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Ich denke, zum Thema Überprüfung haben wir ganz klare Worte gehört, unter anderem auch von Ihren Parteikollegen außerhalb dieser Fraktion: Pflegegrad 1 – jetzt neuerdings in Überprüfung – streichen, Fahrtkosten zu Arztterminen streichen, die ärztliche Versorgung beim Zahnarzt streichen. Mit ihren jüngsten Sparvorschlägen – jetzt neuerdings in Überprüfung – zur Pflege- und Krankenversicherung würde die CDU nicht etwa den Holzhammer zücken, sie würde damit zu Vorschlaghammer und Kettensäge greifen.
Die CDU – Frau Kollegin Zeulner, das an der Stelle noch zum Thema Sparen –,
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: CSU!)
die Abermilliarden in die Kriegswirtschaft pumpt, hat keine 131 Euro übrig zur Entlastung der Menschen mit Pflegegrad 1.
(Claudia Moll [SPD]: Haben wir doch gar nicht! – Zuruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU])
– Das wird aber kommen. Wir gucken einmal in die Glaskugel und sehen: So wird es kommen. Wir wissen ja, wie es läuft, salamitaktikmäßig. – Wer sein Leben lang geschuftet und Sozialabgaben geleistet hat, soll die Fahrt zur Nachsorge seiner Hüft-OP aus eigener Tasche zahlen, und Kassenpatienten soll dann die Behandlung ihrer Zähne gestrichen werden. Das wäre selbst für den Wirtschaftsflügel der CDU ein Offenbarungseid.
An die Antragsteller hier links im Saal: Vielleicht sehen Sie jetzt mal, mit wem Sie da eigentlich beim Hinterzimmerdeal rumgekungelt haben,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
mit welch sozialen Kräften hier im Raum, um dann am Ende einen BlackRock-Kanzler Merz auf den Kanzlerthron zu hieven.
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Das ist antisozial, und zwar zutiefst.
(Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Oje, oje, oje! So ein Abschluss dieses Plenartages! Das ist übel!)
Ich selbst war Pflegeperson meiner 86-jährigen Nachbarin Hilde, quasi unsere kölsche Ziehomi. Ich habe es bis zu ihrem Tode 2021 miterlebt: gestresste Pflegedienste, Tagespflegeeinrichtungen am Limit, wochenlange Wartezeiten für einen dringend benötigten Bescheid.
Wer dann noch Leistungen mit der Axt überprüfen möchte und am Ende des Tages kürzen will – ich gucke, wie gesagt, in die Glaskugel –, sagt damit durch die Blume: Die Menschen in Deutschland sind völlig egal.
(Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Das ist eine Unterstellung!)
Sie versenken Abermilliarden in Klima-Voodoo, Genderwahn und Kriege fremder Staaten und ziehen dann mal eben fast 1 Billion Euro neue Schulden aus dem Hut; aber für die eigenen pflegebedürftigen Leute ist nicht genug da. Sind Männer, Frauen und Kinder in unserem Land für Sie nur noch Verfügungsmasse, die man beliebig belügen, einschüchtern und ausbeuten kann?
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Jetzt reicht es! – Claudia Moll [SPD]: Jetzt reicht’s aber! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Was ist das für ein Niveau?)
Die Alternative für Deutschland will den Menschen helfen, indem wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell wertschätzen –
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schauen Sie mal Ihre Haushaltsanträge an, wo Sie überall kürzen wollen!)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Emmi Zeulner zulassen?
– vielen lieben Dank, aktuell nicht –, von einem Paradigmenwechsel weg von Pflege als Ware hin zu Pflege als Daseinsvorsorge ganz zu schweigen. Und wie immer gilt: Geld haben wir genug. Sie müssten nur endlich aufhören, es sinnlos aus dem Fenster zu werfen.
(Beifall bei der AfD)
Das bringt mich zum großen Unterschied zur Linksfraktion. Sie wollen Pflege am liebsten für jeden und alle stärken, egal woher er, sie und alles dazwischen kommt,
(Claudia Moll [SPD]: Ah, Bingo! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Bingo! – Zuruf der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und egal ob er, sie oder alles dazwischen jemals etwas zum Sozialsystem beigetragen hat.
Jetzt muss ich auch auf die Redezeit verweisen.
Sehr gerne. – Ich komme zum Schluss.
(Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie zum Ende!)
Bezahlt werden soll das Ganze dann mit Umverteilung durch Vermögensabgaben, Enteignungen und endlose Gelddruckerei. Nein, danke!
Herr Ebenberger!
Das führt Deutschland von der Intensivstation direkt ins Grab des Sozialismus.
Herr Abgeordneter!
Mein letzter Satz: Die beste Pflegereform ist und bleibt daher – das dauert nicht mehr lange – eine demnächst AfD-geführte Regierung.
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