Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die letzten Tage haben gezeigt: Kluge Politik kann zum Interessenausgleich beitragen und das gemeinsame Interesse am Frieden stärken. Herr Bundeskanzler, die Friedensbemühungen im Gazakrieg haben Ihnen hoffentlich vor Augen geführt, dass es sich lohnt, in Diplomatie und Aushandlung zu investieren. Sowohl in Deutschland als auch innerhalb der Europäischen Union sucht man die Lösung von Konflikten und Kriegen mit Sanktionen, Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik umzusetzen.
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", "sentences": [ { "text": "(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Bestreiten Sie die Drohnenüberflüge? – Dirk Wiese [SPD]: Sie wollen doch das Land an Russland verkaufen! Das ist doch das, was Ihre Partei macht!)", "timeStart": "111.560", "timeEnd": "125.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nennenswerte Erfolge hin zu Frieden und die deutsche Bevölkerung haben Sie, Herr Bundeskanzler, dabei sicherlich nicht auf Ihrer Seite. Sonst hätten Sie protokollarisch vielleicht auch in Ägypten in der ersten Reihe sitzen dürfen.
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", "sentences": [ { "text": "Ähnlich leichtsinnig verhält sich die aktuelle Bundesregierung im Inland.", "timeStart": "130.180", "timeEnd": "137.880" }, { "text": "Lassen Sie mich als Lobbyist des Handwerks hier einen Punkt aus dem Bereich Soziales herausgreifen.", "timeStart": "137.880", "timeEnd": "143.500" }, { "text": "Dieser, so scheint es, ist wohl weniger strittig, jedoch auch ein absolut destruktiver Kompromiss aus der Regierungskoalition, nämlich die Aktivrente, wie Sie es nennen.", "timeStart": "143.500", "timeEnd": "154.300" }, { "text": "Mit der Entscheidung, nur sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zu berücksichtigen, werden zahlreiche Rentner erst gar nicht daran beteiligt.", "timeStart": "154.300", "timeEnd": "163.660" }, { "text": "Das ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.", "timeStart": "163.660", "timeEnd": "167.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich spreche hier von den vielen Tausenden Selbstständigen, wie zum Beispiel den vielen Handwerkern, die in Einzel- und Kleinunternehmen, in Familienunternehmen gearbeitet haben. Genau diejenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, sollen weiterhin Sozialabgaben auf den Zuverdienst zahlen. Denn die Handwerker, die selbstständig waren und sind, sollen eben nicht 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Das ist ungerecht, das ist schäbig, und so spalten Sie vor allen Dingen die Rentner.
", "sentences": [ { "text": "Ich spreche hier von den vielen Tausenden Selbstständigen, wie zum Beispiel den vielen Handwerkern, die in Einzel- und Kleinunternehmen, in Familienunternehmen gearbeitet haben.", "timeStart": "167.000", "timeEnd": "175.960" }, { "text": "Genau diejenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, sollen weiterhin Sozialabgaben auf den Zuverdienst zahlen.", "timeStart": "175.960", "timeEnd": "183.560" }, { "text": "Denn die Handwerker, die selbstständig waren und sind, sollen eben nicht 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.", "timeStart": "183.560", "timeEnd": "190.760" }, { "text": "Das ist ungerecht, das ist schäbig, und so spalten Sie vor allen Dingen die Rentner.", "timeStart": "190.760", "timeEnd": "193.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, von wem lassen Sie sich eigentlich in der Bundesregierung beraten?", "timeStart": "226.720", "timeEnd": "235.220" }, { "text": "Ist da niemand dabei, der die Sorgen und Wünsche der Alten und Jungen nachvollziehen kann?", "timeStart": "235.220", "timeEnd": "240.420" }, { "text": "Die Rentner sollen weiterarbeiten.", "timeStart": "240.420", "timeEnd": "242.280" }, { "text": "Die Jungen dürfen dadurch noch mehr Lasten und überbordende Schulden tragen.", "timeStart": "242.280", "timeEnd": "245.200" }, { "text": "Sie sollen auch noch mit dem verpflichtenden Dienst an der Waffe kriegstüchtig gemacht werden, während in Europa noch immer Krieg herrscht.", "timeStart": "245.200", "timeEnd": "252.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich hoffe, dass viele Bürger heute auch die Rede von Jens Spahn gehört haben; denn er hat deutlich gemacht, worum es ihm bei der Wehrpflicht vor allem geht: darum, die wehrpflichtigen Dienstleistenden gegen Russland an die Front zu schicken.
