Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier schon ein paar Dinge geraderücken.
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben die Kommission zur Zukunft der Pflege genau aus einem Grund eingesetzt, nämlich weil nicht nur wir, sondern auch die Menschen im Land erkannt haben, dass es Reformbedarf gibt.", "timeStart": "14.400", "timeEnd": "26.360" }, { "text": "So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.", "timeStart": "26.360", "timeEnd": "30.040" }, { "text": "Da wird natürlich auch über Dinge diskutiert wie zum Beispiel die Ausrichtung des Pflegegrades 1. Das bedeutet aber nicht – und das hat die Union nie gefordert, auch nicht in Koalitionsausschüssen –, dass der Pflegegrad 1 abgeschafft wird.", "timeStart": "30.040", "timeEnd": "46.480" }, { "text": "Wir haben als Union damals selbst dafür gekämpft.", "timeStart": "46.480", "timeEnd": "49.360" }, { "text": "Es war Minister Gröhe, der genau diese Pflegereform mit den Pflegegraden, hin zu mehr Selbstbestimmung und einer besseren Bedarfsorientiertheit, eingeführt hat.", "timeStart": "49.360", "timeEnd": "59.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Eine Abschaffung entspricht überhaupt nicht unserer Vorstellung, da wir es damals für richtig empfunden haben, dass die Menschen daheimbleiben können, solange es irgendwie geht, und dass sie dafür konkret unterstützt werden.", "timeStart": "59.400", "timeEnd": "74.440" }, { "text": "Es ging darum, dass mehr Menschen niedrigschwellig über den Pflegegrad 1 die Möglichkeit bekommen, Unterstützung zu erhalten.", "timeStart": "74.440", "timeEnd": "84.000" }, { "text": "Deswegen bleibt es dabei – das steht auch in dem Text der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ –, dass zum Beispiel darüber nachgedacht werden soll – und das muss doch möglich sein –, mehr für die Prävention zu tun.", "timeStart": "84.000", "timeEnd": "98.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir stehen dafür, im Bereich Pflege mehr Prävention anzugehen.", "timeStart": "98.840", "timeEnd": "107.120" }, { "text": "Gleichzeitig möchten wir dem Bedürfnis nachkommen, dass Menschen so lange wie möglich daheimbleiben können.", "timeStart": "107.120", "timeEnd": "113.480" }, { "text": "Es geht in dieser Kommission aber auch um die Finanzierung, weil wir wollen, dass die Menschen diese Sicherheit nicht nur heute und morgen, sondern auch noch in 10 oder 20 Jahren haben.", "timeStart": "113.480", "timeEnd": "123.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "133.200", "timeEnd": "136.800" }, { "text": "– Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Sie zu den Ersten Ihrer Fraktion gehört haben, die, als die Gerüchte aufkamen, dass es Pläne – offensichtlich von Einzelnen – aus der Unionsfraktion gibt, den Pflegegrad 1 ganz abzuschaffen, dem widersprochen haben.", "timeStart": "136.800", "timeEnd": "150.200" }, { "text": "Da Sie selbst aus der Praxis kommen, würde ich gerne fragen: Was heißt das denn konkret, wenn wir hier über den Pflegegrad 1 sprechen?", "timeStart": "150.200", "timeEnd": "157.600" }, { "text": "Geht es um den Entlastungsbetrag, von dem Menschen ihren Hausnotruf bezahlen, von dem Menschen die Hilfe bezahlen, die ihnen aus dem vierten Stock mit dem Rollator herunterhilft für den Arztbesuch und für den Einkauf?", "timeStart": "157.600", "timeEnd": "169.080" }, { "text": "Ich würde gerne wissen: Was heißt es, wenn überprüft wird, dass jemand dieses Geld nicht mehr bekommt?", "timeStart": "169.080", "timeEnd": "173.960" }, { "text": "Können Sie mir das aus der Praxis heraus einmal beschreiben?", "timeStart": "173.960", "timeEnd": "177.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Moment sind wir in der Situation, wo das Pflegegeld, das die Menschen daheim bekommen, zum Monatseinkommen hinzugerechnet wird. Das ist empirisch belegt, und das können wir auch nachweisen. Wir haben da einfach einen Bedarf. Klar, wir treten auch mit der Maßgabe an, dass Rente und Pflege zusammengedacht werden; denn das gehört zusammen.
