Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller ist 78 Jahre alt, eine ganz normale Bürgerin. Sie vergisst manchmal, den Herd auszuschalten, braucht Hilfe beim Einkaufen, und beim Putzen wird ihr schwindelig. Sie ist aber fest entschlossen, in ihrem eigenen Zuhause zu bleiben. Die Leistungen der Pflegeversicherung ermöglichen ihr das; zumindest bis jetzt. Aber warten wir ab, was die Reformkommission für uns bereithält. Diese schlägt vor, die Erhöhung der Schwellenwerte für Pflegegrade zu prüfen. Die Begründung ist simpel: Geld sparen. Aber die Folge dieser Maßnahme könnte sein, dass Frau Müller heute Pflegegrad 1 hat und morgen vielleicht gar keinen mehr; gleicher Bedarf, weniger Leistungen. Was passiert dann?
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Nach über 30 Jahren in der Pflege kenne ich diese Geschichten nur zu gut: Menschen stürzen in der Dusche, verlieren ihre Mobilität und Selbstständigkeit. Genau das sollte die Pflegeversicherung verhindern. Aber hey, was soll’s! Wir reduzieren einfach die Zahl der Pflegebedürftigen, indem wir ihre Zahl kleinrechnen. Klingt nach einem Plan, oder? Vielleicht schreiben wir das auch in die Schulbücher. So sparst du Geld: Bedarfe einfach ignorieren! Und falls jemand glaubt, dass Prävention wichtig ist, gilt das Motto „Zuschüsse für die Barrierefreiheit sind überflüssiger Luxus“. Doch ohne Prävention steigt das Risiko für eine schnelle Verschlechterung. Der Pflegeaufwand wird immens. Und am Ende haben wir nicht niedrigere, sondern viel höhere Kosten, sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Allgemeinheit. Es ist also eine brillante Strategie, die uns rückblickend an die Wand nageln könnte.
Es ginge auch anders: Wie wäre es mit einer sozialen Pflegereform, die sich tatsächlich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert?
(Beifall bei der Linken)
Was für eine revolutionäre Idee! Aber Schande über Frau Warken: Bloß nicht mit den Vermögenden anlegen, das wäre ja unerhört. Und warum auch, wenn wir stattdessen Pflegebedürftige als Zielscheibe ins Visier nehmen können?
Pflege ist nicht überfinanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich appelliere an Sie: Stoppen Sie den sozialen Kahlschlag durch die Hintertür, und überlegen Sie sich, für wen wir hier wirklich arbeiten sollten, nämlich für die Zukunft von Frau Müller und all den anderen Betroffenen. Es ist höchste Zeit, zu handeln!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Simone Borchardt das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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