", "sentences": [ { "text": "Ich hoffe, dass viele Bürger heute auch die Rede von Jens Spahn gehört haben; denn er hat deutlich gemacht, worum es ihm bei der Wehrpflicht vor allem geht: darum, die wehrpflichtigen Dienstleistenden gegen Russland an die Front zu schicken.", "timeStart": "252.120", "timeEnd": "265.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ach, ein Käse, was Sie erzählen! Meine Güte! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wovon sprechen Sie hier eigentlich?)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Geschichten erzählen Sie, Herr Chrupalla! Geschichten!)", "timeStart": "268.240", "timeEnd": "280.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darüber hinaus müssen sich unsere Kinder mit zunehmender Kriminalität in Schulen und auf Straßen auseinandersetzen. Das sind alles Zustände, die Sie uns nach 35 Jahren deutscher Einheit zumuten. Sie haben so lange regiert, Herr Hoffmann. Sie sind dafür mitverantwortlich.
", "sentences": [ { "text": "Darüber hinaus müssen sich unsere Kinder mit zunehmender Kriminalität in Schulen und auf Straßen auseinandersetzen.", "timeStart": "272.760", "timeEnd": "280.320" }, { "text": "Das sind alles Zustände, die Sie uns nach 35 Jahren deutscher Einheit zumuten.", "timeStart": "280.320", "timeEnd": "286.040" }, { "text": "Sie haben so lange regiert, Herr Hoffmann.", "timeStart": "286.040", "timeEnd": "288.080" }, { "text": "Sie sind dafür mitverantwortlich.", "timeStart": "288.080", "timeEnd": "290.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Sie wollen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, steht dort.", "timeStart": "305.360", "timeEnd": "310.340" }, { "text": "Anscheinend haben Sie die misslungene Regierungszeit der Ampel mit Herrn Habeck oder Frau Baerbock nie wirklich ausgewertet, sonst müsste doch auch bei Ihnen angekommen sein, dass die deutschen Bürger nun wirklich genug von Ihrer Politik haben.", "timeStart": "310.340", "timeEnd": "322.520" }, { "text": "Ihr grüner Mist wurde abgewählt, Frau Haßelmann.", "timeStart": "322.520", "timeEnd": "325.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Mit der sogenannten Klimaneutralität meinen Sie eigentlich Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust für die breite Bevölkerung – Ihre Beratungsfirmen natürlich ausgenommen.", "timeStart": "325.120", "timeEnd": "339.800" }, { "text": "Ihnen ist die Energiesicherheit in Deutschland ebenso egal wie ein Konzept, wer die grüne Utopie eigentlich bezahlen wird.", "timeStart": "339.800", "timeEnd": "346.860" }, { "text": "Auch wir stehen für den Schutz der Natur, sehen die Menschheit allerdings als einen Teil davon.", "timeStart": "346.860", "timeEnd": "353.520" }, { "text": "Und für diesen Teil machen wir Politik.", "timeStart": "353.520", "timeEnd": "356.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Denn wem nutzt es, wenn Europa als klimaneutraler, aber wirtschaftlich schwacher Kontinent dasteht?", "timeStart": "356.580", "timeEnd": "367.520" }, { "text": "Genau denjenigen, die dann ihre Technologien an uns verkaufen können, weil wir keine eigenen Industrie- und Entwicklungsstandorte mehr haben.", "timeStart": "367.520", "timeEnd": "375.140" }, { "text": "Das ist nicht im deutschen und auch nicht im europäischen Interesse.", "timeStart": "375.140", "timeEnd": "379.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir erwarten von Bundeskanzler Merz vielmehr, dass er sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland starkmacht, Konzepte entwickeln lässt, die uns wieder zu einem starken und zuverlässigen Partner in Europa und weltweit werden lassen.", "timeStart": "379.280", "timeEnd": "394.040" }, { "text": "Dazu braucht es mehr Beinfreiheit und weniger Regulation, attraktive Infrastruktur und vor allen Dingen endlich günstige Energiepreise.", "timeStart": "394.040", "timeEnd": "401.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das sind die vorrangigen Aufgaben, um die sich Politik zu kümmern hat, wir alle gemeinsam hier im Deutschen Bundestag. Hinter den Interessen für Deutschland und seine Bürger müssten sich alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses versammeln können. Das Versteckspiel hinter Brandmauern gehört nicht dazu.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "414.320", "timeEnd": "423.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Wiese zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Wiese zu?", "timeStart": "418.440", "timeEnd": "423.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bitte schön, Herr Wiese.
