Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man denken, die Bundesregierung plane eine Welle von Leistungskürzungen. Aber es wird keine Leistungskürzungen in der Pflege geben: Ich finde, diese Angstmache ist nicht der richtige Weg, mit dem Thema Pflege umzugehen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.920" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.920", "timeEnd": "11.380" }, { "text": "Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man denken, die Bundesregierung plane eine Welle von Leistungskürzungen.", "timeStart": "11.380", "timeEnd": "17.200" }, { "text": "Aber es wird keine Leistungskürzungen in der Pflege geben: Ich finde, diese Angstmache ist nicht der richtige Weg, mit dem Thema Pflege umzugehen.", "timeStart": "17.200", "timeEnd": "27.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "17.200", "timeEnd": "36.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Doch wer sich mit der Sache beschäftigt, weiß: Das Schreckensbild, das Sie hier darstellen, hat wenig mit der Realität zu tun. Die Wahrheit ist – nun kommen wir wieder zur reinen Gesundheitsökonomie –: Wir haben ein Pflegesystem, das unter enormem Druck steht. Wir erleben steigende Kosten. Ja, wir haben eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, wir haben Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel und jede Menge Bürokratie für Angehörige und Einrichtungen. Und selbst wenn wir es so machen wollten, wie Sie es uns mit der Vollversicherung vorschlagen, dann frage ich mich: Wer soll sie denn alle pflegen? Wo wollen Sie das ganze Personal hernehmen? Das funktioniert also nicht. Was wir brauchen, sind neue Ansätze und richtige Reformen, nicht nur das Drehen an ein paar Stellschräubchen.
", "sentences": [ { "text": "Doch wer sich mit der Sache beschäftigt, weiß: Das Schreckensbild, das Sie hier darstellen, hat wenig mit der Realität zu tun.", "timeStart": "27.280", "timeEnd": "36.080" }, { "text": "Die Wahrheit ist – nun kommen wir wieder zur reinen Gesundheitsökonomie –: Wir haben ein Pflegesystem, das unter enormem Druck steht.", "timeStart": "36.080", "timeEnd": "41.720" }, { "text": "Wir erleben steigende Kosten.", "timeStart": "41.720", "timeEnd": "43.040" }, { "text": "Ja, wir haben eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, wir haben Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel und jede Menge Bürokratie für Angehörige und Einrichtungen.", "timeStart": "43.040", "timeEnd": "52.320" }, { "text": "Und selbst wenn wir es so machen wollten, wie Sie es uns mit der Vollversicherung vorschlagen, dann frage ich mich: Wer soll sie denn alle pflegen?", "timeStart": "52.320", "timeEnd": "58.680" }, { "text": "Wo wollen Sie das ganze Personal hernehmen?", "timeStart": "58.680", "timeEnd": "61.240" }, { "text": "Das funktioniert also nicht.", "timeStart": "61.240", "timeEnd": "62.840" }, { "text": "Was wir brauchen, sind neue Ansätze und richtige Reformen, nicht nur das Drehen an ein paar Stellschräubchen.", "timeStart": "62.840", "timeEnd": "68.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss die Realität anerkennen und bereit sein, die Pflege zu reformieren. Unser Ziel ist eine verlässliche Pflegereform, die den Schwächsten hilft, die Angehörigen entlastet, die Pflegekräfte stärkt und die auch in 10 oder 20 Jahren noch bezahlbar bleibt.
", "sentences": [ { "text": "Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss die Realität anerkennen und bereit sein, die Pflege zu reformieren.", "timeStart": "68.440", "timeEnd": "74.080" }, { "text": "Unser Ziel ist eine verlässliche Pflegereform, die den Schwächsten hilft, die Angehörigen entlastet, die Pflegekräfte stärkt und die auch in 10 oder 20 Jahren noch bezahlbar bleibt.", "timeStart": "74.080", "timeEnd": "86.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber es ist auch wichtig, die Verwerfungen anzugehen, die es auch in diesem System gibt, und da müssen wir genauer hinschauen. Ihr Antrag leistet dazu nicht wirklich einen Beitrag.
