Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über einen Antrag der Bundesregierung, der nicht nur unsere Sicherheit und unser wirtschaftliches Wohlergehen betrifft, sondern auch für Deutschlands Verlässlichkeit als NATO-Alliierter und Partner gerade für die südliche Nachbarschaft Europas steht.
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Als multilaterales Instrument zur Früherkennung wirkt die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian terroristischen Bedrohungen und Krisenentwicklungen im Mittelmeer entgegen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherheit der freien Schifffahrt. Der fortgesetzte Bundeswehreinsatz im Rahmen der Operation setzt zudem ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten, dass Deutschland den Bedrohungen des Bündnisgebietes im Mittelmeerraum aktiv entgegentritt: Terrorismus, internationaler Waffenschmuggel wie auch die zunehmende Aktivität der russischen Schattenflotte.
Meine Damen und Herren, unsere Welt ist untrennbar durch ihre Ozeane und Meere verbunden. Die Außenminister der G7 haben in ihrer Erklärung vom 14. März dieses Jahres nachdrücklich festgestellt, dass maritime Sicherheit und Wohlstand nicht nur untrennbar miteinander verbunden, sondern auch von entscheidender Bedeutung für Frieden und Stabilität und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sind.
Um dies deutlich zu machen: Das Mittelmeer spielt eine Schlüsselrolle für Europa und damit auch für Deutschland. Es ist eines der am stärksten frequentierten Seegebiete. An seinen Küsten werden mehr als 450 Häfen und Terminals betrieben. 30 Prozent des globalen Seehandels finden im und über das Mittelmeer statt. Gleich drei bedeutende Wasserstraßen verbinden das Mittelmeer mit angrenzenden maritimen Räumen: der Suezkanal mit dem Roten Meer und dem Indischen Ozean, die Straße von Gibraltar mit dem atlantischen Raum sowie die Dardanellen, die über das Marmarameer und den Bosporus eine Verbindung zum Schwarzen Meer bilden.
Meine Damen und Herren, es ist in unserem ureigensten Sinne, uns für ein freies, offenes und sicheres Mittelmeer zu engagieren. Mit dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen – dies möchte ich an dieser Stelle besonders herausstellen – höchster Respekt und Dankbarkeit für ihre Leistungen gebührt,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
zeigen wir, dass Deutschland verlässlich zur NATO steht und sich im Rahmen des 360-Grad-Ansatzes an der Sicherung der Südflanke des Bündnisses beteiligt.
Im Rahmen der Operation Sea Guardian tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten zu einer verbesserten Lageauswertung und -bewertung bei. Sie leisten damit einen sichtbaren Beitrag zur Handlungsfähigkeit der NATO im Kampf gegen Terrorismus sowie zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld. Unser Beitrag zu Sea Guardian fügt sich im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie auch in unser weiteres Engagement für Stabilität und Frieden im Nahen Osten ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Eine glaubwürdige und durchgängige Präsenz des Transatlantischen Bündnisses im Mittelmeer ist wesentlich, um freien Zugang zu gewährleisten, die Freiheit der Schifffahrt aufrechtzuerhalten, wichtige Seeverbindungen zu sichern, kritische Infrastrukturen zu schützen und Konflikten vorzubeugen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit unserem kontinuierlichen Engagement im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian zeigen wir, dass wir in herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Bündnispartner bleiben, und tragen dazu bei, Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum zu erhalten.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)
Ich bedanke mich jetzt schon bei allen Kollegen, die dieses Mandat weiterhin unterstützen, und freue mich auf die kommenden Reden, vor allem auf die vom Kollegen Paul Ziemiak.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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