", "sentences": [ { "text": "Bitte schön, Herr Wiese.", "timeStart": "423.800", "timeEnd": "431.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Chrupalla, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass diese Bundesregierung in die Infrastruktur, in die Zukunft dieses Landes investieren muss.
", "sentences": [ { "text": "Herr Chrupalla, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "431.000", "timeEnd": "434.200" }, { "text": "– Sie haben gerade gesagt, dass diese Bundesregierung in die Infrastruktur, in die Zukunft dieses Landes investieren muss.", "timeStart": "434.200", "timeEnd": "440.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Darum frage ich Sie ganz offen – ich habe eine weitere Nachfrage –: Warum haben Sie dann die Investitionen in die Zukunft dieses Landes, die 500 Milliarden Euro, die wir in die Infrastruktur, in die Schulen, in die Bildung dieses Landes investieren, damit die nächste Generation eine intakte Infrastruktur vorfindet, abgelehnt?
", "sentences": [ { "text": "Darum frage ich Sie ganz offen – ich habe eine weitere Nachfrage –: Warum haben Sie dann die Investitionen in die Zukunft dieses Landes, die 500 Milliarden Euro, die wir in die Infrastruktur, in die Schulen, in die Bildung dieses Landes investieren, damit die nächste Generation eine intakte Infrastruktur vorfindet, abgelehnt?", "timeStart": "440.960", "timeEnd": "459.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der AfD)", "timeStart": "440.960", "timeEnd": "461.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich habe eine zweite Frage. Sie haben gerade umfassend darüber philosophiert, was Ihre Vorstellungen und Ziele sind. Ich will aber eines sagen: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten beruhte tatsächlich darauf, dass wir eingebettet sind in die Europäische Union, in den europäischen Binnenmarkt.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe eine zweite Frage.", "timeStart": "459.160", "timeEnd": "461.080" }, { "text": "Sie haben gerade umfassend darüber philosophiert, was Ihre Vorstellungen und Ziele sind.", "timeStart": "461.080", "timeEnd": "466.040" }, { "text": "Ich will aber eines sagen: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten beruhte tatsächlich darauf, dass wir eingebettet sind in die Europäische Union, in den europäischen Binnenmarkt.", "timeStart": "466.040", "timeEnd": "477.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Punkt zwei.", "timeStart": "508.280", "timeEnd": "509.200" }, { "text": "Zum Haushalt.", "timeStart": "509.200", "timeEnd": "511.520" }, { "text": "Wir haben einen alternativen Haushalt vorgelegt – und gerade das unterscheidet uns –, der eben nicht auf Schulden basiert, der eben nicht die Kinder und Kindeskinder in die Schuldenorgie zwingt, um diese Schulden abzutragen.", "timeStart": "511.520", "timeEnd": "523.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir wollen – und das ist der Unterschied zur SPD –, dass man aus dem regulären Haushalt – wir haben einen entsprechenden Haushalt vorgelegt – genau diese Maßnahmen, die Sie angeführt haben, bezahlt und dafür nicht Schulden von 500 Milliarden Euro", "timeStart": "523.920", "timeEnd": "537.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das geht doch gar nicht in die Infrastruktur! Geht doch kein Cent in die Infrastruktur!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das geht doch gar nicht in die Infrastruktur! Geht doch kein Cent in die Infrastruktur!)", "timeStart": "523.920", "timeEnd": "541.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und teilweise 850 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 aufnimmt.
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", "sentences": [ { "text": "Ihre Sanktionspolitik vor allen Dingen in den letzten drei, vier Jahren hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft sich in diesem Land kaum noch Industrie leisten kann, die vor allen Dingen große Energiemengen braucht, wie die chemische Industrie oder die Stahlindustrie, die abwandern.", "timeStart": "557.080", "timeEnd": "572.520" }, { "text": "Haben Sie eigentlich mal zur Kenntnis genommen, was alles in diesem Land passiert?", "timeStart": "572.520", "timeEnd": "575.800" }, { "text": "Dafür sind Sie hauptverantwortlich mit Ihrer letzten Bundesregierung und dieser Bundesregierung.", "timeStart": "575.800", "timeEnd": "581.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Ja, wir brauchen auch russisches Gas, weil es günstig ist, weil wir damit wieder einen Preis von 4 oder 5 Cent pro Kilowattstunde Gas für unsere Unternehmen hätten.", "timeStart": "588.320", "timeEnd": "595.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Das machen wir! Industriestrompreis!)
