Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal liegt uns ein Antrag der Bundesregierung vor, mit dem das Mandat für einen seit Jahren laufenden Auslandseinsatz verlängert werden soll, diesmal die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Und wieder einmal hören wir – eben schon wieder – zur Begründung dieselben Schlagworte dafür: Es soll um Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Waffenschmuggels, Lagebilderstellung, Stabilisierung gehen.
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Was wir aber seit Jahren vermissen, was wir seit Jahren nicht hören, sind greifbare Ergebnisse.
(Beifall bei der AfD)
Seit Beginn dieser Mission hat die Bundesregierung auf parlamentarische Nachfragen und in den Aussprachen im zuständigen Ausschuss kein einziges Mal konkrete, greifbare Erfolge nennen können: kein aufgedeckter Terrorismusfall, kein verhinderter Anschlag, kein nennenswerter Fund von Waffen oder Schmuggelgut. Wir haben es mit einem Einsatz zu tun, der auf dem Papier wichtig klingt, in der Praxis aber keinerlei messbaren Beitrag zur Sicherheit Deutschlands oder Europas leistet. Sea Guardian ist damit längst zu einem Selbstzweck geworden, einem Einsatz, der fortgeführt wird, weil man ihn schon hat.
Die Bundesregierung schreibt selbst, die Bundeswehr solle sich an der Lagebilderstellung im maritimen Umfeld beteiligen; wir haben es von Staatsminister Hahn wieder gehört. Das klingt technisch, bedeutet aber im Klartext: Unsere Schiffe fahren im Mittelmeer auf und ab zwischen Türkischer Riviera und Costa del Sol, zwischen Côte d’Azur und Tripoli und sammeln Daten, die längst von Satelliten, Drohnen und zivilen Aufklärungssystemen effizienter erhoben werden. Das ist keine ernsthafte sicherheitspolitische Aufgabe, das ist Beschäftigungspolitik für eine überdehnte Außen- und Sicherheitspolitik, die sich nicht traut, Prioritäten zu setzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ja, im Vergleich zu anderen Auslandseinsätzen mögen die Kosten von Sea Guardian überschaubar sein. Aber das ist ein Trugschluss; denn jeder Euro, der hier für eine symbolische Operation ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle: bei der Ausstattung der Truppe im Inland, bei der Sicherung unserer Grenzen, bei der Modernisierung von Gerät, das wirklich gebraucht wird. Wir haben knappe Mittel, wir haben begrenzte Personalressourcen, und wir haben eine Bundeswehr, die an allen Ecken und Enden überlastet ist. Da ist es nicht mehr vertretbar, Personal und Material in einen Einsatz zu schicken, dessen Nutzen gegen null tendiert.
(Beifall bei der AfD)
Und, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn Deutschland im Mittelmeer wirklich etwas Sinnvolles beitragen wollte, dann wäre das die konsequente Unterstützung bei der Unterbindung illegaler Migration – mein Kollege Otten hat es in seiner Rede zu einem vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt – durch Rückführungen und durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Das wäre ein klarer, nachvollziehbarer Auftrag mit unmittelbarem Nutzen für die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents.
Sea Guardian aber erfüllt keine dieser Aufgaben. Dieser Einsatz ist weder migrationspolitisch wirksam noch sicherheitspolitisch relevant. Das Mandat wird Jahr für Jahr verlängert – ohne Bilanz, ohne kritische Evaluierung und ohne greifbare Erfolge. Das ist keine seriöse Verteidigungspolitik, das ist Symbolpolitik auf See: teuer, wirkungslos und ohne Bezug zu den tatsächlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands und Europas.
Wir lehnen die Fortsetzung dieses Mandats daher ab. Unsere Soldaten und unsere Mittel verdienen bessere Aufgaben, unsere Steuerzahler bessere Antworten und unsere Außen- und Sicherheitspolitik verdient endlich wieder einen klaren Kompass.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Bundesregierung darf ich Dr. Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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