Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Die Pflegekassen warnen seit Monaten, und sie haben recht: Die Mittel reichen nicht mehr aus. Das System droht in eine gefährliche Schieflage zu geraten; denn die Pflegeversicherung ist strukturell unterfinanziert. Die Bundesregierung reagiert darauf nicht mit der notwendigen Klarheit und Konsequenz.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Schon 2024 lag das Defizit bei 1,5 Milliarden Euro; für 2026 werden rund 4,5 Milliarden Euro Defizit erwartet. Dazu kommen fast 6 Milliarden Euro aus der Pandemiezeit, die der Bund bis heute nicht erstattet hat.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Und was tut die Bundesregierung? Sie vergibt ein Darlehen, einen Kredit, der die Lücke nur verschiebt, aber nichts löst. Das ist Aufschub auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, und das ist verantwortungslos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Pflegeversicherung stabil bleibt, nicht durch neue Schulden, sondern durch tragfähige Strukturen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Linken sehr nachvollziehbar. Er zwingt die Bundesregierung zur Offenlegung: Will sie ernsthaft weiter über Leistungskürzungen in der Pflege sprechen? – Bislang bleibt die Kommunikation, wie wir auch heute erlebt haben, widersprüchlich.
Wenn von Ministerin Warken zu hören ist, man dürfe sich „keine Denkverbote“ auferlegen
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
und müsse die Wirksamkeit bestehender Leistungen prüfen, dann weckt das berechtigte Sorgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Denn schon die unehrliche Diskussion um den Pflegegrad 1 hat gezeigt, wie schnell Verunsicherung entsteht, und die hat nicht die Opposition ins Feld geführt.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Bei pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und allen anderen Menschen, die füreinander eintreten, weckt das Frust und Verunsicherung. Wer solche Ideen in den Raum stellt, ohne einen Plan für die Stabilität der Pflegeversicherung vorzulegen, spielt mit dem Vertrauen der Menschen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
hier mit der vulnerabelsten Gruppe unserer Gesellschaft.
Für uns Grüne ist klar: Pauschale Leistungskürzungen sind der falsche Weg.
(Beifall der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine nachhaltige Finanzierung gelingt nur, wenn die Einnahmeseite solide, gerecht und transparent aufgestellt ist. Dazu gehört auch, dass weitere Einnahmequellen genau geprüft werden. Gleichzeitig müssen die finanziellen Grundlagen stimmen. Versicherungsfremde Leistungen gehören dauerhaft aus Steuermitteln finanziert
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und die milliardenschweren Coronakosten in die Pflegekassen zurück.
Wir brauchen endlich einen fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig braucht es Mut zu Reformen, die die Versorgung wirklich stärken, mit mehr echter Verantwortung für Pflegefachkräfte und neuen Rollen wie Community Health Nurses; denn Pflege gelingt nur mit ausreichend Personal menschlich und würdevoll.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es braucht sorgende Gemeinschaften, ein bedarfsgerechtes Case-Management, regionale Pflegestrukturplanung und flexible Leistungsformen, damit innovative Wohn- und Pflegekonzepte endlich ihr Potenzial entfalten können.
Es gibt viele Wege, Pflege besser zu organisieren, verlässlicher zu gestalten und die Versorgung zu verbessern, ohne pflegebedürftige Menschen mit Kürzungsdebatten durchzurütteln und zu verunsichern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nach unten treten ist hier besonders schäbig.
Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie, wenn es darauf ankommt, im Pflegefall gut versorgt sind, unabhängig von Einkommen, Alter und Wohnort. Deshalb erwarten wir, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe kein Stillhalteabkommen wird. Sie muss jetzt liefern und den Aufbruch hin zu einer solidarischen, modernen, gerechten –
Frau Kollegin.
– und zukunftsfesten Pflegeversicherung markieren.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Emmi Zeulner das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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