Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihre Rede mit dem Verweis auf den Montag begonnen haben, diesen historischen Tag, an dem wir gesehen haben, dass Politik niemals Hoffnung und Zuversicht verlieren darf.
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", "sentences": [ { "text": "Dass 20 Geiseln zu ihren Familien zurückgekehrt sind, das ist für uns eine Bestätigung dafür, dass wir nie aufgeben dürfen, dass Diplomatie und der Versuch der Menschlichkeit nie am Ende sein dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "30.620", "timeEnd": "51.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "dass wir hier nichts für die Infrastruktur tun, dann verschweigen Sie, was wir hier alles in den letzten Wochen beschlossen haben: 500 Milliarden Euro für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "107.640", "timeEnd": "124.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Schulden! Nur Schulden haben Sie beschlossen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie den neuen Bildungsmonitor!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Schulden! Nur Schulden haben Sie beschlossen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie den neuen Bildungsmonitor!)", "timeStart": "107.640", "timeEnd": "126.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, wir können gerne diskutieren. Ich bin der Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan und dem Bundesaußenminister Johann Wadephul dankbar, dass sie in Gaza präsent sind. Das zeigt im Übrigen die Rolle der Bundesrepublik Deutschland.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Siemtje Möller [SPD], an die Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] gewandt: Genau so ist das! Da können Sie was lernen, Frau Weidel!)", "timeStart": "181.360", "timeEnd": "199.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielleicht setzen Sie sich mal mit Studien auseinander, die sagen: 1 Dollar Investition in Entwicklungshilfe vermeidet Folgekosten von 100 Dollar. – Das muss man sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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", "sentences": [ { "text": "Weil Sie auch das Gesundheitssystem angesprochen haben: Wir haben doch vor wenigen Jahren gesehen, dass Grenzen keine sind, wenn es um Krankheitserreger geht.", "timeStart": "202.040", "timeEnd": "220.960" }, { "text": "Es geht auch um die Vermeidung von Pandemien, wenn wir in das Gesundheitssystem weltweit investieren.", "timeStart": "220.960", "timeEnd": "227.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Ja! In Gaza!)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Ja! In Gaza!)", "timeStart": "220.960", "timeEnd": "229.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch das gehört doch zur Ehrlichkeit. Sie können doch nicht einfach eine Mauer ziehen und sagen: Es interessiert uns nicht, wie andere Menschen auf dieser Welt leben.
", "sentences": [ { "text": "Auch das gehört doch zur Ehrlichkeit.", "timeStart": "227.960", "timeEnd": "229.720" }, { "text": "Sie können doch nicht einfach eine Mauer ziehen und sagen: Es interessiert uns nicht, wie andere Menschen auf dieser Welt leben.", "timeStart": "229.720", "timeEnd": "236.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ein dummes Zeug! – Jörn König [AfD]: Die haben alle selber Regierungen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ein dummes Zeug! – Jörn König [AfD]: Die haben alle selber Regierungen!)", "timeStart": "229.720", "timeEnd": "249.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lieber Herr Bundeskanzler, auf zwei Dinge möchte ich Sie an dieser Stelle hinweisen. Sie haben von der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Wenn wir uns die aktuelle Situation angucken, dann sehen wir: Es gibt keinen freien Markt. Und hier müssen wir gegensteuern, auch als Europäer.