", "sentences": [ { "text": "Aber es ist auch wichtig, die Verwerfungen anzugehen, die es auch in diesem System gibt, und da müssen wir genauer hinschauen.", "timeStart": "86.080", "timeEnd": "92.560" }, { "text": "Ihr Antrag leistet dazu nicht wirklich einen Beitrag.", "timeStart": "92.560", "timeEnd": "95.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?", "timeStart": "95.440", "timeEnd": "99.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "99.720", "timeEnd": "100.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; vielen Dank, Herr Präsident, für die Ermöglichung.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; vielen Dank, Herr Präsident, für die Ermöglichung.", "timeStart": "100.740", "timeEnd": "108.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Frau Borchardt, Sie haben den Antrag, glaube ich, nur bedingt gelesen. Es geht tatsächlich nur darum, dass Sie uns bestätigen, dass es keine Leistungskürzungen in der Pflege geben wird. Es geht nicht um eine Pflegevollversicherung.
", "sentences": [ { "text": "Frau Borchardt, Sie haben den Antrag, glaube ich, nur bedingt gelesen.", "timeStart": "108.560", "timeEnd": "111.580" }, { "text": "Es geht tatsächlich nur darum, dass Sie uns bestätigen, dass es keine Leistungskürzungen in der Pflege geben wird.", "timeStart": "111.580", "timeEnd": "119.320" }, { "text": "Es geht nicht um eine Pflegevollversicherung.", "timeStart": "119.320", "timeEnd": "121.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht! Nee, nee, nee! Da steht hinten „Pflegevollversicherung“!)
", "sentences": [ { "text": "(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht! Nee, nee, nee! Da steht hinten „Pflegevollversicherung“!)", "timeStart": "119.320", "timeEnd": "124.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Der Titel des Antrags ist sehr kurz: „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“. Die Begründung ist ausgeführt.
", "sentences": [ { "text": "Der Titel des Antrags ist sehr kurz: „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“.", "timeStart": "121.040", "timeEnd": "124.280" }, { "text": "Die Begründung ist ausgeführt.", "timeStart": "124.280", "timeEnd": "126.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Zweiter Punkt. Sie konnten es wahrscheinlich nicht mitbekommen, weil Sie wie ich heute Morgen im Gesundheitsausschuss waren; die Ministerin Warken leider nicht. Frau Warken hat auf einer Pressekonferenz genau das verkündet, nämlich dass die Pflegegrade überprüft werden sollen. Es wäre doch ein Ansinnen von uns als Parlament, gemeinsam einen Antrag zu beschließen – heute in der ersten Lesung, dann in der zweiten und dritten Lesung –, mit dem garantiert wird, dass es in der Pflege keine Leistungskürzungen geben wird. Das können Sie garantieren, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
", "sentences": [ { "text": "Zweiter Punkt.", "timeStart": "126.200", "timeEnd": "127.120" }, { "text": "Sie konnten es wahrscheinlich nicht mitbekommen, weil Sie wie ich heute Morgen im Gesundheitsausschuss waren; die Ministerin Warken leider nicht.", "timeStart": "127.120", "timeEnd": "136.600" }, { "text": "Frau Warken hat auf einer Pressekonferenz genau das verkündet, nämlich dass die Pflegegrade überprüft werden sollen.", "timeStart": "136.600", "timeEnd": "148.960" }, { "text": "Es wäre doch ein Ansinnen von uns als Parlament, gemeinsam einen Antrag zu beschließen – heute in der ersten Lesung, dann in der zweiten und dritten Lesung –, mit dem garantiert wird, dass es in der Pflege keine Leistungskürzungen geben wird.", "timeStart": "148.960", "timeEnd": "162.160" }, { "text": "Das können Sie garantieren, indem Sie unserem Antrag zustimmen.", "timeStart": "162.160", "timeEnd": "165.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Sie nennen es „Pflegevollversicherung“!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Sie nennen es „Pflegevollversicherung“!)", "timeStart": "162.160", "timeEnd": "168.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Vielleicht haben Sie gerade nicht hingehört. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir werden einiges in der Pflege auf den Prüfstand stellen müssen. Es ist wichtig, dass wir das machen; denn in diesem Bereich gibt es einige Verwerfungen. Dazu gehört, alle Möglichkeiten zu prüfen. Es gibt keine Denkverbote, das sagt auch unsere Ministerin.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter.", "timeStart": "165.800", "timeEnd": "168.640" }, { "text": "– Vielleicht haben Sie gerade nicht hingehört.", "timeStart": "168.640", "timeEnd": "171.800" }, { "text": "Ich habe es gerade schon gesagt: Wir werden einiges in der Pflege auf den Prüfstand stellen müssen.", "timeStart": "171.800", "timeEnd": "176.760" }, { "text": "Es ist wichtig, dass wir das machen; denn in diesem Bereich gibt es einige Verwerfungen.", "timeStart": "176.760", "timeEnd": "180.000" }, { "text": "Dazu gehört, alle Möglichkeiten zu prüfen.", "timeStart": "180.000", "timeEnd": "182.960" }, { "text": "Es gibt keine Denkverbote, das sagt auch unsere Ministerin.", "timeStart": "182.960", "timeEnd": "186.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Ihrem Antrag ist von einer Vollversicherung die Rede. Diese Vollversicherung ist zurzeit nicht leistbar. Sie spielen die Menschlichkeit gegen die Machbarkeit des Solidarsystems aus, und das ist nicht richtig. Wir werden genau hingucken und sauber arbeiten.