", "sentences": [ { "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Das machen wir! Industriestrompreis!)", "timeStart": "588.320", "timeEnd": "598.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Weil Energie so teuer ist, deswegen wandern sie ab. Deswegen gehen sie.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "601.800", "timeEnd": "601.880" }, { "text": "– Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, Herr Merz, die Sie durchaus auch im Europäischen Rat ansprechen sollten.", "timeStart": "601.880", "timeEnd": "613.560" }, { "text": "Ich spreche von den Weigerungen Polens und Italiens, die mutmaßlichen Täter auszuliefern, die mit dem Anschlag auf Nord Stream unsere kritische Infrastruktur angegriffen haben.", "timeStart": "613.560", "timeEnd": "625.500" }, { "text": "Uns wiederum wird dadurch auch vor Augen geführt, dass der Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Situation damals genauso wenig wie heute bewusst war; denn der Wille zur Aufklärung scheint gar nicht vorhanden zu sein.", "timeStart": "625.500", "timeEnd": "638.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tino Chrupalla", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Oder warum setzen Sie sich, Herr Merz – auch dazu heute kein Wort von Ihnen –, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Ermittlungen unseres Generalbundesanwaltes vorangebracht werden und die verantwortlichen Täter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden? Es kann nicht sein, Herr Merz, dass vermeintliche Freunde in Europa Terroristen schützen.
", "sentences": [ { "text": "Oder warum setzen Sie sich, Herr Merz – auch dazu heute kein Wort von Ihnen –, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Ermittlungen unseres Generalbundesanwaltes vorangebracht werden und die verantwortlichen Täter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden?", "timeStart": "638.540", "timeEnd": "654.520" }, { "text": "Es kann nicht sein, Herr Merz, dass vermeintliche Freunde in Europa Terroristen schützen.", "timeStart": "654.520", "timeEnd": "659.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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Dabei muss ich an den Krieg in der Ukraine anknüpfen. Auch hier muss es schnelle Lösungen geben, die zu einem Frieden in Europa hinreichen. Warum kann es nicht auch Ihre Aufgabe sein, Herr Merz, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten? Das würde dem Amt des deutschen Bundeskanzlers gerecht werden.
(Beifall bei der AfD)
Auch sollten Sie und ebenso wie der Kollege Hardt, der das gestern in seiner Rede hier deutlich gemacht hat, endlich aufhören, ständig neue Bedrohungslagen zu formulieren, ohne hinreichende Belege dafür liefern zu können.
(Dirk Wiese [SPD]: Wer hat Ihnen das denn wieder aufgeschrieben? Die russische Botschaft, oder was? Sie stehen doch für Kapitulation!)
Sie sind sich immer ganz sicher, dass es Russland gewesen sein muss, Herr Wiese, wie bei Nord Stream. Dabei erinnere ich nur an die Debatte um Drohnen. Friedrich Merz vermutete in einer Talkshow russische Drohnen im deutschen Luftraum.
(Dirk Wiese [SPD]: Hilfe! Das ist ja so aufgeschrieben!)
Herr Bundeskanzler, bis heute konnten Sie keinen einzigen Beweis oder Beleg vorlegen.
(Beifall bei der AfD)
Die Bürger in Panik zu versetzen, das haben Sie allerdings geschafft. Genau das, Herr Wiese und Herr Merz, ist verantwortungslos. Sie polarisieren und fallen mit Ihrem politischen Diskurs in die Zeit des Kalten Krieges zurück.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Bestreiten Sie die Drohnenüberflüge? – Dirk Wiese [SPD]: Sie wollen doch das Land an Russland verkaufen! Das ist doch das, was Ihre Partei macht!)