", "sentences": [ { "text": "Im Moment sind wir in der Situation, wo das Pflegegeld, das die Menschen daheim bekommen, zum Monatseinkommen hinzugerechnet wird.", "timeStart": "177.560", "timeEnd": "186.000" }, { "text": "Das ist empirisch belegt, und das können wir auch nachweisen.", "timeStart": "186.000", "timeEnd": "188.680" }, { "text": "Wir haben da einfach einen Bedarf.", "timeStart": "188.680", "timeEnd": "190.520" }, { "text": "Klar, wir treten auch mit der Maßgabe an, dass Rente und Pflege zusammengedacht werden; denn das gehört zusammen.", "timeStart": "190.520", "timeEnd": "197.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Situation, die Sie jetzt angesprochen haben in Bezug auf die Prävention, sieht so aus, dass wir beispielsweise die Unterstützung und die Aktivierung der Menschen in der eigenen Häuslichkeit noch mal in den Fokus rücken wollen. Wir werden uns also den Pflegegrad 1 daraufhin anschauen, wofür dieser in der Praxis tatsächlich eingesetzt wird. Es geht nicht darum, Gelder zu kürzen, sondern einfach nur – und das muss möglich sein in der jetzigen Zeit – zu schauen, ob wir es schaffen, vielleicht zielgerichteter Unterstützung anzubieten.
", "sentences": [ { "text": "Die Situation, die Sie jetzt angesprochen haben in Bezug auf die Prävention, sieht so aus, dass wir beispielsweise die Unterstützung und die Aktivierung der Menschen in der eigenen Häuslichkeit noch mal in den Fokus rücken wollen.", "timeStart": "197.920", "timeEnd": "211.360" }, { "text": "Wir werden uns also den Pflegegrad 1 daraufhin anschauen, wofür dieser in der Praxis tatsächlich eingesetzt wird.", "timeStart": "211.360", "timeEnd": "220.680" }, { "text": "Es geht nicht darum, Gelder zu kürzen, sondern einfach nur – und das muss möglich sein in der jetzigen Zeit – zu schauen, ob wir es schaffen, vielleicht zielgerichteter Unterstützung anzubieten.", "timeStart": "220.680", "timeEnd": "232.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "220.680", "timeEnd": "240.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Selbstverständlich bleibt es weiterhin unser Interesse, die Sache niedrigschwellig anzugehen. Es geht da nicht um Geldkürzungen, sondern lediglich darum, sich alles noch mal wissenschaftlich anzuschauen, sodass wir das Ganze wirklich zielgerichtet zum Einsatz bringen können. Das ist der Hintergrund.
", "sentences": [ { "text": "Selbstverständlich bleibt es weiterhin unser Interesse, die Sache niedrigschwellig anzugehen.", "timeStart": "232.360", "timeEnd": "240.600" }, { "text": "Es geht da nicht um Geldkürzungen, sondern lediglich darum, sich alles noch mal wissenschaftlich anzuschauen, sodass wir das Ganze wirklich zielgerichtet zum Einsatz bringen können.", "timeStart": "240.600", "timeEnd": "250.240" }, { "text": "Das ist der Hintergrund.", "timeStart": "250.240", "timeEnd": "251.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "250.240", "timeEnd": "257.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Natürlich geht es in der Diskussion ums Geld. Für die nächsten Generationen, für die nächsten 10 oder 20 Jahre, müssen wir uns selbstverständlich aus dem Grund der Sicherheit – auch das ist in der Bund-Länder-AG diskutiert worden – den Pflegevorsorgefonds noch mal anschauen. Wir müssen auch über das Thema Kapitaldeckung sprechen. Aber selbstverständlich müssen wir uns auch die Leistungen daraufhin anschauen, ob es welche gibt, die vielleicht nicht passen.