", "sentences": [ { "text": "In Ihrem Antrag ist von einer Vollversicherung die Rede.", "timeStart": "186.760", "timeEnd": "188.720" }, { "text": "Diese Vollversicherung ist zurzeit nicht leistbar.", "timeStart": "188.720", "timeEnd": "191.400" }, { "text": "Sie spielen die Menschlichkeit gegen die Machbarkeit des Solidarsystems aus, und das ist nicht richtig.", "timeStart": "191.400", "timeEnd": "197.160" }, { "text": "Wir werden genau hingucken und sauber arbeiten.", "timeStart": "197.160", "timeEnd": "203.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Aber wie?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Aber wie?)", "timeStart": "197.160", "timeEnd": "205.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir werden die Verwerfungen angehen. Ihr Antrag leistet dazu gar keinen Beitrag. Das ist ein politisches Placebo: Es wird Schutz suggeriert, Sie aber verhindern wirkliche Reformen.
", "sentences": [ { "text": "Wir werden die Verwerfungen angehen.", "timeStart": "203.360", "timeEnd": "205.160" }, { "text": "Ihr Antrag leistet dazu gar keinen Beitrag.", "timeStart": "205.160", "timeEnd": "207.560" }, { "text": "Das ist ein politisches Placebo: Es wird Schutz suggeriert, Sie aber verhindern wirkliche Reformen.", "timeStart": "207.560", "timeEnd": "213.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer die Strukturen im Pflegesystem nicht verändert, der gefährdet die Pflege insgesamt. Lassen Sie mich dazu einige ganz konkrete Beispiele anführen:
", "sentences": [ { "text": "Wer die Strukturen im Pflegesystem nicht verändert, der gefährdet die Pflege insgesamt.", "timeStart": "213.960", "timeEnd": "219.240" }, { "text": "Lassen Sie mich dazu einige ganz konkrete Beispiele anführen:", "timeStart": "219.240", "timeEnd": "222.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen Finanzierungsmodelle, die zukunftsfähig sind und staatlich unterstützt werden, damit auch junge Generationen in Zukunft einen Anspruch auf Pflege haben werden.
", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen Finanzierungsmodelle, die zukunftsfähig sind und staatlich unterstützt werden, damit auch junge Generationen in Zukunft einen Anspruch auf Pflege haben werden.", "timeStart": "222.320", "timeEnd": "230.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Thema Digitalisierung findet kaum statt. Wir haben hier keine Refinanzierung. Sie ist nicht ausfinanziert. Zum Beispiel bekommen stationäre Pflegeeinrichtungen eine sprachgesteuerte Pflegedokumentation nicht finanziert. Hier müssen wir die Möglichkeit des Einsatzes virtueller Mitarbeiter schaffen.
