Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat heute einen Antrag eingebracht, der mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ zunächst harmlos klingt.
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(Heiterkeit des Abg. Matthias David Mieves [SPD])
In Wahrheit ist dieser Antrag ein Lehrstück dafür, wie man mit gezielter Verunsicherung politisches Kapital schlagen will.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Haben Sie die Pressekonferenz verfolgt?)
Auslöser war eine Schlagzeile, die vor einigen Wochen durch Boulevardmedien und Onlineportale geisterte: Pflegegrad 1 soll gestrichen werden.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Und der Staatssekretär und die Ministerin!)
Meine Damen und Herren, das war und bleibt eine Falschmeldung!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Weder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in der Koalition gibt es irgendeine Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1. Im Gegenteil: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ausdrücklich festgehalten, dass die Pflegegrade beibehalten werden sollen und dass der Pflegegrad 1 künftig präventionsorientiert weiterentwickelt werden soll:
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– nein! artig! – mit einer besseren pflegefachlichen Begleitung statt einer Streichung. Dass Die Linke daraus einen Antrag macht, der suggeriert, die Koalition plane Leistungskürzungen, ist politisch durchschaubar. Man schürt bewusst Ängste, um sich selbst als vermeintliche Retterin der Pflege zu inszenieren.
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Doch damit verunsichert man Hunderttausende Pflegebedürftige und Angehörige – und das ist nicht in Ordnung.
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Ich sage es jetzt noch mal zum Mitschreiben: Die SPD hat schon in den Koalitionsverhandlungen die damalige Forderung der Union nach einer Streichung des Pflegegrads 1 ausdrücklich abgelehnt.
(Beifall bei der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Jetzt können wir nicht mehr klatschen!)
Deshalb steht sie nicht im Koalitionsvertrag, und deshalb wird sie auch nicht kommen.
Was die Bund-Länder-Arbeitsgruppe tatsächlich tut, ist das genaue Gegenteil von Kürzungen.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nee. – Sie prüft, wie man die Eigenanteile begrenzen, wie man die Leistungen regelhaft dynamisieren und wie man die Pflege finanziell stabil und generationengerecht sichern kann. Das sind seriöse, verantwortungsvolle Arbeiten und keine geheimen Kürzungspläne.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, im Gesundheitsausschuss ist bereits beschlossen, dass wir im Dezember eine öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung durchführen. Dann liegen die Ergebnisse der Bund-Länder-AG vor – faktenbasiert, transparent und nachvollziehbar.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich halte es dagegen für unredlich, jetzt mit unbegründeten Wasserstandsmeldungen die Bevölkerung zu verunsichern.
(Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das machen doch Sie!)
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