Nennenswerte Erfolge hin zu Frieden und die deutsche Bevölkerung haben Sie, Herr Bundeskanzler, dabei sicherlich nicht auf Ihrer Seite. Sonst hätten Sie protokollarisch vielleicht auch in Ägypten in der ersten Reihe sitzen dürfen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Ähnlich leichtsinnig verhält sich die aktuelle Bundesregierung im Inland. Lassen Sie mich als Lobbyist des Handwerks hier einen Punkt aus dem Bereich Soziales herausgreifen. Dieser, so scheint es, ist wohl weniger strittig, jedoch auch ein absolut destruktiver Kompromiss aus der Regierungskoalition, nämlich die Aktivrente, wie Sie es nennen. Mit der Entscheidung, nur sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zu berücksichtigen, werden zahlreiche Rentner erst gar nicht daran beteiligt. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Ich spreche hier von den vielen Tausenden Selbstständigen, wie zum Beispiel den vielen Handwerkern, die in Einzel- und Kleinunternehmen, in Familienunternehmen gearbeitet haben. Genau diejenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, sollen weiterhin Sozialabgaben auf den Zuverdienst zahlen. Denn die Handwerker, die selbstständig waren und sind, sollen eben nicht 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Das ist ungerecht, das ist schäbig, und so spalten Sie vor allen Dingen die Rentner.
(Beifall bei der AfD)
Vor allem bestätigen Sie mit diesen Maßnahmen ein Bild: Die Renten sind eben nicht auskömmlich. Man kann also nicht von der Rente im Lebensabend leben. Frau Bas, Ihr Anliegen ist auch deswegen kaum sozial oder demokratisch. Es ist unehrlich, die Rentner wieder allein die Last für das politische Versagen der Bundesregierung tragen zu lassen. Darum: Würden Sie es ehrlich meinen, würden Sie uns alle auffordern, für die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Altersrenten zu stimmen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, von wem lassen Sie sich eigentlich in der Bundesregierung beraten? Ist da niemand dabei, der die Sorgen und Wünsche der Alten und Jungen nachvollziehen kann? Die Rentner sollen weiterarbeiten. Die Jungen dürfen dadurch noch mehr Lasten und überbordende Schulden tragen. Sie sollen auch noch mit dem verpflichtenden Dienst an der Waffe kriegstüchtig gemacht werden, während in Europa noch immer Krieg herrscht.
Ich hoffe, dass viele Bürger heute auch die Rede von Jens Spahn gehört haben; denn er hat deutlich gemacht, worum es ihm bei der Wehrpflicht vor allem geht: darum, die wehrpflichtigen Dienstleistenden gegen Russland an die Front zu schicken.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ach, ein Käse, was Sie erzählen! Meine Güte! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wovon sprechen Sie hier eigentlich?)
Genau das wollen wir nicht. Das werden wir niemals zulassen, Herr Hoffmann.
(Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Geschichten erzählen Sie, Herr Chrupalla! Geschichten!)
Darüber hinaus müssen sich unsere Kinder mit zunehmender Kriminalität in Schulen und auf Straßen auseinandersetzen. Das sind alles Zustände, die Sie uns nach 35 Jahren deutscher Einheit zumuten. Sie haben so lange regiert, Herr Hoffmann. Sie sind dafür mitverantwortlich.
(Beifall bei der AfD)
Werte Kollegen der Grünen, Sie sollten sich so langsam in Ihrer Rolle der Opposition einfinden. Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag zu dem heutigen Tagesordnungspunkt ansehe, merke ich: Sie haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen brauchen wir keine Belehrung!)
Sie wollen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, steht dort. Anscheinend haben Sie die misslungene Regierungszeit der Ampel mit Herrn Habeck oder Frau Baerbock nie wirklich ausgewertet, sonst müsste doch auch bei Ihnen angekommen sein, dass die deutschen Bürger nun wirklich genug von Ihrer Politik haben. Ihr grüner Mist wurde abgewählt, Frau Haßelmann.
(Beifall bei der AfD)
Mit der sogenannten Klimaneutralität meinen Sie eigentlich Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust für die breite Bevölkerung – Ihre Beratungsfirmen natürlich ausgenommen. Ihnen ist die Energiesicherheit in Deutschland ebenso egal wie ein Konzept, wer die grüne Utopie eigentlich bezahlen wird. Auch wir stehen für den Schutz der Natur, sehen die Menschheit allerdings als einen Teil davon. Und für diesen Teil machen wir Politik.
(Beifall bei der AfD)
Denn wem nutzt es, wenn Europa als klimaneutraler, aber wirtschaftlich schwacher Kontinent dasteht? Genau denjenigen, die dann ihre Technologien an uns verkaufen können, weil wir keine eigenen Industrie- und Entwicklungsstandorte mehr haben. Das ist nicht im deutschen und auch nicht im europäischen Interesse.