", "sentences": [ { "text": "Natürlich geht es in der Diskussion ums Geld.", "timeStart": "251.680", "timeEnd": "257.120" }, { "text": "Für die nächsten Generationen, für die nächsten 10 oder 20 Jahre, müssen wir uns selbstverständlich aus dem Grund der Sicherheit – auch das ist in der Bund-Länder-AG diskutiert worden – den Pflegevorsorgefonds noch mal anschauen.", "timeStart": "257.120", "timeEnd": "274.440" }, { "text": "Wir müssen auch über das Thema Kapitaldeckung sprechen.", "timeStart": "274.440", "timeEnd": "277.440" }, { "text": "Aber selbstverständlich müssen wir uns auch die Leistungen daraufhin anschauen, ob es welche gibt, die vielleicht nicht passen.", "timeStart": "277.440", "timeEnd": "284.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da möchte ich konkret ein Beispiel nennen. Wenn die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst bei jemandem daheim ist und die Einstufung nicht schnell genug stattfindet, wenn das länger als ungefähr 25 Werktage braucht, dann ist es so, dass die Pflegeversicherung eine Strafzahlung an den Pflegebedürftigen zahlen muss. Da ist die Frage: Was passiert denn eigentlich mit diesen rund 100 Euro? Sind die sinnvoll eingesetzt? Oder ist es vielleicht so, dass das nur eine Art Feigenblatt ist, das man dauerhaft nicht beibehalten möchte? – Insgesamt haben diese Strafzahlungen ein Finanzvolumen von 63 Millionen Euro, und diese 63 Millionen Euro möchte ich viel lieber direkt beim Pflegebedürftigen mit dem entsprechenden Bedarf einsetzen und nicht nur, weil die Prüfinstanzen nicht hinterhergekommen sind.
", "sentences": [ { "text": "Da möchte ich konkret ein Beispiel nennen.", "timeStart": "284.600", "timeEnd": "287.240" }, { "text": "Wenn die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst bei jemandem daheim ist und die Einstufung nicht schnell genug stattfindet, wenn das länger als ungefähr 25 Werktage braucht, dann ist es so, dass die Pflegeversicherung eine Strafzahlung an den Pflegebedürftigen zahlen muss.", "timeStart": "287.240", "timeEnd": "307.120" }, { "text": "Da ist die Frage: Was passiert denn eigentlich mit diesen rund 100 Euro?", "timeStart": "307.120", "timeEnd": "311.960" }, { "text": "Sind die sinnvoll eingesetzt?", "timeStart": "311.960", "timeEnd": "313.600" }, { "text": "Oder ist es vielleicht so, dass das nur eine Art Feigenblatt ist, das man dauerhaft nicht beibehalten möchte?", "timeStart": "313.600", "timeEnd": "319.960" }, { "text": "– Insgesamt haben diese Strafzahlungen ein Finanzvolumen von 63 Millionen Euro, und diese 63 Millionen Euro möchte ich viel lieber direkt beim Pflegebedürftigen mit dem entsprechenden Bedarf einsetzen und nicht nur, weil die Prüfinstanzen nicht hinterhergekommen sind.", "timeStart": "319.960", "timeEnd": "339.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In der Kommission wird deshalb zum Beispiel auch darüber nachgedacht, ob es nicht vielleicht möglich ist, dass die Entscheidung – in welchen Pflegegrad ein Patient eingestuft wird, erfolgt nach einem Multiple-Choice-Verfahren – eine fort- und weitergebildete Fachkraft direkt vornehmen kann. Dann hätten wir nämlich eine Win-win-win-Situation. Wir hätten zum einen den MD mit rund 12 000 Mitarbeitern – dahinter mache ich mal ein Fragezeichen – entsprechend entlastet, weil wir über die Pflegekräfte schneller zu den Einstufungen kommen, und wir hätten auch noch Geld gespart. Darum geht es uns in dieser Kommission. Selbstverständlich gibt es keinerlei Akzeptanz in der Bevölkerung dafür, dass wir überhaupt darüber nachdenken, Kürzungen vorzunehmen, wenn nicht vorher – das ist die Grundvoraussetzung, und darüber müssen wir miteinander in die Diskussion gehen – alle Ressourcen gehoben sind.
", "sentences": [ { "text": "In der Kommission wird deshalb zum Beispiel auch darüber nachgedacht, ob es nicht vielleicht möglich ist, dass die Entscheidung – in welchen Pflegegrad ein Patient eingestuft wird, erfolgt nach einem Multiple-Choice-Verfahren – eine fort- und weitergebildete Fachkraft direkt vornehmen kann.", "timeStart": "339.440", "timeEnd": "357.560" }, { "text": "Dann hätten wir nämlich eine Win-win-win-Situation.", "timeStart": "357.560", "timeEnd": "359.960" }, { "text": "Wir hätten zum einen den MD mit rund 12 000 Mitarbeitern – dahinter mache ich mal ein Fragezeichen – entsprechend entlastet, weil wir über die Pflegekräfte schneller zu den Einstufungen kommen, und wir hätten auch noch Geld gespart.", "timeStart": "359.960", "timeEnd": "374.080" }, { "text": "Darum geht es uns in dieser Kommission.", "timeStart": "374.080", "timeEnd": "376.520" }, { "text": "Selbstverständlich gibt es keinerlei Akzeptanz in der Bevölkerung dafür, dass wir überhaupt darüber nachdenken, Kürzungen vorzunehmen, wenn nicht vorher – das ist die Grundvoraussetzung, und darüber müssen wir miteinander in die Diskussion gehen – alle Ressourcen gehoben sind.", "timeStart": "376.520", "timeEnd": "394.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bitte Sie, das nicht falsch zu verstehen. Ich sehe ja diesen Lauerblick: Sagt sie jetzt irgendetwas zu Leistungskürzungen?
