Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Mit dem Mandat Sea Guardian verhält es sich wie mit der Partei Die Linke und mit den Grünen: Es gibt sie seit Jahrzehnten. Erkennbar positiven Nutzen haben sie der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gebracht.
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(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!)
Die Bundeswehr selbst schreibt auf ihrer Seite – ich zitiere –:
„Die Operation Sea Guardian der NATO soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen.“
Zitat Ende. – Da liegt doch der Hase im Pfeffer, denn es heißt: „soll […] beitragen“. Es wird nicht davon gesprochen, dass die Operation Sea Guardian Erfolge gebracht hat. Warum steht denn auf dieser Seite nicht die Erfolgsgeschichte dieses Mandats oder der Vorgängermission Active Endeavour? Diese Missionen laufen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – seit 2001 und haben beide nachweislich kein messbares Ergebnis gebracht. Active Endeavour hatte seinerzeit die Terrorismusabwehr im Fokus. Nachdem dieses Mandat keinen Erfolg aufweisen konnte, hat man das Mandat umbenannt und die Aufgabengebiete sogar noch erweitert. Und trotzdem gab es keine messbaren Ergebnisse.
Vor diesem Hintergrund müssen wir prüfen, ob ein weiteres Engagement unserer Streitkräfte in dieser Form überhaupt gerechtfertigt ist. Mandate ohne klar definierte, überprüfbare Erfolgskriterien binden Ressourcen, die wir – jetzt mal an die Verteidigungspolitiker, die wirklich Ahnung haben – in der Nord- und Ostsee dringend benötigen. Wir brauchen transparente Zielvorgaben und vor allem regelmäßige Wirksamkeitsüberprüfungen. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bleiben nicht nur Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Mandats. Und damit hier kein falscher Zungenschlag aufkommt, meine Damen und Herren: Meine Fraktion und ich stellen hier in keiner Weise die erbrachten Leistungen der Besatzung infrage, die unter der Mandatierung gefahren sind. Im Gegenteil. Aber in Anbetracht der fehlenden Nachweise von Wirkung und der nicht definierten Zielsetzung fordern wir nun mal Konsequenz und Verantwortungsbewusstsein in der Parlamentsentscheidung. Wir als Fraktion der Alternative für Deutschland werden der Verlängerung wie in den letzten Jahren nicht zustimmen.
Und an meine Kameraden draußen an Bord, die ihr sehnsüchtigst auf die Wehrpflicht alter Art wartet: Jeder mit Fach- und Sachkenntnis wusste und weiß, dass das Losverfahren des Verteidigungsministers zum Scheitern verurteilt ist. Und eins steht auf jeden Fall fest in Bezug auf das Losverfahren und Lose: Unter den Planern des Gesetzes waren vermutlich nur Nieten.
(Beifall bei der AfD)
Ihnen, Kameraden, viel Soldatenglück! EloKa – hurra!
(Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Was für ein Altherrenwitz!)
Als Letztem in der Aussprache darf ich für die SPD Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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