", "sentences": [ { "text": "Das Thema Digitalisierung findet kaum statt.", "timeStart": "230.160", "timeEnd": "233.040" }, { "text": "Wir haben hier keine Refinanzierung.", "timeStart": "233.040", "timeEnd": "235.200" }, { "text": "Sie ist nicht ausfinanziert.", "timeStart": "235.200", "timeEnd": "236.640" }, { "text": "Zum Beispiel bekommen stationäre Pflegeeinrichtungen eine sprachgesteuerte Pflegedokumentation nicht finanziert.", "timeStart": "236.640", "timeEnd": "242.360" }, { "text": "Hier müssen wir die Möglichkeit des Einsatzes virtueller Mitarbeiter schaffen.", "timeStart": "242.360", "timeEnd": "245.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen uns über § 113c SGB XI, die Pflegequote, unterhalten und darüber, die Quotenregelung zu flexibilisieren; denn jeder weiß, dass ein Pflegegrad 2 bei einem Menschen mit Demenz durchaus aufwendiger sein kann als ein Pflegegrad 5. Die Quotenregelung spiegelt also nicht die Realität wider. Hier sollten wir mit Kompetenzen arbeiten und eine individuelle Pflege ermöglichen.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen uns über § 113c SGB XI, die Pflegequote, unterhalten und darüber, die Quotenregelung zu flexibilisieren; denn jeder weiß, dass ein Pflegegrad 2 bei einem Menschen mit Demenz durchaus aufwendiger sein kann als ein Pflegegrad 5. Die Quotenregelung spiegelt also nicht die Realität wider.", "timeStart": "245.200", "timeEnd": "262.760" }, { "text": "Hier sollten wir mit Kompetenzen arbeiten und eine individuelle Pflege ermöglichen.", "timeStart": "262.760", "timeEnd": "268.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch ist es wichtig, die Angehörigen und die Ehrenamtler in der stationären Pflege mitzudenken. Das ist der Anspruch, den wir haben.
", "sentences": [ { "text": "Auch ist es wichtig, die Angehörigen und die Ehrenamtler in der stationären Pflege mitzudenken.", "timeStart": "268.560", "timeEnd": "273.000" }, { "text": "Das ist der Anspruch, den wir haben.", "timeStart": "273.000", "timeEnd": "274.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "273.000", "timeEnd": "278.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wir müssen auch über die Refinanzierung von Pflege reden. Es kann nicht sein, dass Pflegeanbieter und Pflegeleistungserbringer neun bis zwölf Monate auf ihr Geld warten, weil die Kassen hier nicht in der Lage sind, eine zügige Einigung hinzubekommen. Hier brauchen wir Fristen. Das werden wir in den Blick nehmen.
", "sentences": [ { "text": "Aber wir müssen auch über die Refinanzierung von Pflege reden.", "timeStart": "274.880", "timeEnd": "278.800" }, { "text": "Es kann nicht sein, dass Pflegeanbieter und Pflegeleistungserbringer neun bis zwölf Monate auf ihr Geld warten, weil die Kassen hier nicht in der Lage sind, eine zügige Einigung hinzubekommen.", "timeStart": "278.800", "timeEnd": "288.480" }, { "text": "Hier brauchen wir Fristen.", "timeStart": "288.480", "timeEnd": "289.600" }, { "text": "Das werden wir in den Blick nehmen.", "timeStart": "289.600", "timeEnd": "291.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir reden oft über die Pflege als Endpunkt einer Entwicklung. Aber wir müssen viel früher in dem Prozess ansetzen und müssen das Ganze wieder vom Kopf auf die Füße stellen; denn wer frühzeitig in Prävention investiert, wer im Alter fit bleibt, der erspart sich am Ende nicht nur Pflege, sondern spart auch Kosten in der GKV. Außerdem haben die Menschen eine bessere Lebensqualität, und das muss am Ende das Ziel sein.
", "sentences": [ { "text": "Wir reden oft über die Pflege als Endpunkt einer Entwicklung.", "timeStart": "291.360", "timeEnd": "294.240" }, { "text": "Aber wir müssen viel früher in dem Prozess ansetzen und müssen das Ganze wieder vom Kopf auf die Füße stellen; denn wer frühzeitig in Prävention investiert, wer im Alter fit bleibt, der erspart sich am Ende nicht nur Pflege, sondern spart auch Kosten in der GKV.", "timeStart": "294.240", "timeEnd": "308.120" }, { "text": "Außerdem haben die Menschen eine bessere Lebensqualität, und das muss am Ende das Ziel sein.", "timeStart": "308.120", "timeEnd": "313.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die älteren Menschen wollen in der Häuslichkeit bleiben. Das heißt, sie brauchen Strukturen, Gesellschaft und Teilhabe. Die Tagespflege bietet genau das an. Wenn wir es schaffen, diese gut auszufinanzieren, dann können wir die Einrichtungen erhalten. Angehörige werden spürbar entlastet; denn auch pflegende Angehörige wollen am Leben teilhaben. Das halte ich für unabdingbar.