(Beifall bei der AfD)
Wir erwarten von Bundeskanzler Merz vielmehr, dass er sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland starkmacht, Konzepte entwickeln lässt, die uns wieder zu einem starken und zuverlässigen Partner in Europa und weltweit werden lassen. Dazu braucht es mehr Beinfreiheit und weniger Regulation, attraktive Infrastruktur und vor allen Dingen endlich günstige Energiepreise.
Das sind die vorrangigen Aufgaben, um die sich Politik zu kümmern hat, wir alle gemeinsam hier im Deutschen Bundestag. Hinter den Interessen für Deutschland und seine Bürger müssten sich alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses versammeln können. Das Versteckspiel hinter Brandmauern gehört nicht dazu.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Wiese zu?
Bitte schön, Herr Wiese.
Herr Chrupalla, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass diese Bundesregierung in die Infrastruktur, in die Zukunft dieses Landes investieren muss.
Darum frage ich Sie ganz offen – ich habe eine weitere Nachfrage –: Warum haben Sie dann die Investitionen in die Zukunft dieses Landes, die 500 Milliarden Euro, die wir in die Infrastruktur, in die Schulen, in die Bildung dieses Landes investieren, damit die nächste Generation eine intakte Infrastruktur vorfindet, abgelehnt?
(Zurufe von der AfD)
Ich habe eine zweite Frage. Sie haben gerade umfassend darüber philosophiert, was Ihre Vorstellungen und Ziele sind. Ich will aber eines sagen: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten beruhte tatsächlich darauf, dass wir eingebettet sind in die Europäische Union, in den europäischen Binnenmarkt.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Die Vorstellungen, die Sie in Ihrem Parteiprogramm haben, bedeuten, die Axt anzulegen an die europäische Einigung, bedeuten den Austritt aus der Europäischen Union.
(Zurufe von der AfD: Frage!)
Stimmen Sie mir zu: „Wenn Sie das machen, müssten Sie sich eigentlich umbenennen: AfD gleich Arbeitslosigkeit für Deutschland“?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Wiese, vielleicht eingangs eine Bemerkung zu Ihrem letzten Satz. Als AfD werden und können wir der SPD in vielen Punkten – und in dem schon mal gar nicht – nicht zustimmen. Und dass wir damit richtigliegen, zeigen ja auch gerade die aktuellen Wahlumfragen. Das ist Punkt eins.
(Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Haben Sie ein Argument dafür, Herr Chrupalla?)
Punkt zwei. Zum Haushalt. Wir haben einen alternativen Haushalt vorgelegt – und gerade das unterscheidet uns –, der eben nicht auf Schulden basiert, der eben nicht die Kinder und Kindeskinder in die Schuldenorgie zwingt, um diese Schulden abzutragen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Wir wollen – und das ist der Unterschied zur SPD –, dass man aus dem regulären Haushalt – wir haben einen entsprechenden Haushalt vorgelegt – genau diese Maßnahmen, die Sie angeführt haben, bezahlt und dafür nicht Schulden von 500 Milliarden Euro
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das geht doch gar nicht in die Infrastruktur! Geht doch kein Cent in die Infrastruktur!)
und teilweise 850 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 aufnimmt.
(Dirk Wiese [SPD]: In die Zukunft des Landes investieren! Sie wollen das Land kaputtsparen! Sagen Sie es doch!)
Das ist unseriös. Das ist vor allen Dingen keine Politik, die nachhaltig ist. In diesem Punkt unterscheiden wir uns massiv.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dirk Wiese [SPD] will wieder Platz nehmen)
– Ich bin noch nicht fertig, Herr Wiese. Ich würde noch gerne die zweite Frage beantworten, was die wirtschaftliche Situation angeht.
(Dirk Wiese [SPD]: Dazu haben Sie doch schon einen Satz gesagt!)
Ihre Sanktionspolitik vor allen Dingen in den letzten drei, vier Jahren hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft sich in diesem Land kaum noch Industrie leisten kann, die vor allen Dingen große Energiemengen braucht, wie die chemische Industrie oder die Stahlindustrie, die abwandern. Haben Sie eigentlich mal zur Kenntnis genommen, was alles in diesem Land passiert? Dafür sind Sie hauptverantwortlich mit Ihrer letzten Bundesregierung und dieser Bundesregierung.