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Wir haben die Kommission zur Zukunft der Pflege genau aus einem Grund eingesetzt, nämlich weil nicht nur wir, sondern auch die Menschen im Land erkannt haben, dass es Reformbedarf gibt. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Da wird natürlich auch über Dinge diskutiert wie zum Beispiel die Ausrichtung des Pflegegrades 1. Das bedeutet aber nicht – und das hat die Union nie gefordert, auch nicht in Koalitionsausschüssen –, dass der Pflegegrad 1 abgeschafft wird. Wir haben als Union damals selbst dafür gekämpft. Es war Minister Gröhe, der genau diese Pflegereform mit den Pflegegraden, hin zu mehr Selbstbestimmung und einer besseren Bedarfsorientiertheit, eingeführt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Eine Abschaffung entspricht überhaupt nicht unserer Vorstellung, da wir es damals für richtig empfunden haben, dass die Menschen daheimbleiben können, solange es irgendwie geht, und dass sie dafür konkret unterstützt werden. Es ging darum, dass mehr Menschen niedrigschwellig über den Pflegegrad 1 die Möglichkeit bekommen, Unterstützung zu erhalten. Deswegen bleibt es dabei – das steht auch in dem Text der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ –, dass zum Beispiel darüber nachgedacht werden soll – und das muss doch möglich sein –, mehr für die Prävention zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir stehen dafür, im Bereich Pflege mehr Prävention anzugehen. Gleichzeitig möchten wir dem Bedürfnis nachkommen, dass Menschen so lange wie möglich daheimbleiben können. Es geht in dieser Kommission aber auch um die Finanzierung, weil wir wollen, dass die Menschen diese Sicherheit nicht nur heute und morgen, sondern auch noch in 10 oder 20 Jahren haben.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Sie zu den Ersten Ihrer Fraktion gehört haben, die, als die Gerüchte aufkamen, dass es Pläne – offensichtlich von Einzelnen – aus der Unionsfraktion gibt, den Pflegegrad 1 ganz abzuschaffen, dem widersprochen haben. Da Sie selbst aus der Praxis kommen, würde ich gerne fragen: Was heißt das denn konkret, wenn wir hier über den Pflegegrad 1 sprechen? Geht es um den Entlastungsbetrag, von dem Menschen ihren Hausnotruf bezahlen, von dem Menschen die Hilfe bezahlen, die ihnen aus dem vierten Stock mit dem Rollator herunterhilft für den Arztbesuch und für den Einkauf? Ich würde gerne wissen: Was heißt es, wenn überprüft wird, dass jemand dieses Geld nicht mehr bekommt? Können Sie mir das aus der Praxis heraus einmal beschreiben?
Im Moment sind wir in der Situation, wo das Pflegegeld, das die Menschen daheim bekommen, zum Monatseinkommen hinzugerechnet wird. Das ist empirisch belegt, und das können wir auch nachweisen. Wir haben da einfach einen Bedarf. Klar, wir treten auch mit der Maßgabe an, dass Rente und Pflege zusammengedacht werden; denn das gehört zusammen.