", "sentences": [ { "text": "Die älteren Menschen wollen in der Häuslichkeit bleiben.", "timeStart": "313.120", "timeEnd": "315.360" }, { "text": "Das heißt, sie brauchen Strukturen, Gesellschaft und Teilhabe.", "timeStart": "315.360", "timeEnd": "319.040" }, { "text": "Die Tagespflege bietet genau das an.", "timeStart": "319.040", "timeEnd": "321.880" }, { "text": "Wenn wir es schaffen, diese gut auszufinanzieren, dann können wir die Einrichtungen erhalten.", "timeStart": "321.880", "timeEnd": "327.000" }, { "text": "Angehörige werden spürbar entlastet; denn auch pflegende Angehörige wollen am Leben teilhaben.", "timeStart": "327.000", "timeEnd": "332.040" }, { "text": "Das halte ich für unabdingbar.", "timeStart": "332.040", "timeEnd": "333.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "332.040", "timeEnd": "336.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie fordern eine sogenannte Pflegevollversicherung. Das klingt einfach, ist aber unrealistisch. Sie sprechen von Solidarität, aber Sie verschweigen, dass das Milliarden Euro kosten würde, die weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber stemmen können. Das wäre eine Überforderung des Systems, und so war die Pflegeversicherung auch nicht angedacht.
", "sentences": [ { "text": "Sie fordern eine sogenannte Pflegevollversicherung.", "timeStart": "333.400", "timeEnd": "336.200" }, { "text": "Das klingt einfach, ist aber unrealistisch.", "timeStart": "336.200", "timeEnd": "338.640" }, { "text": "Sie sprechen von Solidarität, aber Sie verschweigen, dass das Milliarden Euro kosten würde, die weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber stemmen können.", "timeStart": "338.640", "timeEnd": "345.360" }, { "text": "Das wäre eine Überforderung des Systems, und so war die Pflegeversicherung auch nicht angedacht.", "timeStart": "345.360", "timeEnd": "350.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])", "timeStart": "345.360", "timeEnd": "356.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was wir brauchen, ist keine Vollversicherung, sondern eine verlässliche Teilversicherung mit einer gezielten Steuerfinanzierung. Wir müssen versicherungsfremde Leistungen aus dem System herausnehmen und durch Bundeszuschüsse ausgleichen.
", "sentences": [ { "text": "Was wir brauchen, ist keine Vollversicherung, sondern eine verlässliche Teilversicherung mit einer gezielten Steuerfinanzierung.", "timeStart": "350.520", "timeEnd": "356.080" }, { "text": "Wir müssen versicherungsfremde Leistungen aus dem System herausnehmen und durch Bundeszuschüsse ausgleichen.", "timeStart": "356.080", "timeEnd": "361.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Machen Sie doch einen Antrag! Wir haben auch einen gestellt!)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Machen Sie doch einen Antrag! Wir haben auch einen gestellt!)", "timeStart": "356.080", "timeEnd": "363.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist solide Haushaltspolitik. Das werden wir in Angriff nehmen.
", "sentences": [ { "text": "Das ist solide Haushaltspolitik.", "timeStart": "361.720", "timeEnd": "363.400" }, { "text": "Das werden wir in Angriff nehmen.", "timeStart": "363.400", "timeEnd": "365.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wissen: Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen. Aber sie darf nicht zum finanziellen Risiko für Familien werden, und das wird sie auch nicht.
