Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie reisen nächste Woche zum Europäischen Rat als Kanzler einer Koalition, die sich in einer zentralen Frage der deutschen Sicherheitspolitik auf offener Bühne vollständig zerlegt hat, nämlich in der Frage, wie die Bundeswehr einen Personalaufwuchs schaffen kann, der wirklich dazu dient, unsere Sicherheit zu schützen.
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", "sentences": [ { "text": "Sie, Herr Merz, sind ein Kanzler, dessen eigener Gesetzentwurf von der CDU/CSU-Fraktion so lange blockiert wurde, bis die Fraktionsspitzen von Union und SPD einen neuen Vorschlag machen mussten, der wiederum den Verteidigungsminister so sehr verärgert hat, dass die SPD diesen Vorschlag nur wenige Stunden später wieder versenkt hat.", "timeStart": "35.860", "timeEnd": "54.080" }, { "text": "Und keiner weiß, wie es jetzt weitergeht.", "timeStart": "54.080", "timeEnd": "56.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Dröge", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist die verheerende Bilanz der letzten zwei Tage, Herr Merz. Und das in einer Zeit, in der Putin einen harten Krieg gegen die Ukraine führt, in einer Zeit, in der Putin unverhohlen auch dem Rest von Europa droht. In einer Zeit, in der unsere Sicherheit so herausgefordert ist, schafft Deutschland in einer Frage der Sicherheit absolutes Chaos. Und das ist eine schlechte Nachricht für Europa, Herr Merz.
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Sie, Herr Merz, sind ein Kanzler, dessen eigener Gesetzentwurf von der CDU/CSU-Fraktion so lange blockiert wurde, bis die Fraktionsspitzen von Union und SPD einen neuen Vorschlag machen mussten, der wiederum den Verteidigungsminister so sehr verärgert hat, dass die SPD diesen Vorschlag nur wenige Stunden später wieder versenkt hat. Und keiner weiß, wie es jetzt weitergeht.
Das ist die verheerende Bilanz der letzten zwei Tage, Herr Merz. Und das in einer Zeit, in der Putin einen harten Krieg gegen die Ukraine führt, in einer Zeit, in der Putin unverhohlen auch dem Rest von Europa droht. In einer Zeit, in der unsere Sicherheit so herausgefordert ist, schafft Deutschland in einer Frage der Sicherheit absolutes Chaos. Und das ist eine schlechte Nachricht für Europa, Herr Merz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hätte erwartet, Herr Bundeskanzler, dass Sie diese Rede, die ja eine Regierungserklärung an die Menschen in unserem Land ist, nutzen, um einfach eine Frage zu beantworten: Was jetzt? Was tun Sie jetzt? Wie kommen Sie aus dem Schlamassel, den Sie mit dem Vorschlag der Wehrdienstlotterie angerichtet haben, wieder raus? Einfach durchziehen? Sie wissen selber, das wird schon allein deshalb nicht gelingen, weil Sie mit diesem Vorschlag einen verheerenden Eindruck im Land erzeugt haben, einen verheerenden Eindruck gerade bei denjenigen, die Sie überzeugen wollen, sich zu entscheiden für unser Land, sich zu entscheiden für den Wehrdienst, sich zu entscheiden für die Freiwilligendienste, sich zu entscheiden für die Verantwortung.
(Tino Chrupalla [AfD]: Dann gehen Sie doch!)
Gerade denen haben Sie jetzt gesagt: Wisst ihr was? Wir glauben nicht an euch. Wir glauben nicht an euch, und deswegen planen wir ein Glücksspiel, planen wir eine Lotterie. – Das hat viele, die es betroffen hat, ein bisschen an die Story aus „The Hunger Games“ erinnert. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie mit solchen Vorschlägen so schräge Bilder erzeugen, dann ist das ein schlechtes Signal. Das ist ein unangemessenes Bild mit Blick auf die Arbeit der Bundeswehr, die einen guten Job macht in diesem Land und die solche Lotterievorschläge nicht verdient hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das ist vor allen Dingen das verheerende Signal an die jungen Menschen in diesem Land: Wir nehmen euch nicht ernst.
Das ist der Schlamassel, den Sie angerichtet haben. Und die Frage ist, Herr Merz: Wie kommen Sie da jetzt wieder raus? Sie hätten pragmatisch sein können. Sie hätten hier verkünden können: Wir als Koalition handeln schnell, und wir machen wenigstens das, was möglich ist. – Es gibt ja Dinge, auf die Sie sich gemeinsam verständigen könnten. Alle sind doch dafür, dass wir die Bedingungen bei der Bundeswehr und auch bei den Freiwilligendiensten so attraktiv gestalten, dass sich die jungen Menschen leichter freiwillig dafür entscheiden können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wäre etwas, was Sie schnell machen könnten. Das wäre etwas, was Sie jetzt machen könnten. Und das wäre etwas, was mehr Sicherheit für unser Land bringen würde.
Aber, Herr Merz, wir müssen Ihnen heute noch eine zweite Frage stellen; denn Sie reisen jetzt nach Brüssel als ein Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat. Sie reisen nach Brüssel als ein Kanzler, dessen eigene Fraktion ihm in Serie die Mehrheit verweigert hat. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU/CSU-Fraktion Ihnen Nein gesagt hat, Herr Merz. Sie hatten keine Mehrheit bei der Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang. Sie hatten keine Mehrheit bei Ihrem Vorschlag für die Wahl einer Richterin zum Bundesverfassungsgericht. Sie haben offensichtlich keine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Rente; das haben 18 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ja jetzt schon öffentlich angekündigt. Und Sie haben keine Mehrheit für Ihren eigenen Gesetzentwurf zum Wehrdienst.
