Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuschauer! Die Pflege in Deutschland steht nicht mehr am Rand der Krise – sie steckt mittendrin. Was einst ein Versprechen von Fürsorge und Sicherheit war, ist heute zum Symbol staatlicher Überforderung und politischer Gleichgültigkeit geworden. Während Pflegekräfte Überstunden anhäufen, Angehörige erschöpft aufgeben und Pflegebedürftige Monat für Monat höhere Eigenanteile schultern, diskutiert die Bundesregierung allen Ernstes über Leistungskürzungen. Seit Wochen hören wir Meldungen, dass die Regierung prüft, den Pflegegrad 1 zu streichen oder Leistungen massiv einzuschränken. Das hat rund 900 000 Menschen im Land verunsichert, Menschen, die zu Hause leben, die sich mit kleiner Haushaltshilfe über Wasser halten, die einmal in der Woche in die Tagespflege gehen oder mit dem Entlastungsbetrag wenigstens stundenweise Unterstützung bekommen.
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Und jetzt? Jetzt heißt es aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, man wolle die Leistungen auf Prävention konzentrieren. Das klingt schön, ist aber in Wahrheit nichts anderes als der Versuch, Einsparungen zu kaschieren.
(Beifall bei der AfD)
Stärkere Prävention ersetzt keine konkrete Unterstützung im Alltag! Pflegebedürftige brauchen keine weiteren Prüfaufträge, sondern spürbare Hilfen.
Und dann erklärt die Gesundheitsministerin, man müsse Effizienzpotenziale heben und die bisherigen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Die Ministerin sagt, die Einnahmen müssten ausreichen, um das Leistungsversprechen zu finanzieren – und schließt Beitragserhöhungen kategorisch aus. Dabei fehlen laut Ministerium schon im kommenden Jahr knapp 2 Milliarden Euro. Die Darlehen, die im Haushalt vorgesehen sind, reichen nicht einmal aus, um den absehbaren Bedarf zu decken. Das nennt man nicht Reform – das ist eine Verschleppung.
(Beifall bei der AfD)
1,8 Milliarden Euro sollen nach der heutigen Pressekonferenz in der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden – durch eine Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für 2026. Die Leistungen für die Pflegebedürftigen werden zwar nicht gekürzt, aber dafür die Kosten verschoben. Die Last tragen dann die gesetzlich Versicherten, die ab 2026 Mehrkosten für die Behandlung in einem Krankenhaus bezahlen müssen, sofern es dann noch welche in der Fläche gibt. Gestern kam zum Beispiel die Meldung, dass die Helios Klinik in Zerbst/Anhalt mit 157 Betten, fünf Fachabteilungen und 270 Mitarbeitern zum 19.12. schließt. Damit stirbt ein Versorgungszentrum in dieser Region.
Es fehlt eine klare Linie, wie Pflege langfristig stabil und gerecht finanziert werden kann. Weder die Dynamisierung der Leistungen noch der sogenannte Pflegedeckel lösen die strukturellen Probleme – sie verschieben sie nur. Und während die Regierung von Effizienz spricht, wächst der Druck auf die Pflegekräfte, auf die Angehörigen, auf die Betroffenen. Pflege wird immer teurer, komplizierter und unberechenbarer. Wer hier Reformen will, darf nicht weiter nur Floskeln liefern.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das machen Sie seit fünf Minuten!)
Wir sagen klar: Pflege braucht keine Schlagworte, sondern Struktur. Pflege braucht keine Prüfaufträge, sondern Planungssicherheit. Pflege braucht keine Kürzungen, sondern ein stabiles Fundament. Darum fordern wir: Anerkennung der familiären Pflege, keine Kürzungen, keine versteckten Karenzzeiten und keine Umverteilung. Pflege ist Daseinsfürsorge – keine Sparmaßnahme. Wer bei der Pflege spart, spart an der Menschlichkeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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