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", "sentences": [ { "text": "Genauso wenig darf sie aber die Solidargemeinschaft überfordern.", "timeStart": "372.360", "timeEnd": "377.040" }, { "text": "Wer nachhaltige Pflege will, muss beides im Blick behalten und darf sie nicht gegeneinander ausspielen: Menschlichkeit und Machbarkeit des Systems.", "timeStart": "377.040", "timeEnd": "384.320" }, { "text": "Das bedeutet: Wir müssen Leistungen prüfen, wir werden Strukturen reformieren und Fehlentwicklungen korrigieren.", "timeStart": "384.320", "timeEnd": "389.880" }, { "text": "Das sind keine Leistungskürzungen, sondern die Beseitigung von Fehlentwicklungen und die Durchführung von Steuerungsmaßnahmen, damit das Geld dort ankommt, wo Pflege benötigt wird.", "timeStart": "389.880", "timeEnd": "401.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "407.280", "timeEnd": "410.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Doch wer sich mit der Sache beschäftigt, weiß: Das Schreckensbild, das Sie hier darstellen, hat wenig mit der Realität zu tun. Die Wahrheit ist – nun kommen wir wieder zur reinen Gesundheitsökonomie –: Wir haben ein Pflegesystem, das unter enormem Druck steht. Wir erleben steigende Kosten. Ja, wir haben eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, wir haben Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel und jede Menge Bürokratie für Angehörige und Einrichtungen. Und selbst wenn wir es so machen wollten, wie Sie es uns mit der Vollversicherung vorschlagen, dann frage ich mich: Wer soll sie denn alle pflegen? Wo wollen Sie das ganze Personal hernehmen? Das funktioniert also nicht. Was wir brauchen, sind neue Ansätze und richtige Reformen, nicht nur das Drehen an ein paar Stellschräubchen.
Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss die Realität anerkennen und bereit sein, die Pflege zu reformieren. Unser Ziel ist eine verlässliche Pflegereform, die den Schwächsten hilft, die Angehörigen entlastet, die Pflegekräfte stärkt und die auch in 10 oder 20 Jahren noch bezahlbar bleibt.
Aber es ist auch wichtig, die Verwerfungen anzugehen, die es auch in diesem System gibt, und da müssen wir genauer hinschauen. Ihr Antrag leistet dazu nicht wirklich einen Beitrag.
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Ja.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; vielen Dank, Herr Präsident, für die Ermöglichung.
Frau Borchardt, Sie haben den Antrag, glaube ich, nur bedingt gelesen. Es geht tatsächlich nur darum, dass Sie uns bestätigen, dass es keine Leistungskürzungen in der Pflege geben wird. Es geht nicht um eine Pflegevollversicherung.
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht! Nee, nee, nee! Da steht hinten „Pflegevollversicherung“!)
Der Titel des Antrags ist sehr kurz: „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“. Die Begründung ist ausgeführt.
Zweiter Punkt. Sie konnten es wahrscheinlich nicht mitbekommen, weil Sie wie ich heute Morgen im Gesundheitsausschuss waren; die Ministerin Warken leider nicht. Frau Warken hat auf einer Pressekonferenz genau das verkündet, nämlich dass die Pflegegrade überprüft werden sollen. Es wäre doch ein Ansinnen von uns als Parlament, gemeinsam einen Antrag zu beschließen – heute in der ersten Lesung, dann in der zweiten und dritten Lesung –, mit dem garantiert wird, dass es in der Pflege keine Leistungskürzungen geben wird. Das können Sie garantieren, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
(Beifall bei der Linken – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Sie nennen es „Pflegevollversicherung“!)
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Vielleicht haben Sie gerade nicht hingehört. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir werden einiges in der Pflege auf den Prüfstand stellen müssen. Es ist wichtig, dass wir das machen; denn in diesem Bereich gibt es einige Verwerfungen. Dazu gehört, alle Möglichkeiten zu prüfen. Es gibt keine Denkverbote, das sagt auch unsere Ministerin.
In Ihrem Antrag ist von einer Vollversicherung die Rede. Diese Vollversicherung ist zurzeit nicht leistbar. Sie spielen die Menschlichkeit gegen die Machbarkeit des Solidarsystems aus, und das ist nicht richtig. Wir werden genau hingucken und sauber arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Aber wie?)
Wir werden die Verwerfungen angehen. Ihr Antrag leistet dazu gar keinen Beitrag. Das ist ein politisches Placebo: Es wird Schutz suggeriert, Sie aber verhindern wirkliche Reformen.