Die Situation, die Sie jetzt angesprochen haben in Bezug auf die Prävention, sieht so aus, dass wir beispielsweise die Unterstützung und die Aktivierung der Menschen in der eigenen Häuslichkeit noch mal in den Fokus rücken wollen. Wir werden uns also den Pflegegrad 1 daraufhin anschauen, wofür dieser in der Praxis tatsächlich eingesetzt wird. Es geht nicht darum, Gelder zu kürzen, sondern einfach nur – und das muss möglich sein in der jetzigen Zeit – zu schauen, ob wir es schaffen, vielleicht zielgerichteter Unterstützung anzubieten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Selbstverständlich bleibt es weiterhin unser Interesse, die Sache niedrigschwellig anzugehen. Es geht da nicht um Geldkürzungen, sondern lediglich darum, sich alles noch mal wissenschaftlich anzuschauen, sodass wir das Ganze wirklich zielgerichtet zum Einsatz bringen können. Das ist der Hintergrund.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich geht es in der Diskussion ums Geld. Für die nächsten Generationen, für die nächsten 10 oder 20 Jahre, müssen wir uns selbstverständlich aus dem Grund der Sicherheit – auch das ist in der Bund-Länder-AG diskutiert worden – den Pflegevorsorgefonds noch mal anschauen. Wir müssen auch über das Thema Kapitaldeckung sprechen. Aber selbstverständlich müssen wir uns auch die Leistungen daraufhin anschauen, ob es welche gibt, die vielleicht nicht passen.
Da möchte ich konkret ein Beispiel nennen. Wenn die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst bei jemandem daheim ist und die Einstufung nicht schnell genug stattfindet, wenn das länger als ungefähr 25 Werktage braucht, dann ist es so, dass die Pflegeversicherung eine Strafzahlung an den Pflegebedürftigen zahlen muss. Da ist die Frage: Was passiert denn eigentlich mit diesen rund 100 Euro? Sind die sinnvoll eingesetzt? Oder ist es vielleicht so, dass das nur eine Art Feigenblatt ist, das man dauerhaft nicht beibehalten möchte? – Insgesamt haben diese Strafzahlungen ein Finanzvolumen von 63 Millionen Euro, und diese 63 Millionen Euro möchte ich viel lieber direkt beim Pflegebedürftigen mit dem entsprechenden Bedarf einsetzen und nicht nur, weil die Prüfinstanzen nicht hinterhergekommen sind.
In der Kommission wird deshalb zum Beispiel auch darüber nachgedacht, ob es nicht vielleicht möglich ist, dass die Entscheidung – in welchen Pflegegrad ein Patient eingestuft wird, erfolgt nach einem Multiple-Choice-Verfahren – eine fort- und weitergebildete Fachkraft direkt vornehmen kann. Dann hätten wir nämlich eine Win-win-win-Situation. Wir hätten zum einen den MD mit rund 12 000 Mitarbeitern – dahinter mache ich mal ein Fragezeichen – entsprechend entlastet, weil wir über die Pflegekräfte schneller zu den Einstufungen kommen, und wir hätten auch noch Geld gespart. Darum geht es uns in dieser Kommission. Selbstverständlich gibt es keinerlei Akzeptanz in der Bevölkerung dafür, dass wir überhaupt darüber nachdenken, Kürzungen vorzunehmen, wenn nicht vorher – das ist die Grundvoraussetzung, und darüber müssen wir miteinander in die Diskussion gehen – alle Ressourcen gehoben sind.
Ich bitte Sie, das nicht falsch zu verstehen. Ich sehe ja diesen Lauerblick: Sagt sie jetzt irgendetwas zu Leistungskürzungen?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist nicht mein Punkt. Aber wir können das Geld auch nicht einfach aus dem Fenster schmeißen in der jetzigen Situation, wo doch vor allem Frauen betroffen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das ist unser Ansatz: In einer sehr individualisierten Welt sind es im Alter häufig Frauen, die die Alleinstehenden sind. Deswegen schließen wir uns auch den Punkten von der Kollegin der Grünen an: Case-and-Care-Management – super, unterschreiben wir; das wollen wir auch, vor allem für Schwerstbetroffene. Wir wollen in die Quartiere gehen. Wir wollen eine Öffnung der stationären Langzeitpflege in die Quartiere hinein. Wir wollen pflegende Angehörige mit einbinden, um die Eigenanteile zu reduzieren usw. Diese Punkte unterstützen wir.
Frau Kollegin!
Ich komme jetzt zum Schluss. Aber Ihre Fraktion war es auch, die mich schon sehr auf die Palme gebracht hat.
(Heiterkeit)
Vielleicht habe ich da etwas gut.
Wir versuchen jetzt, uns da miteinander auf den Weg zu machen. Ich werbe sehr dafür: Lasst uns als Gesellschaft zusammenbleiben!
Das waren jetzt zehn Sekunden Gutschrift.
Vielen herzlichen Dank an den großzügigen Vizepräsidenten.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das war jetzt eine sehr pflegliche Art des Umgangs. – Ich darf als letztem Redner in der Aussprache für die AfD-Fraktion Tobias Ebenberger das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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