", "sentences": [ { "text": "Lieber Herr Bundeskanzler, auf zwei Dinge möchte ich Sie an dieser Stelle hinweisen.", "timeStart": "236.560", "timeEnd": "249.180" }, { "text": "Sie haben von der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen.", "timeStart": "249.180", "timeEnd": "253.180" }, { "text": "Wenn wir uns die aktuelle Situation angucken, dann sehen wir: Es gibt keinen freien Markt.", "timeStart": "253.180", "timeEnd": "260.060" }, { "text": "Und hier müssen wir gegensteuern, auch als Europäer.", "timeStart": "260.060", "timeEnd": "265.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Miersch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Am 6. November haben wir den Stahlgipfel. Die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen in einem sehr zentralen Industriebereich hängt davon ab. Deswegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erwarte ich schon, dass die Bundesregierung mit aller Macht den Zollvorschlag der Europäischen Kommission zur Sicherung der deutschen Stahlindustrie unterstützt. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Am 6. November haben wir den Stahlgipfel.", "timeStart": "265.860", "timeEnd": "269.420" }, { "text": "Die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen in einem sehr zentralen Industriebereich hängt davon ab.", "timeStart": "269.420", "timeEnd": "279.140" }, { "text": "Deswegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erwarte ich schon, dass die Bundesregierung mit aller Macht den Zollvorschlag der Europäischen Kommission zur Sicherung der deutschen Stahlindustrie unterstützt.", "timeStart": "279.140", "timeEnd": "293.040" }, { "text": "Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "293.040", "timeEnd": "295.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich erwarte auch, dass Sie den Industriestrompreis bei der Europäischen Kommission vorbringen, weil die Energiepreise eine zentrale Frage für den Standort der Bundesrepublik Deutschland sind.", "timeStart": "295.280", "timeEnd": "311.340" }, { "text": "Ich glaube auch, dass es zur Sicherung der deutschen Industrie wichtig ist, ein klares Bekenntnis unter dem Motto „Buy European“ abzugeben.", "timeStart": "311.340", "timeEnd": "319.960" }, { "text": "Auch das ist ein wichtiger Punkt, der auf die Tagesordnung gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "319.960", "timeEnd": "327.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Dass 20 Geiseln zu ihren Familien zurückgekehrt sind, das ist für uns eine Bestätigung dafür, dass wir nie aufgeben dürfen, dass Diplomatie und der Versuch der Menschlichkeit nie am Ende sein dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Gedanken sind in diesen Tagen genauso bei den Familien, die ihre Angehörigen nicht lebend zurückbekommen haben.
Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – und das, Frau Weidel, ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns –:
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Gott sei Dank!)
Diese Bundesrepublik Deutschland wäre ohne Europa nichts.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das müssen wir auch immer wieder betonen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Wir reden über die EU! Nicht über Europa!)
Und wenn Sie hier versuchen, die unterschiedlichen Interessen billig gegeneinander auszuspielen, dann sage ich Ihnen: Das ist schäbig.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie billig! – Tino Chrupalla [AfD]: „Schäbig“ ist die SPD!)
Wenn Sie hier suggerieren, dass wir nichts für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land tun, dass wir nichts für die Bildung tun,
(Beatrix von Storch [AfD]: Nicht genug!)
dass wir hier nichts für die Infrastruktur tun, dann verschweigen Sie, was wir hier alles in den letzten Wochen beschlossen haben: 500 Milliarden Euro für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Schulden! Nur Schulden haben Sie beschlossen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie den neuen Bildungsmonitor!)
Ja, wir können gerne diskutieren. Ich bin der Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan und dem Bundesaußenminister Johann Wadephul dankbar, dass sie in Gaza präsent sind. Das zeigt im Übrigen die Rolle der Bundesrepublik Deutschland.
(Jörn König [AfD]: Was wollen wir da eigentlich, Herr Miersch? – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])
Man guckt darauf, wie Deutschland reagiert. Und alles, was dort investiert wird, ist auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Die Region des Nahen Ostens ist für die deutsche Wirtschaft und auch für die hier lebenden Menschen zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD])
Und das gilt für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt. Auf der einen Seite – welch großer Widerspruch! – kritisieren Sie die Migration, und auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass wir in die Stabilität von Ländern investieren,
(Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt! Genau!)
weil sich die Menschen sonst auf den Weg machen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Siemtje Möller [SPD], an die Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] gewandt: Genau so ist das! Da können Sie was lernen, Frau Weidel!)