Wer die Strukturen im Pflegesystem nicht verändert, der gefährdet die Pflege insgesamt. Lassen Sie mich dazu einige ganz konkrete Beispiele anführen:
Wir brauchen Finanzierungsmodelle, die zukunftsfähig sind und staatlich unterstützt werden, damit auch junge Generationen in Zukunft einen Anspruch auf Pflege haben werden.
Das Thema Digitalisierung findet kaum statt. Wir haben hier keine Refinanzierung. Sie ist nicht ausfinanziert. Zum Beispiel bekommen stationäre Pflegeeinrichtungen eine sprachgesteuerte Pflegedokumentation nicht finanziert. Hier müssen wir die Möglichkeit des Einsatzes virtueller Mitarbeiter schaffen.
Wir müssen uns über § 113c SGB XI, die Pflegequote, unterhalten und darüber, die Quotenregelung zu flexibilisieren; denn jeder weiß, dass ein Pflegegrad 2 bei einem Menschen mit Demenz durchaus aufwendiger sein kann als ein Pflegegrad 5. Die Quotenregelung spiegelt also nicht die Realität wider. Hier sollten wir mit Kompetenzen arbeiten und eine individuelle Pflege ermöglichen.
Auch ist es wichtig, die Angehörigen und die Ehrenamtler in der stationären Pflege mitzudenken. Das ist der Anspruch, den wir haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber wir müssen auch über die Refinanzierung von Pflege reden. Es kann nicht sein, dass Pflegeanbieter und Pflegeleistungserbringer neun bis zwölf Monate auf ihr Geld warten, weil die Kassen hier nicht in der Lage sind, eine zügige Einigung hinzubekommen. Hier brauchen wir Fristen. Das werden wir in den Blick nehmen.
Wir reden oft über die Pflege als Endpunkt einer Entwicklung. Aber wir müssen viel früher in dem Prozess ansetzen und müssen das Ganze wieder vom Kopf auf die Füße stellen; denn wer frühzeitig in Prävention investiert, wer im Alter fit bleibt, der erspart sich am Ende nicht nur Pflege, sondern spart auch Kosten in der GKV. Außerdem haben die Menschen eine bessere Lebensqualität, und das muss am Ende das Ziel sein.
Die älteren Menschen wollen in der Häuslichkeit bleiben. Das heißt, sie brauchen Strukturen, Gesellschaft und Teilhabe. Die Tagespflege bietet genau das an. Wenn wir es schaffen, diese gut auszufinanzieren, dann können wir die Einrichtungen erhalten. Angehörige werden spürbar entlastet; denn auch pflegende Angehörige wollen am Leben teilhaben. Das halte ich für unabdingbar.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie fordern eine sogenannte Pflegevollversicherung. Das klingt einfach, ist aber unrealistisch. Sie sprechen von Solidarität, aber Sie verschweigen, dass das Milliarden Euro kosten würde, die weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber stemmen können. Das wäre eine Überforderung des Systems, und so war die Pflegeversicherung auch nicht angedacht.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Was wir brauchen, ist keine Vollversicherung, sondern eine verlässliche Teilversicherung mit einer gezielten Steuerfinanzierung. Wir müssen versicherungsfremde Leistungen aus dem System herausnehmen und durch Bundeszuschüsse ausgleichen.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Machen Sie doch einen Antrag! Wir haben auch einen gestellt!)
Das ist solide Haushaltspolitik. Das werden wir in Angriff nehmen.
Wir wissen: Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen. Aber sie darf nicht zum finanziellen Risiko für Familien werden, und das wird sie auch nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Ist sie doch schon!)
Genauso wenig darf sie aber die Solidargemeinschaft überfordern. Wer nachhaltige Pflege will, muss beides im Blick behalten und darf sie nicht gegeneinander ausspielen: Menschlichkeit und Machbarkeit des Systems. Das bedeutet: Wir müssen Leistungen prüfen, wir werden Strukturen reformieren und Fehlentwicklungen korrigieren. Das sind keine Leistungskürzungen, sondern die Beseitigung von Fehlentwicklungen und die Durchführung von Steuerungsmaßnahmen, damit das Geld dort ankommt, wo Pflege benötigt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist wichtig. Deshalb kann ich nur sagen: Diesen Antrag werden wir, so wie er ist, ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Claudia Weiss das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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