(Beifall bei der AfD)
Es ist auch wichtig, dass wir zu allen Ländern Europas wieder gute Kontakte haben.
(Dirk Wiese [SPD]: Sie wollen doch rausgehen aus der Europäischen Union! Das ist doch Ihr Ziel! Sagen Sie das doch mal den Bürgern!)
Ja, wir brauchen auch russisches Gas, weil es günstig ist, weil wir damit wieder einen Preis von 4 oder 5 Cent pro Kilowattstunde Gas für unsere Unternehmen hätten.
(Dirk Wiese [SPD]: Das machen wir! Industriestrompreis!)
Weil Energie so teuer ist, deswegen wandern sie ab. Deswegen gehen sie.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sie schleifen Arbeitnehmerrechte! Das ist doch das, was Sie machen!)
Und dafür sind Sie verantwortlich.
Ich sehe die Frage als beantwortet und bitte Sie, Ihre Rede fortzuführen.
Vielen Dank. – Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, Herr Merz, die Sie durchaus auch im Europäischen Rat ansprechen sollten. Ich spreche von den Weigerungen Polens und Italiens, die mutmaßlichen Täter auszuliefern, die mit dem Anschlag auf Nord Stream unsere kritische Infrastruktur angegriffen haben. Uns wiederum wird dadurch auch vor Augen geführt, dass der Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Situation damals genauso wenig wie heute bewusst war; denn der Wille zur Aufklärung scheint gar nicht vorhanden zu sein.
Oder warum setzen Sie sich, Herr Merz – auch dazu heute kein Wort von Ihnen –, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Ermittlungen unseres Generalbundesanwaltes vorangebracht werden und die verantwortlichen Täter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden? Es kann nicht sein, Herr Merz, dass vermeintliche Freunde in Europa Terroristen schützen.
(Beifall bei der AfD)
Ja, jetzt kommen wieder die ganzen Gründe, warum man kein Gas mehr von Russland kaufen möchte. Aber darum geht es in dieser Debatte nicht allein, Herr Spahn.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Putins Partei!)
Es geht um das Interesse Deutschlands – das ist Ihnen allen ja abhandengekommen –, um die Interessen des einzelnen Bürgers, des Mittelstandes und vor allen Dingen der Industrie.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sollten sich ein Russlandabzeichen machen!)
Diese sind es, die den Preis dafür durch die hohen Kosten für Energie ebenso wie die Kosten der Inflation zahlen müssen. Deutsche Unternehmen haben in die Nord-Stream-Pipelines 4 Milliarden Euro investiert, damit sie günstiges Gas für unsere Industrie und den Mittelstand bekommen. Sie haben das alles zerstört.
(Beifall bei der AfD)
Die Abwanderung der Wertschöpfenden haben Sie zu verantworten, Herr Bundeskanzler. Bei allem Verständnis dafür, dass Sie ein wirklich schweres Erbe angetreten haben: Sie waren sich darüber bewusst und konnten wissen, dass Ihr „Herbst der Reformen“, wie Sie ihn angekündigt haben, keiner werden wird. Wir haben nicht mal ein laues Lüftchen. Der Mittelstand, von dem ja hier in diesem Land immer viel gesprochen wird, stirbt nicht leise, wie ich es neulich in einer Zeitung lesen musste. Der Mittelstand stirbt laut. Wenn Sie den Schuss bis jetzt noch nicht gehört haben, dann tut es mir wirklich leid. Dann sind Sie nicht die Parteien, die für Deutschland Politik machen.
(Beifall bei der AfD)
Und noch ein Satz zu Nord Stream. Hier geht es nämlich auch um Grundsätzliches. Sollten die mutmaßlichen Täter nicht überführt werden und Sie das aussitzen, laden Sie automatisch auch Nachahmer ein. Bislang wurden durch mangelnde Umsetzung geltenden Rechts schon die innere Sicherheit und unser Sozialsystem gefährdet. Aber hier werden nun auch noch die Rechtsinstitutionen behindert. Das muss politisch gelöst werden.
Treten Sie auf dem Europäischen Rat an Ihre polnischen und italienischen Amtspartner heran. Ich gehe immer noch davon aus, dass es auch im Interesse Polens und Italiens ist, diesen Anschlag aufzuklären.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Hoffmann das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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