Vielleicht setzen Sie sich mal mit Studien auseinander, die sagen: 1 Dollar Investition in Entwicklungshilfe vermeidet Folgekosten von 100 Dollar. – Das muss man sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Hundert Trillionen! – Jörn König [AfD]: Alles Geld in die Welt! Nichts mehr nach Deutschland!)
Weil Sie auch das Gesundheitssystem angesprochen haben: Wir haben doch vor wenigen Jahren gesehen, dass Grenzen keine sind, wenn es um Krankheitserreger geht. Es geht auch um die Vermeidung von Pandemien, wenn wir in das Gesundheitssystem weltweit investieren.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja! In Gaza!)
Auch das gehört doch zur Ehrlichkeit. Sie können doch nicht einfach eine Mauer ziehen und sagen: Es interessiert uns nicht, wie andere Menschen auf dieser Welt leben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ein dummes Zeug! – Jörn König [AfD]: Die haben alle selber Regierungen!)
Lieber Herr Bundeskanzler, auf zwei Dinge möchte ich Sie an dieser Stelle hinweisen. Sie haben von der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Wenn wir uns die aktuelle Situation angucken, dann sehen wir: Es gibt keinen freien Markt. Und hier müssen wir gegensteuern, auch als Europäer.
Am 6. November haben wir den Stahlgipfel. Die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen in einem sehr zentralen Industriebereich hängt davon ab. Deswegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erwarte ich schon, dass die Bundesregierung mit aller Macht den Zollvorschlag der Europäischen Kommission zur Sicherung der deutschen Stahlindustrie unterstützt. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Ich erwarte auch, dass Sie den Industriestrompreis bei der Europäischen Kommission vorbringen, weil die Energiepreise eine zentrale Frage für den Standort der Bundesrepublik Deutschland sind. Ich glaube auch, dass es zur Sicherung der deutschen Industrie wichtig ist, ein klares Bekenntnis unter dem Motto „Buy European“ abzugeben. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der auf die Tagesordnung gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Abschluss will ich auf ein Thema zu sprechen kommen, das Sie auch angesprochen haben. Das ist der Klimaschutz. Wir haben hier eine große Herausforderung. Wir sehen, dass die chemische Industrie jetzt fordert, dass die Zertifikate im europäischen Emissionshandel weiter frei zugeteilt werden. Wir haben den europäischen Emissionshandel als zentrales Steuerungselement. Und es ist richtig, dass Sie auf die Einhaltung der Klimaziele hingewiesen haben – auch auf das Klimaziel 2040 –; denn wir können mit diesem Planeten nicht verhandeln. Aber wir haben in der Hand, welche Instrumente wir anlegen. Der europäische Emissionshandel ist ein Instrument. Wir haben daneben das Ordnungsrecht und auch die Förderung. Wenn wir im Jahr 2027 den Mobilitätssektor und den Gebäudesektor in diesen Handel überführen wollen, dann müssen wir jetzt damit beginnen, alles zu unternehmen, damit die CO2-Preise nicht durch die Decke gehen und wir nicht breite Teile von Industrie und Bürgerinnen und Bürgern überfordern. Das ist nicht trivial, aber darauf müssen wir jetzt hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ansonsten droht, dass wir einfach alles fallen lassen. Damit wäre niemandem geholfen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Natürlich!)
Denn wir sind es auch nachfolgenden Generationen, Frau Weidel, wirklich schuldig,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Sie machen das Gegenteil!)
dass wir diesen Planeten lebenswert halten. Sie können hier locker diesen von Menschen gemachten Klimawandel leugnen. Aber das ist alles andere als verantwortungsvolle Politik.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Machen Sie alles kaputt!)
Insofern, Herr Bundeskanzler, bitte ich Sie sehr, dieses Problem auf der europäischen Ebene vorzubringen. Das ist jetzt notwendig.
Danke für die Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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