und genau das ist es, was wir von Ihnen immer und immer wieder erleben: Sie arbeiten mit Halbwahrheiten und bedienen Narrative. Sie stellen sich hin und erwecken den Eindruck, der deutsche Steuerzahler werde die ganze Zeit über vom Ausland gemolken,
(Rocco Kever [AfD]: Aber 90 Prozent sind ja jetzt nicht „Halbwahrheiten“, ne? – Markus Frohnmaier [AfD]: Nee, von Ihnen, und Sie schicken es dann ins Ausland! Da müssen wir schon korrekt bleiben!)
keiner wisse, was da passiert, und niemanden interessiere es. Sie suggerieren, Sie seien die Einzigen, die das überhaupt sehen. Das stimmt aber nicht. Der komplette Bund sagt: Jawoll, wir ändern das. Wir wollen das, weil das sinnvoll ist. Es ist eine tolle Anregung; aber es dauert halt ein bisschen, bis sie umgesetzt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben, wenn wir ehrlich sind, dieses Muster – die Arbeit mit Halbwahrheiten – immer wieder, in ganz vielen Bereichen. Ich nenne das Beispiel Elon Musk. Sie finden den super.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie nicht?)
Was würde Elon Musk Ihnen denn erzählen, wenn Sie ihm erzählen würden, was Ihre Einstellung zur Elektromobilität ist? Dann wäre der auf einmal überhaupt nicht mehr von der AfD begeistert.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich befürchte, das hat er schon mitgekriegt! – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
Was würde Ihnen Donald Trump erzählen, wenn Sie ihm mal erklären würden, was Ihr persönliches Verhältnis zu Amerika und auch zu Russland ist? Da wäre der überhaupt nicht mehr begeistert.
(Zurufe von der AfD)
Und genau das passiert die ganze Zeit: Halbwahrheiten. Sie nehmen irgendwas, stellen es hin und stilisieren sich dann als die Retter hoch, obwohl Sie das eigentlich nicht sind.
Wenn wir über internationale Beziehungen reden, dann sehe ich immer wieder, dass Sie sich selber als die große Friedenspartei hinstellen. In Wahrheit sind Sie diejenigen, die mit den autoritären Systemen der Welt klüngeln, die sich von denen im Zweifel irgendwann sogar noch bezahlen lassen, anstatt dass Sie deutsche Interessen vertreten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Markus Frohnmaier [AfD]: Aber Sie reisen doch nach Aserbaidschan, Kollege! Kohle kam nur aus Aserbaidschan, an die ganze CDU! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie geht’s eigentlich Petr Bystron an der Stelle? Herr Frohnmaier, wie geht’s Ihrem Freund Petr Bystron? – Gegenruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sitzt der nicht schon im Gefängnis? – Markus Frohnmaier [AfD]: Ihre Baku-Connection, Kollege!)
Ich würde sagen, dass wir jetzt den Schlagabtausch lassen.
(Jürgen Coße [SPD], an den Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Aber die Frage war gut!)
Wir kommen zur nächsten Rednerin. Das ist für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert.
(Beifall bei der AfD)
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