Ich sage Ihnen, Herr Merz: Wenn die CDU/CSU-Fraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft infrage. Denn ein Kanzler, der keine Mehrheit hat, kann nicht halten, was er verkündet. Ein Kanzler, der keine Mehrheit hat, mit dem kann niemand etwas verhandeln und niemand etwas verabreden. Ein Kanzler ohne Mehrheit kann keine Regierung führen. Aber eine Regierung ohne Führung, die kann nicht funktionieren. Und deshalb, Herr Merz, ist es eine elementare Frage, die Sie hier heute beantworten müssen: Wie wollen Sie dem Land zeigen, dass Sie das in Zukunft besser können?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie, Herr Merz, wollen Sie dem Land zeigen, dass Sie ein Kanzler sind, der geeignet ist, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein? Diese Frage ist offen. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.
Es wäre notwendig, dass Sie diese Frage beantworten, weil es Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Es gibt Probleme mit unserer Sicherheit, und es ist gut, dass Sie den Vorschlag gemacht haben, für die Ukraine endlich das eingefrorene Zentralbankvermögen zu nutzen. Ich sage Ihnen: Überzeugen Sie auch Ihre eigene Fraktion davon. Es ist jetzt endlich Zeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wäre nötig, dass Sie sich für die Wirtschaft in Europa wirklich entschlossen einsetzen. Es wäre nötig, dass Sie das pragmatisch machen und dass Sie nicht immer wieder Ideologie vor Pragmatismus stellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mehrere Punkte dazu, Herr Merz:
Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Das hat die CDU schon in der Vergangenheit nicht verstanden. Das zeigt sich daran, dass sie uns in fataler Weise abhängig gemacht hat von fossiler Energie aus Russland. „ Energiepolitik ist Sicherheitspolitik“ heißt in dieser Zeit mehr energiepolitische Souveränität, heißt mehr Ausbau der erneuerbaren Energien, weil das die einzige Energieform ist, die wir hier in Europa, die wir heimisch erzeugen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen setzen Sie wieder auf den Import fossiler Energie, diesmal gigantische Mengen fossiler Energie aus den USA. Sie machen denselben Fehler zweimal.
Gute Wirtschaftspolitik heißt, zu erkennen, dass es kein Entweder-oder mehr zwischen Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gibt. Viele Unternehmen sind doch schon längst auf dem Weg und haben sich für die Zukunft entschieden.
Die Stahlindustrie beispielsweise braucht keinen Bundeskanzler, der irgendwelche Stahlgipfel macht. Sie hat investiert in Wasserstoff, sie hat investiert in grüne Technologien.
(Maximilian Kneller [AfD]: Falsch!)
Sie bräuchte jetzt einen Bundeskanzler, der sich für Schutzinstrumente auf europäischer Ebene einsetzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie bräuchte einen Bundeskanzler, der sich für Wasserstoff einsetzt. Sie bräuchte einen Bundeskanzler, der sich für bezahlbare Industriestrompreise einsetzt. Das wäre Ihr Job, statt die Klimaziele infrage zu stellen, wie Sie das aktuell auf europäischer Ebene tun,
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
und statt den Emissionszertifikatehandel infrage zu stellen, wie Sie das aktuell auf europäischer Ebene tun.
Und ehrlich gesagt: Gute Industriepolitik heißt auch, dass man verbindlich zu Zielen steht. Schauen wir uns das Beispiel der Automobilindustrie an: Die Aufgabe des europäischen Verbrenner-Aus ist keine gute Wirtschaftspolitik, sondern sie schafft im Gegenteil Planungslosigkeit, Verunsicherung und Chaos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Haben Sie schon längst geschafft!)
Ich möchte den Ford-Betriebsratsvorsitzenden aus meinem Wahlkreis zitieren.
(Tino Chrupalla [AfD]: Wie viel Prozent haben Sie in Ihrem Wahlkreis denn? 4 Prozent? 5 Prozent?)
Der hat sich dagegen ausgesprochen, die europäischen Verbrennerziele infrage zu stellen. Er hat gesagt: Wir haben investiert in den Umbau unserer Werke.
(Maximilian Kneller [AfD]: Ja, mit Subventionen!)
Wir haben investiert in Elektromobilität, weil wir auf die Politik vertraut haben.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Da sagen andere aber was ganz anderes! Das sollten Sie auch mal hören!)
Solche Unternehmen lassen Sie jetzt im Regen stehen, wenn Sie eine ideologische Wirtschafts- und Klimapolitik machen, die am Ende den Klimaschutz und Jobs gefährdet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wäre Zeit für Pragmatismus, Herr Merz.
Ein letzter Satz. Es wäre auch Zeit für ein bisschen mehr Anstand. Herr Merz, wenn Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland über das Thema Migration sprechen und sagen: „Das ist weiterhin ein Problem, das ich im Stadtbild sehe“, dann frage ich: Was haben Sie denn damit ganz konkret gesagt?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie sieht man denn das Problem, außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses Problem denn erkennen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Diese Aussage ist absolut verletzend. Sie ist diskriminierend. Sie ist unanständig. Und ich hätte von Ihnen erwartet, Herr Merz, dass Sie sich heute hierhinstellen und die Courage haben, sich für diesen Satz zu entschuldigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Dass Sie so viele Menschen in diesem Land beleidigt haben, spaltet unsere Gesellschaft, und es schadet am Ende Deutschland. Nehmen Sie diesen Satz zurück! Entschuldigen Sie sich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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